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Linksruck Aktuell 10.04.07:

Der Mindestlohn, die SPD und die Linke

Die Kampagne für einen Mindestlohn gewinnt an Zuspruch. Die SPD-Aufruf „Lohndumping verboten – für einen Mindestlohn“ zählt zu seinen Unterzeichnern mittlerweile die gesamte Linksfraktion und die Spitzen der Gewerkschaften. Verdi-Chef Bsirske hat angekündigt, den Mindestlohn zum zentralen Thema der 1. Mai-Kundgebungen zu machen.

Sowohl die CDU als die Unternehmerverbände wehren sich heftig gegen einen Mindestlohn. Die CDU sieht die Armutslöhne schon durch ein Verbot von „sittenwidrigen Löhnen“, also Löhnen 30 Prozent unter dem ortsüblichen Niveau, bekämpft. Ein Ablenkungsmanöver – „sittenwidrige Löhne“ sind heute schon gesetzlich Verboten. Das eigentliche Problem ist, dass das ortsübliche Niveau in manchen Branchen und Orten, besonders in Ostdeutschland, schon so niedrig ist, dass die Betroffenen zusätzlich Hartz IV beantragen müssen. Von diesem Niveau noch 30 Prozent nach unten abzuweichen ist das Festschreiben von Armut trotz Arbeit und kein Ersatz für einen Mindestlohn.

Viele in der Linken zweifeln, ob sie den SPD-Aufruf unterstützen und ihn vor und beim 1. Mai verbreiten sollen. Schließlich ist die SPD in der Großen Koalition verantwortlich für die Rente mit 67, die Mehrwertsteuererhöhung und die Senkung der Unternehmenssteuer. Diese Politik weckt berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der SPD-Führung, den Mindestlohn gegen Widerstand von CDU & Unternehmern auch wirklich durchzusetzen.

So berechtigt diese Bedenken sind – die Linke sollte alles tun, um an der Frage des Mindestlohns die breitestmögliche Einheit mit der SPD zu suchen. Die Forderung nach einem Mindestlohn wird von zwei Dritteln der Bevölkerung unterstützt, die Unterstützung unter Anhängern der SPD dürfte noch viel höher sein. Um den Mindestlohn gegen den Widerstand der Unternehmer durchzusetzen, wird eine breite Kampagne von unten nötig sein - getragen von Anhängern der Linken wie der SPD und jedem, der die Forderung nach einem Mindestlohn richtig findet.

In dieser gemeinsamen Kampagne kann die Linke ihre Forderungen einbringen – zum Beispiel nach der Höhe des Mindestlohns von 8 Euro. Sie kann Ortsverbände der SPD zu gemeinsamen Aktionen für einen Mindestlohn einladen und so beweisen, dass sie auch praktisch den Kampf um soziale Gerechtigkeit führt, den viele SPD-Anhänger von ihrer Parteiführung erwarten. Und sie kann konkret testen, wie ernst es Müntefering und Co wirklich mit dem Mindestlohn ist, indem sie einen Gesetzesentwurf für einen Mindestlohn in den Bundestag einbringt. Dann steht die SPD-Führung vor der Entscheidung: Entweder sie bricht an diesem Punkt mit der CDU und stimmt für den Entwurf, was ein Schritt vorwärts im Kampf für einen Mindestlohn wäre. Oder sie stimmt dagegen, was sie dann ihren Anhängern erklären muss, die für einen Mindestlohn Unterschriften sammeln.

Deshalb sollte der Mindestlohn zentrales Thema der Linken beim 1. Mai sein. Die Arbeit mit dem SPD-Aufruf schafft eine breite Einheit mit den Befürwortern des Mindestlohns. Die Linke kann mit ihrem eigenen Material zum Mindestlohn in der Einheit Profil gewinnen. Besonders gut sind die 8-Euro-Mindestlohn-Streikwesten der Linken geeignet, die bereits bei den Großdemos am 21. Oktober im Einsatz waren.

Die Armutslöhne sind zudem Teil des allgemeinen Lohndumpings mit denen die deutschen Unternehmer einen fatalen Wettlauf nach unten in Europa und weltweit in Gang halten. Der Protest gegen den G8-Gipfel wird auch ein Ausdruck von internationaler Solidarität sein – dem entscheidenden Gegengift zur Standortkonkurrenz. Deshalb sollte der G8-Protest, insbesondere die Großdemonstration in Rostock am 2. Juni, bei jedem Befürworter des Mindestlohns im Terminkalender stehen und das G8-Material fester Bestandteil der Mindestlohnkampagne sein.

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