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Zu neuen Ufern der Tarifpolitik

„Nieder mit dem Lohnsystem“

In seiner Schrift „Lohn, Preis und Profit“ erörtert Karl Marx das Verhältnis zwischen Reform und Revolution folgendermaßen: „Besagt das etwa, dass die Arbeiterklasse auf ihren Widerstand gegen die Gewalttaten des Kapitals verzichten und ihre Versuche aufgeben soll, die gelegentlichen Chancen zur vorübergehenden Besserung ihrer Lage auf die bestmögliche Weise auszunutzen?

Täte sie das, sie würde degradiert werden zu einer unterschiedslosen Masse ruinierter armer Teufel, denen keine Erlösung mehr hilft. Ich glaube nachgewiesen zu haben, dass ihre Kämpfe um den Lohnstandard von dem ganzen Lohnsystem unzertrennliche Begleiterscheinungen sind, dass in 99 Fällen von 100 ihre Anstrengungen, den Arbeitslohn zu heben, bloß Anstrengungen zur Behauptung des gegebnen Werts der Arbeit sind und dass die Notwendigkeit, mit dem Kapitalisten um ihren Preis zu markten, der Bedingung inhärent ist, sich selbst als Ware feilbieten zu müssen. Würden sie in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen. Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen.

Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel [nicht auf die Heilung, sondern auf die Linderung zielende Mittel, Anm. der Red.] anwendet, die das Übel nicht kurieren.

Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. ... Statt des konservativen Mottos: ‚Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!', sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: ‚Nieder mit dem Lohnsystem!'. ... [Gewerkschaften] verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

Im Jahre 2006 haben die Arbeitnehmer rund 26 Prozent mehr an Gütern und Dienstleistungen produziert als noch 1991. Die Nettolöhne der Arbeitnehmer je Kopf lagen dagegen nach Abzug der Preissteigerungen um rund 5 Prozent unterhalb des Wertes von 1991. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer ist also nicht nur hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurückgeblieben, sie ist in den letzten Jahrzehnten auch absolut gesenkt worden, obwohl die Produktivität erheblich zugenommen hat. Es fand eine riesige Umverteilung weg von den Arbeitseinkommen hin zu den Gewinneinkommen statt.

In diesen Zahlen ist nicht einmal berücksichtigt, dass ein Herr Ackermann, Chef der Deutschen Bank, letztes Jahr 13,2 Millionen Euro Jahresgehalt eingestrichen hat. Die Einkommen der Topmanager zählen nämlich als Gehalt zur Lohnsumme, obwohl „lohnabhängige“ Manager keine typischen Vertreter der Arbeiterklasse sind.

Immer mehr Menschen fragen sich nach dem Sinn eines Wirtschaftssystems, in dem sie immer mehr produzieren und trotzdem immer weniger bekommen, und dabei auch noch durch Sozialabbau und Verschärfung des Arbeitsrechts drangsaliert werden.

Die Neoliberalen behaupten, dies alles sei notwendig um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Niedrigere Löhne, erklären sie, führten zu höheren Gewinnen, die investiert werden und somit Arbeitsplätze schaffen. Die Argumentationskette „Gewinne – Investitionen – Beschäftigung“ hat der linke Volkswirtschaftler Heinz-J. Bontrup kritisch als „GIB-Formel“ bezeichnet. Die Arbeitnehmer sollen erst mal „geben“, dann bekämen sie über G-I-B auch Arbeitsplätze. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat es einmal so ausgedrückt: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen, und die Investitionen von morgen sind die Arbeitsplätze von übermorgen.“

Diese Vorstellung geht von der Annahme aus, dass Unternehmen ihre Gewinne investieren müssen (G-I), um in der Konkurrenz nicht zurückzufallen. Kaufen die Unternehmen Material, Maschinen und Gebäude, dann müssen sie auch mehr Arbeiter einstellen, die mit diesen Investitionsgütern arbeiten. Investitionen schaffen also Beschäftigung (I﷓B).

Viele Gewerkschafter meinen dagegen, umgekehrt würde ein Schuh daraus. Die Löhne müssten steigen, damit die Menschen mehr kaufen können. Ihre Nachfrage führe zu Wirtschaftswachstum und in der Folge zu mehr Beschäftigung. Nach dieser so genannten Kaufkrafttheorie müssen die Unternehmen sozusagen zu ihrem Glück gezwungen werden: damit ihre Umsätze und Gewinne steigen können, müssen ihnen hohe Löhne abgerungen werden. Gelegentlich stimmen sogar Unternehmer dieser Forderung zu. So meint die Frankfurter BHF-Bank: „Falls die weltwirtschaftliche Dynamik schwächer als erwartet ausfallen sollte, könnten etwas stärker zunehmende Arbeitnehmereinkommen konjunkturstabilisierend wirken.“

Genauer betrachtet folgen allerdings auch diese Reformer der GIB-Formel. Auch sie wollen die Gewinne der Unternehmen erhöhen, nur müssen erst mal die Unternehmen etwas „geben“, nämlich höhere Löhne. So entsteht höhere Nachfrage und höhere Auslastung der Produktionskapazitäten. Dadurch steigen die Gewinne und die GIB-Formel kann ihr gutes Werk tun. Am Ende haben die Unternehmen ihre Gewinne und die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze.

Die Schwäche beider Argumentationslinien liegt in dieser GIB-Formel. Langfristig führen weder Gewinne zu höheren Investitionen noch höhere Investitionen zu mehr Beschäftigung. Von 1991 bis 2006 hat der Anteil des Cash-Flows oder Rohertrags, ein Maß für die Gewinne, am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland von 33 Prozent auf 36 Prozent zugenommen. Im gleichen Zeitraum ging aber der Anteil der Investitionen am BIP, die Investitionsquote, von 24 auf 18 Prozent zurück. Hohe Gewinne allein führen also nicht automatisch zu Investitionen. Denn trotz hoher Gewinne ist die Welt für das Kapital in den vergangenen Jahrzehnten unsicherer geworden. Immer wieder kommt es in Teilen der Welt zu heftigen Wirtschaftskrisen. Und nur wenige Märkte auf der Welt wachsen. Die Kapitalisten schrecken deshalb davor zurück, ihre hohen Gewinne zu investieren. Stattdessen halten sie das Geld flüssig oder konsumieren mehr. Der Konsum wurde früher in erster Linie von Lohneinkommen finanziert. Heute wird er immer stärker von den Gewinneinkommen bestimmt. Lohnzurückhaltung hat statt Investitionen Luxuskonsum finanziert
Wirtschaftsjournalisten sprechen von einem „Anlagenotstand“: es gibt zu wenige profitable und sichere Anlagemöglichkeiten für Kapital. Manche sprechen auch von „Investitionsattentismus“: die Unternehmen warten lieber auf bessere Zeiten, bevor sie investieren. Allgemein erkennen sie eine „Liquiditätsschwemme“: es gibt mehr flüssige Mittel, also Geld, aber zu wenige neue gewinnversprechende Anlagemöglichkeiten.

Neoliberale geben bisweilen zu, dass in Deutschland zwar die Gewinne steigen, die Unternehmen aber trotzdem immer weniger investieren. Dies komme daher, dass der Standort Deutschland im internationalen Vergleich für das Kapital so schlecht sei. Deshalb investierten die Unternehmen ihre Gewinne lieber in andern Ländern.

Tatsächlich sieht es aber in den anderen Ländern nicht besser aus. In einer Studie stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) fest, dass heute weltweit ein geringerer Anteil des Bruttoinlandsprodukts investiert wird als 1970. Der Rückgang von 24 auf 22 Prozent des Weltbruttoinlandproduktes ist nicht weltbewegend. Aus der Sicht der Mächtigen ist er aber enttäuschend. Denn er zeigt, dass ihre Politik nicht die erwarteten Ergebnisse zeitigt. Spätestens seit Anfang der 80er Jahre ist es den Staaten und dem Kapital gelungen, weltweit die Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmer zu steigern. Trotzdem ist nicht mehr, sondern weniger investiert worden.
Ähnlich die OECD, die Organisation der Industrieländer: Obwohl die Gewinne in der OECD insgesamt gesteigert wurden, wurde in den letzten zehn Jahren dort weniger investiert als in den zehn Jahren davor.

Gewinne finanzieren also in immer geringerem Maße Investitionen und immer stärker den Konsum der Besserverdienenden.

Doch sogar die Investitionen, die noch getätigt werden, schaffen nicht immer Arbeitsplätze.
Investitionen schaffen nur Arbeitsplätze, wenn sie nicht nur zum Kauf von besseren Maschinen dienen, sondern wenn auch mehr Menschen in die Produktion eingebunden werden.
Rationalisierungsinvestitionen haben aber zum Ziel aus jedem Arbeiter mehr Produkte herauszuholen. Häufig gelingt es Unternehmen durch Rationalisierungen, mit weniger Arbeitskräften mehr zu produzieren. Oft sind es gerade diese Investitionen, welche die Profite besonders stark erhöhen. Dabei spielt die Höhe der Lohnkosten nur eine untergeordnete Rolle. Das wirtschaftsnahe Handelsblatt hat es einmal so ausgedrückt: „Die Pferde (als Arbeitstiere) wären auch dann wegrationalisiert worden, wenn sie aufgehört hätten zu fressen.“

In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt von 1991 bis 2006 nach Abzug der Preiserhöhungen um 24 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Arbeitnehmer ist in derselben Zeit aber um ein Prozent zurückgegangen. Die Unternehmen können also heute mit weniger Arbeitskräften erheblich mehr produzieren. Sie haben die Produktivität, also die Leistung pro Arbeiter, um 26 Prozent erhöht. In die Steigerung der Produktivität wurde viel Geld investiert. Diese Investitionen dienten aber ausdrücklich dem Zweck, Arbeitsplätze abzubauen.

Neoliberale behaupten, dass den „hausgemachten“ Problemen Deutschlands ein blühender neoliberaler Weltkapitalismus gegenüber steht. Tatsächlich wachsen einige Volkswirtschaften stärker als die deutsche, die Grundtendenzen sind aber überall gleich. Auch weltweit dienen die meisten Investitionen der Rationalisierung, nicht der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Auch eine Politik, welche die Nachfrage stärkt, etwa über höhere Löhne, stellt die Gewinne nicht in Frage. Auch diese Politik sieht Gewinne als Voraussetzung dafür, dass der Kapitalismus überhaupt funktioniert. Nur sollen die Gewinne eben über Nachfrage und damit auch über angemessen wachsende Löhne abgesichert werden. Damit kann aber die Nachfragepolitik nicht verhindern, dass Gewinne dazu verwendet werden, Arbeitsplätze weg zu rationalisieren. Neoliberale würden sogar behaupten, dass bei höheren Löhnen erst recht aus Kostengründen rationalisiert wird.

Damit ist klar, dass weder Lohnzurückhaltung, wie es die Liberalen fordern, noch eine „produktivitätsorientierte Lohnpolitik“, wie es der Kaufkrafttheorie entspricht, verhindern können, dass die Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, um ihre Profite zu vergrößern.

Was bedeutet dies für die Kämpfe der Arbeitnehmer? Die Arbeiterbewegung sollte ihren Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals verstärken. Die aktuelle Tarifrunde bietet den Beschäftigten eine gute Möglichkeit Verbesserungen durchsetzen. Geld haben die Unternehmen zurzeit genug und das können sie auch nicht mehr leugnen. Die Geschichte des Kapitalismus zeigt, dass es immer wieder einzelnen Gruppen von Arbeitern oder eine Zeit lang auch größeren Gruppen gelungen ist ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu verbessern. Es kam sogar gelegentlich zu taktischen Zugeständnissen der herrschenden Klasse, ohne dass in jedem Einzelfall hart darum gekämpft werden musste.

Es ist bis jetzt aber nie gelungen, innerhalb des Kapitalismus nachhaltig Krisen und Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Die jetzige Zeit zeigt dies aufs Neue. Soziale Errungenschaften, die schon für die Ewigkeit zu gelten schienen, werden jetzt nach und nach in Frage gestellt und müssen aufs Neue verteidigt werden. Kein Teil der Arbeiterklasse ist dabei vor Verschlechterungen sicher. Staat und Kapital greifen inzwischen auch jene Arbeitnehmergruppen an, die sie lange Zeit begünstigt haben, etwa die Beamten.

Krise, Arbeitslosigkeit und Armut sind fester Bestandteil des Kapitalismus. Sie lassen sich nur nachhaltig abschaffen, indem der Kapitalismus insgesamt durch die Arbeiterbewegung abgeschafft wird.

Um dahin zu gelangen sind die alltäglichen Auseinandersetzungen mit dem Kapital unerlässlich. In den Kämpfen um Tarife und Arbeitsbedingungen lernen wir unsere eigene Stärke und die Funktionsweise von Kapital und Staat kennen. Die Arbeiter gehen aus erfolgreichen Kämpfen gestärkt, ermutigt und größer hervor. Indem die Arbeiter jede Chance zur Besserung ihrer Lage nutzen, schaffen sie die Voraussetzung und verbessern sie die Möglichkeit, schließlich auch den Kapitalismus insgesamt zu überwinden.

Für die Neue Linke bedeutet dies, den Kampf der Gewerkschaften nach Kräften politisch zu unterstützen. Aber wir sollten nicht darauf setzen, dass allein der Kampf um die Verbesserung der Lage der lohnabhängigen Mehrheit zu einem Kapitalismus ohne Armut, Krisen und Ungleichheit führen könnte.

von Thomas Walter

Linksruck Nr. 229, Mai 2007

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