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Linksruck Aktuell 07.05.07:

Frankreichwahl: Sarkozy nutzt soziale Polarisierung

Der rechte Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy ging mit 53% als knapper Sieger aus der Stichwahl mit der Sozialistin Segolene Royal hervor. Er konnte mit seinem nationalistischen und neoliberalen Programm punkten, weil die Linke im Wahlkampf politisch schwach aufgestellt war. Sarkozy gab im Wahlkampf mit einem wirtschaftsliberalen und Law-and-Order-Profil den Ton an. Er machte eine klare Ansage, wie er von rechts auf den sozialen Zerfall der Gesellschaft antworten will. Auf der Linken gab es demgegenüber eine doppelte Schwäche. Erstens ist die Sozialistische Partei ähnlich wie die SPD in Deutschland vom neoliberalen Virus infiziert und hat deswegen keine glaubwürdige und klare Kampfansage von Links gemacht, um der fortschreitenden sozialen Polarisierung entgegenzutreten. Zweitens hat die radikale Linke es versäumt, die antineoliberalen Kräfte in einer Einheitskampagne zu bündeln. Stattdessen zerfiel dieses Lager in drei konkurrierende Kandidaturen und konnte deswegen keinen starken Pol darstellen und den Wahlkampf insgesamt kaum politisch prägen. Das hat letztlich Sarkozy in die Hände gespielt.

Es wäre falsch, einfach von einem Rechtsruck zu sprechen oder zu behaupten, dass Klassenkämpfe auf der Straße die Stimmung und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht nach links verschöben wie es uns einige aus dem Umfeld der Reformlinken oft entgegensetzen. In Frankreich zeigt sich vielmehr, dass die Linke angesichts der Offensive des Kapitals sowohl eine klares und kämpferisches antineoliberales Profil braucht; sie ansonsten an Glaubwürdigkeit verliert, wie die Sozialistische Partei Frankreichs. Zweitens zeigt sich, dass die antineoliberale Linke die größtmögliche Einheit auf der politischen Ebene anstreben muss, um einen wirklichen Pol gegen die Rechten anzubieten.

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