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Reformen für die Bosse

- Schröders Krieg gegen den Sozialstaat -

Geld ist genug da

Der Staat sitzt auf hunderten Milliarden Schulden. So könnte Geld für Arbeit und Soziales beschafft werden: 1. Konzerne besteuern: Würde Deutschland von Unternehmen so viel Steuern verlangen, wie der Durchschnitt der Mitgliedsländer der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), würde der Staat jedes Jahr 30 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Zur OECD gehören unter anderem die größten Industriestaaten Europas und Nordamerikas. Unter Rot-Grün sind Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von Steuern befreit worden. Davon profitieren Großaktionäre. Diese Steuer wieder einzuführen, brächte jährlich 2,1 Milliarden Euro. 2. Millionäre besteuern: Die Einführung einer Vermögenssteuer brächte nach Gewerkschaftsangaben 15 Milliarden. 3. Verteidigungshaushalt kürzen: Das Kampfflugzeug Eurofighter kostet 15,3 Milliarden. Dafür könnten 260.000 Sozialwohnungen gebaut werden. 9,5 Milliarden will die Regierung für Militärhubschrauber ausgeben. Das würde für 1.000 Grundschulen und 4.000 Kindergärten reichen. 4,1 Milliarden für den Bau von Kriegsschiffen können verwendet werden, um 80 Berufsbildungszentren zu bauen.
"Schmerzhafte Einschnitte für alle" hat der Kanzler angekündigt. Die geplanten Kürzungen richten sich aber vor allem gegen Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Kranke und Rentner.
Wichtige Teile des Sozialstaates sollen eingeschränkt werden: Flächentarifvertrag, Kündigungsschutz, staatliche Alters- und Gesundheitsversorgung und ausreichende Absicherung für Arbeitslose.
Wer reich ist oder einen Betrieb besitzt, kann sich jedoch freuen: Der Arbeitgeberanteil am Krankengeld soll wegfallen.
Laut Agenda 2010 sollen Unternehmer Arbeiter leichter feuern können, ohne neue anstellen zu müssen. Tarifverträge sollen Niedriglöhne nicht mehr verhindern. Falls doch werde laut Schröder der Staat eingreifen zu Gunsten der Unternehmer.
Eine Vermögensteuer zur Finanzierung des Sozialstaates hat der Kanzler hingegen abgelehnt. Stattdessen sollen Reiche spätestens ab 2005 weniger Steuern zahlen müssen. Dann soll der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent sinken. Einige Minister wollen dieses Geschenk an Wohlhabende schon im nächsten Jahr überreichen.
Wirtschaftsminister Clement behauptet, der Sozialstaat sei wegen "unserem Anspruchsdenken" pleite.
Tatsache ist: Die steigenden Beiträge für die Sozialversicherungen sind eine Folge der Massenentlassungen der letzten Jahre. Hunderttausende wurden von den Bossen auf die Straße gesetzt. Jedes Versprechen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wurde von den Konzernchefs gebrochen. Anfang der 80er waren 2 Millionen Menschen arbeitslos, jetzt sind es 4, 7 Millionen.
Dadurch sinkt die Zahl der Beitragszahler, während die Ausgaben zum Beispiel für die Arbeitslosenversicherung steigen.
Die hohe Arbeitslosigkeit ist für die Bosse jedoch kein Problem. Eine hohe Arbeitslosigkeit erhöht den Druck auf Arbeiter, niedrige Löhne zu akzeptieren. Die Angst vor Entlassungen ist eine mächtige Waffe der Unternehmer. Deshalb sind Schröders Appelle an die Wirtschaft, aus "gesamtwirtschaftlicher Verantwortung" Jobs zu schaffen, wirkungslos.
Die Kapitalisten stört es jedoch, über den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungen die Kosten der Krise mit bezahlen müssen. Deshalb versuchen die Unternehmer, ihren Anteil an den Sozialabgaben zu senken. Das wollen die Bosse durch einen "Systemwechsel" erreichen: Staatliche Sicherungssysteme, in die Bosse mit einzahlen, sollen durch Privatversicherungen ersetzt werden, für die Arbeiter alleine aufkommen.
Die Massenarbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüche sind Folge von immer wiederkehrenden Wirtschaftkrisen. Diese Krisen gibt es, seit es Kapitalismus gibt unabhängig vom Sozialstaat. Die Ursache ist nicht der "ausufernde Sozialstaat". Auch Länder wie die USA oder Argentinien, wo es wenig oder gar keinen Sozialstaat mehr gibt, leiden seit zwei Jahren unter Rezession.
Der Sozialstaat in Deutschland ist über 150 Jahre erkämpft worden, um Arbeiter vor den Auswirkungen der kapitalistischen Krisen zu schützen. Wir müssen verhindern, dass die Bosse uns für ihre Krise zahlen lassen.

Linksruck Nr. 152, 22. April 2003

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