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Linksruck Aktuell 21.05.2007:

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Beim schwersten Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan seit 2003 sind am Samstag drei deutsche Soldaten und fünf afghanische Zivilisten getötet worden. Nun ist die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr voll entbrannt. Dieser dramatische Anschlag führt der deutschen Öffentlichkeit vor Augen, dass die Bundeswehr in Afghanistan Kriegspartei ist und damit ebenso wie die anderen westlichen Koalitionstruppen eine Zielscheibe des Widerstands. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert. Mit dieser Losung müssen wir beim G8-Protest in die Offensive gehen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung plädiert vehement für den weiteren Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan und verkündet Märchen über die angeblichen Erfolge bei der Demokratisierung des Landes. In Wirklichkeit hat die vom Westen unterstütze Regierung Karsai keine Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung und in den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone. Auch ist die soziale Bilanz der Besatzung verheerend: Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Und auch diese Mittel konzentrierten sich fast ausschließlich auf die Hauptstadt Kabul. Kein Wunder, dass angesichts dieser Bilanz der Unmut über die westlichen Truppen wächst und die Taliban gestärkt werden.

Afghanistan ist derzeit die außenpolitische Achillesferse der Bundesregierung. Ein erzwungener Rückzug der Bundeswehr würde dem deutschen Imperialismus einen herben schlag versetzen. Denn eigentlich wollen das Kapital und die Bundesregierung die deutsche Außenpolitik deutlich stärker militarisieren, als in Vergangenheit. So hatten sich Angela Merkel und die Spitzen des Kapitals erst Ende März bei einem BDI-Kongress zu „Internationalen Rohstoffragen“ auf eine neue politische Rohstoffstrategie verständigt, bei der alle Ministerien in die Beschaffung der begehrten Gütern einbezogen werden - auch die Entwicklungs-, die Außenpolitik und die Bundeswehr. Hintergrund für diese neue aggressivere Herangehensweise ist der verschärfte imperialistische Wettbewerb um die knapper werdenden Ressourcen. „Die Chinesen und andere agieren sehr schnell und sehr zielstrebig“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem BDI-Kongress. Beim Afrika-Schwerpunkt des G8-Gipfels will die Bundesregierung ein „Mitspracherecht“ bei der internationalen Verteilung der Rohstoffe einfordern – also das Recht auf Ausplünderung durch die deutschen Konzerne.

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