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Linksruck Aktuell 21.05.2007:

"Deutschland kippt nach links" (BamS)

Mit dem Wahlerfolg der Linken in Bremen und dem eindeutigen Urabstimmungsvotum bei Linkspartei und WASG zur Fusion, ist die Linke ins Rampenlicht der politischen Bühne getreten. Die Bild am Sonntag schiebt Panik, weil eine starke antineoliberale und antiimperialistische Kraft der Albtraum der Bosse ist. Die Linke hat das Potential, diesen Albtraum wahr werden zu lassen durch ein scharfes politisches Profil gegen Sozialkahlschlag und Krieg und mit einer aktiven Orientierung auf Widerstand.

Die gesellschaftliche Stimmung ist mehr als reif für den Aufbau der neuen Linken. Besonders drastisch veranschaulicht dies eine Forsa-Umfrage von letzter Woche unter SPD-Mitgliedern. Demnach urteilen 58% der befragten Genossen, dass die SPD in der Großen Koalition ihre sozialdemokratischen Prinzipien verraten haben. Jeweils 62% lehnen kategorisch die geplante Unternehmenssteuerreform sowie die Rente mit 67 ab. 51% sprachen sich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus (und dies bereits vor dem verheerenden Anschlag auf die deutschen Soldaten).

Diese dramatisch schlechte Stimmung gipfelt darin, dass fast ein Drittel der SPD-Mitglieder (29%) darüber nachdenken, ihr Parteibuch zurückzugeben. 9% der Befragten können sich vorstellen, zur Linkspartei zu wechseln das sind knapp 50.000 potentielle Neumitglieder für die Linke!

Hier gibt es keinen Automatismus zum Wachstum der neuen Linken. Die SPD wird in den kommenden Landtagswahlkämpfen (Hamburg, Hessen, Niedersachsen) versuchen, ihre Mitglieder und Stammwähler zurück zu gewinnen. Die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti, arbeitet zu diesem Zweck an einem linken Profil gegen den regierenden Ministerpräsidenten Roland Koch. Die neue Linke kann der SPD hier einen strich durch die Rechnung machen, wenn sie in den Landtagswahlkämpfen neben landespolitischen Themen auch die Politik der großen Koalition, also auch der Bundes-SPD, angreift (Rente 67, Hartz IV, Mindestlohn, Bundeswehreinsätze).

Bereits heute kann sich die Linke als glaubwürdige antineoliberale Kraft beweisen, wenn sie als Motor und Sprachrohr der sozialen Bewegung in Erscheinung tritt. Aktuell bedeutet das, den Arbeitskampf der Telekom-Beschäftigten zu unterstützen und zum G8-Protest nach Heiligendamm zu mobilisieren.

Eine große Mobilisierung nach Heiligendamm verbunden mit einem scharfen Profil gegen Neoliberalismus, Krieg und Umweltzerstörung kann einen wichtigen Beitrag dabei leisten, der Gründungskonferenz der Linken Mitte Juni eine kämpferische Prägung zu verleihen.

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