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Vorsicht, Falle!

Florian Gerster (SPD)
Boss aller Arbeitsämter

Während fast 5 Millionen Menschen einen Job brauchen, hat der Chef der Bundesanstalt für Arbeit andere Probleme. Zum Beispiel die Vorstandsetage seiner Behörde in Nürnberg für 1,8 Millionen renovieren zu lassen. Oder Vorträge über Niedriglöhne für Unternehmer-Organisationen zu halten – bei wichtigen Treffen der Arbeitsamtsleitung aber nicht anwesend zu sein. Der Spiegel über Florian Gerster: "So unverblümt hat noch kaum ein Behördenleiter signalisiert, dass er seinen mit 250.000 Euro im Jahr dotierten Job für nicht so wichtig hält."
Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, hat drastische Einsparungen beim Arbeitslosengeld angeordnet. Dabei sollen die Arbeitsämter mit allen Tricks dafür sorgen, dass Arbeitslose kein Arbeitslosengeld erhalten – zumindest zeitweise.
Trick 1: Das Arbeitsamt verpflichtet Arbeitslose, an so genannten "Informationsveranstaltungen" teilzunehmen. Wer beim zweiten Mal nicht oder zu spät erscheint, dem wird für mindestens vier Wochen das Arbeitslosengeld gesperrt. Die Zwangsveranstaltungen sollen vor allem rund um Feiertage stattfinden. Die Arbeitsämter erwarten, dass dann viele Arbeitslose nicht erscheinen und man ihnen die Gelder sperren kann.
Trick 2: Arbeitslose Frauen mit kleinen Kindern sollen gezwungen werden, an Trainingsmaßnahmen teilzunehmen. Wenn Mütter nicht erscheinen, weil sie sich um ihre Kinder kümmern müssen, wird das Arbeitslosengeld gestrichen.
Trick 3: Arbeitsämter erhalten nur dann neue Mitarbeiter, wenn sie möglichst viele Arbeitslose um ihre Bezüge bringen.
In den chronisch unterbesetzten Arbeitsämtern Nordrhein-Westfalens sind die Mitarbeiter unter Druck gesetzt worden, die durchschnittliche Arbeitslosengeld-Bezugsdauer um eine Woche zu senken. Geschieht das nicht, dann sollen die gerade erst genehmigten neuen Stellen wieder gestrichen werden.
Die Arbeitslosenzeitung quer berichtet: Wenn Florian Gersters Anordnungen voll umgesetzt werden, dann müsste jedem Arbeitslosen sieben Wochen lang die Leistung gesperrt werden. Das hat ein Arbeitsamtsmitarbeiter ausgerechnet.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 153, 6. Mai 2003

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