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Hintergrund: Neoliberalismus

Stichwort Neoliberalismus

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall Jürgen Peters nennt Schröder zurecht "neoliberal". Denn er macht Politik für Konzerne. Das Wort "Neoliberalismus" entstand während der weltweiten Wirtschaftskrise Anfang der 70er. Der Begriff bezeichnet eine Politik, in welcher der Staat möglichst wenig in die Wirtschaft eingreifen soll. Doch diese Idee ist in Wirklichkeit sehr alt. Sie wurde bereits 1776 vom britischen Wirtschaftswissenschaftler Smith unter dem Namen "Wirtschaftsliberalismus" verbreitet. Danach muss die "Freiheit" des Kapitalisten unbedingt vor jeder "Einmischung" beschützt werden. Praktisch bedeutet das heute immer weniger Steuern auf Profite und große Vermögen, Privatisierung staatlich betriebener Leistungen und Schwächung von Arbeiterrechten. In den letzten Jahrzehnten haben von den größten Industrieländern vor allem die USA scharfe neoliberale Politik betrieben. Neoliberale Wirtschaftswissenschaftler behaupten, eine solche Politik könne Wirtschaftskrisen vermeiden. Doch auch die US-Wirtschaft litt vor zwei Jahren unter einer Rezession, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Zuvor gab es dort einen Aufschwung allerdings mit geringerem Wachstum als beispielsweise in den 60ern. Vor allem aber hat der Aufschwung in den 90ern den US-Amerikanern nichts genützt. Zwischen 1940 und 1970 haben sich die Einkommen der US-amerikanischen Familien durchschnittlich verdoppelt. Seit Mitte der 70er hingegen, als die neoliberale Politik verstärkt wurde, haben 60 Prozent der Familien keine Erhöhung ihres Einkommens erreicht. Zudem müssen die Menschen durchschnittlich 160 Stunden jährlich mehr arbeiten als früher! Jeder Achte US-Amerikaner lebt unter der Armutsgrenze. 45 Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung. Der Mindestlohn liegt 22 Prozent niedriger als 1968. 1980 verdienten die bestverdienenden Manager durchschnittlich 42 mal mehr als ein Fabrikarbeiter. 1990 war es 85 mal mehr und 1998 bereits das 419-fache. Auch in Deutschland betreiben CDU- wie SPD-Regierungen seit Jahrzehnten neoliberale Politik. Deshalb zeigt auch der Armutsbericht der Regierung von 2001, dass auch in Deutschland immer mehr Menschen in Armut leben müssen. Auch wenn die Quote noch nicht so hoch ist, wie in den USA.

Rückblende: So wurde Kohl geschlagen

Der Kampf gegen die Kürzungen des ehemaligen CDU-Kanzlers Kohl haben gezeigt, dass Sozialabbau verhindert werden kann

Samstag, 15. Juni 1996, Bonn: 350.000 Gewerkschafter demonstrieren gegen die als "Sparpaket" getarnten Kürzungen der Kohl-Regierung. Es war die größte Gewerkschaftsdemonstration seit 1945.
Die Bosse hatten vom Kanzler schon länger gefordert, Arbeiterrechte deutlich einzuschränken. Die Verhandlungen der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern im angeblichen "Bündnis für Arbeit" hatten nichts gebracht.
Der damalige Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Henkel ließ es platzen und forderte: "Schluss mit der Salamitaktik", und stattdessen deutliche Einschnitte bei Sozialleistungen. Die CDU-FDP-Regierung folgte.
Ein wesentlicher Teil ihrer Pläne war die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die 1957 Metallarbeiter erkämpft haben. Kaum war eine Fortzahlung von nur 80 Prozent erlaubt, wurde sie von vielen Unternehmern eingeführt, allen voran Daimler-Benz-Chef Schrempp.
Daimler-Arbeiter in Stuttgart sind es auch gewesen, die mit den "Wut-Streiks" (Bild) für die volle Lohnfortzahlung begonnen haben. Die Gewerkschaftsführung war völlig überrascht, denn der Streik wurde ohne sie von Betriebsräten begonnen.
Nach wenigen Tagen hat Schrempp aus Angst vor einer Ausweitung des Streiks nachgegeben und dem Beibehalten der vollen Lohnfortzahlung zugestimmt. Kurz darauf haben auch in Bayern 150.000 Metallarbeiter für den Erhalt der vollen Lohnfortzahlung gestreikt. Kohls Gesetz ist bedeutungslos geworden. In ganz Deutschland musste kein einziger Arbeitnehmer auf die Lohnfortzahlung von 100 Prozent verzichten.
"Das ganze ist ein Desaster", bewertete der damalige Vizepräsident des BDI Necker das Ergebnis für die Bosse. Die Zeitung Die Woche fasste zusammen: Stell dir vor, eine Regierung macht ein Gesetz und keiner wendet es an. Mit dem Lohnfortzahlungsdrama haben sich die Politiker so gut blamiert, wie es eben geht."
Kohl war mit einem wichtigen Teil seines Kürzungspakets am Widerstand der Arbeiter gescheitert. CDU, FDP und Unternehmerverbände beschimpften sich in den nächsten Jahren vor allem gegenseitig. Der Streik für den Erhalt der Lohnfortzahlung war der Anfang vom Ende der Regierung Kohl, die bei den nächsten Wahlen 1998 abgelöst wurde.

Linksruck Nr. 153, 6. Mai 2003

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(1992 mal gelesen)

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