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US-Plünderer im Irak

- Das ist keine Befreiung -

Standpunkt: Widerstand gegen US-Imperialisten

Die US-Regierung plant, den Nahen Osten zu einer Freihandelszone unter US-Vorherrschaft zu machen. Bei diesem Vorhaben ist die EU der größte Konkurrent der US-Wirtschaft, denn die EU hat Pläne für eine eigene Freihandelszone. Diesen Konkurrenten bekämpfen die USA, indem sie die Einheit der europäischen Länder schwächen und einzelne Staaten auf die Seite der USA ziehen. Deshalb soll Polen nach Vorstellungen der US-Strategen eine der drei Besatzungszonen im Irak kontrollieren. Der polnische Verteidigungsminister Szmajdzinski hat dafür finanzielle Unterstützung von den USA verlangt. Außerdem wehren sich viele Araber gegen die US-Herrschaft über den Nahen Osten. Vor allem der Befreiungskampf der Palästinenser verhindert bisher die totale Kontrolle der USA über die Region. Deshalb hat die US-Regierung eine angebliche "Roadmap to Peace (Straßenkarte zum Frieden)" erstellt, die den Palästinensern jedoch die Kapitulation vor- und ihre weitere Unterdrückung festschreibt. Sowohl diese "Straßenkarte" für die Palästinenser und die Einbeziehung Polens in die Besetzung des Irak werden das Leiden der Menschen in den arabischen Ländern verschärfen. Deshalb ist es wichtig, ihren Widerstand international zu unterstützen.

Neue Herrscher – neue Morde

Der bisherige US-Nachkriegsverwalter Garner ist von dem rechts-konservativen L. Paul Bremer abgelöst worden. Bremer hat bereits angekündigt, Iraker ohne Vorwarnung erschießen zu lassen, wenn sie Läden oder Museen plündern. Auf einem Planungstreffen kündigte er neue Richtlinien für die US-Soldaten im Irak an und erläuterte: "Sie werden anfangen, einige Plünderer zu erschießen, damit sich das herumspricht."
Wegen den ständigen Morden der US-Armee wehren sich immer mehr Iraker gegen die Besatzer. Am Montag hat eine Menschenmasse ein ehemaliges Kommunikationszentrum in Bagdad angezündet, in dem zuvor US-Truppen stationiert waren. Jeden Tag gibt es bewaffnete Überfälle und Schießereien.
Bereits vor zwei Wochen haben US-Soldaten in Faludscha in eine friedliche Demonstration gegen die Besatzung geschossen und dabei 17 Menschen ermordet. Mit solchen Massakern will die Militärregierung unter Bremer den Widerstand der Iraker brechen. Wahrscheinlich wird die US-Armee noch viele unschuldige Menschen umbringen.

US-Regierung will Öl behalten


Der US-amerikanische UN-Botschafter stellte dem UN-Sicherheitsrat am 9. Mai den US-Plan für den Irak vor. Auch Großbritannien und Spanien unterstützen diesen Plan. Der Entwurf sieht vor, dass die Vereinten Nationen die drei Kriegstreiber-Länder ein Jahr zur Verwaltung des Irak ermächtigen.
In dem Plan wird die sofortige Aufhebung der seit 1990 über den Irak verhängten UN-Sanktionen gefordert. Unter Punkt 19 heißt es: Der UN-Sicherheitsrat "beschließt, dass alle Exporte von Rohöl, Rohölprodukten und Erdgas aus dem Irak mit dem Datum dieser Resolution im Einklang mit bestehenden Marktpraktiken erfolgen."
Das bedeutete, den US-Besatzern freie Hand beim Handel mit irakischem Öl zu geben. EU-Kommissar Poul Nielson sagte am 9. Mai nach seiner Rückkehr aus dem Irak: "Ich glaube, dass die USA durch diese Sache auf dem Weg zur OPEC-Mitgliedschaft (Organisation erdölfördernder Staaten, die Redaktion) sind. Sie wollen das Öl behalten." Weiter meinte Nielson, er sei sich nicht sicher, ob die US-Regierung den Irakern die Kontrolle über ihr Land überlassen wolle, wie sie es angekündigt hatte.
Die USA haben Frankreich und Russland erneut mit Ölgeschäften bestochen, damit diese Staaten den Ölraubzug der USA nicht durch ein Veto um UN-Sicherheitsrat blockieren. So schlugen US-Diplomaten vor, dass unter anderem Verträge zwischen französischen oder russischen Konzernen und dem Hussein-Regime gültig bleiben könnten. Dadurch würden russische Unternehmen Ausrüstung und Anlagen für 1,3 Milliarden Euro an den Irak liefern. Die Verträge mit französischen Firmen belaufen sich nach UN-Angaben auf 260 Millionen Euro.

Keine Spur von Massenvernichtungswaffen


Die US-Regierung hat die Trupps, die im Irak nach Massenvernichtungswaffen suchen sollen, von 600 auf 2.600 Mann aufgestockt. Trotzdem haben sie nichts gefunden. Deshalb sollen die Suchtrupps im Juni wieder abgezogen werden.

Linksruck Nr. 154, 16. Mai 2003

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