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Kommentar: Wer CDU-Politik macht bringt die CDU an die Macht

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die linken Kritiker Schröders politisch erpressen: Die Alternative zu dieser Regierung sei die CDU und dort gebe es Kräfte, die "nicht weniger als die Vernichtung der Gewerkschaften im Sinn haben."
Auch der grüne Umweltminister Trittin meint, es gäbe zur Regierungskoalition "keine linkere Alternative, sondern nur eine rechtere und dann vom Ergebnis der Verteidigung des Sozialstaats her eine schlechtere."
Ein kurzer Blick auf die deutsche Nachkriegsgeschichte widerlegt dieses Argument: Unter der konservativen Regierung Konrad Adenauers wurden in den 50er und 60er Jahren mehr soziale Verbesserungen durchgesetzt als unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt in den 70ern. Und den Sozialabbau, für den CDU-Kanzler Helmut Kohl nach 16 Jahren aus dem Amt gefegt wurde, will Schröder mit seiner Agenda 2010 noch übertreffen.
Nicht die Farbe der Regierungskoalition ist entscheidend dafür, wie sozial die Politik ist. Sowohl die SPD als auch die CDU stehen auf der Grundlage, dass die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig sein muss. Die Wirtschaft macht entsprechenden Druck auf die Regierungen, dass die Profite nicht beschnitten werden.
Zwei wesentliche Faktoren entscheiden darüber, wie viel die Regierungen bereit sind, in den Sozialstaat zu investieren. Erstens die Konjunkturlage: Brummt die Wirtschaft und sprudeln die Profite, dann lassen sich die Kapitalisten auch ein paar Krümel von ihrem Reichtum abringen.
Zweitens der Druck von unten: Der Sozialstaat wurde uns von keiner Regierung geschenkt, sondern wurde durch Streiks und Demonstrationen errungen. Ebenso kann der Abbau des Sozialstaates nur durch Kampf von unten verhindert werden.
Die Konjunkturlage ist derzeit schlecht. Deshalb wollen die Bosse weniger soziale Absicherung und Löhne finanzieren um mehr Profit zu machen. Diesen fundamentalen Interessensgegensatz zwischen den sozialen Bedürfnissen der Mehrheit und den Profitinteressen einer kleinen Minderheit kann man nicht politisch unter einen Hut bringen.
Schröder hat sich für die Seite der Bosse entschieden. Versuche der Gewerkschaftsführung, die Regierung zu überzeugen, die Arbeiter auf einem sozialeren Ticket mit den Bossen zu versöhnen, führen in die Irre. Jetzt müssen wir mit Kämpfen unser Gewicht in die Waagschale werfen.
Die Alternative lautet nicht SPD oder CDU, sondern: sollen die Bosse für ihre Wirtschaftskrise zahlen oder wir. So stellen sich die Fronten auch jetzt dar: Während die Gewerkschaften sich gegen Schröders Kürzungspläne stellen, unterstützt Arbeitgeberchef Hundt die Regierung: er verlangt eine "sofortige, uneingeschränkte und unverwässerte" Umsetzung der Agenda 2010.
Niemand sollte sich von Becks und Trittins Nebelkerzen blenden lassen. Wenn wir nicht mit Protesten und Streiks die Pro-Bosse-Politik der Regierung stoppen, werden wir erstens sozial ausgeplündert und zweitens kann sich die CDU tatsächlich als einzige Alternative zu Rot-Grün verkaufen.

von Michael Ferschke

Linksruck Nr. 154, 16. Mai 2003

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