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Streikwelle rollt durch Europa

- Sozialabbau stößt auf Widerstand -

Massenstreiks in Frankreich und Östereich: Durch Europa weht der Wind des Widerstands. Gegen die Programme des Sozialabbaus, in Frankreich und Österreich als "Rentenreform" verpackt, leisten die Gewerkschaften starken Widerstand.
Auch Schröders "Agenda 2010" ist nur ein als "Reform" getarntes Pogramm zum Sozialabbau. Arbeitslose, Kranke und Rentner sollen zahlen, die Bosse kommen ungeschoren davon.
Die Agenda 2010 ist kein bisschen besser, als die Pläne Raffarins und Schüssels. Auch die Antwort der deutschen Gewerkschaften sollte den Protesten der Kollegen in Frankreich und Österreich entsprechen.
Denn auch in Deutschland sind Millionen Menschen gegen die Kürzungen. In den Betrieben sind viele Arbeiter verärgert über Schröders Angriffe (siehe Mittelseite). In Ostdeutschland streikt die Gewerkschaft IG Metall bereits für die 35-Stunden-Woche. Mittlerweile sind so viele Gewerkschafter gegen die Regierungspläne, dass die Gewerkschaftsführung Proteste gegen die Regierung organisiert das erste Mal seit Rot-Grün 1998 gewählt wurde.
Laut einer Forsa-Umfrage unterstützen 50 Prozent den Widerstand der gewerkschaften gegen Schröder 39 Prozent sind dagegen.
Auch viele Sozialdemokraten sind unzufrieden mit Schröders Politik. Bisher hatte die Partei seinen Kurs meistens unterstützt. Der Vorsitzende der Jungendorganisation der SPD Niels Annen hat Schröder den "Genossen der Bosse" genannt und wurde mit hohem Ergebnis wieder gewählt.
Die Gewerkschaftsführung müsste jetzt die Empörung über Schröders Politik auf die Straße tragen und Streiks gegen die "Agenda 2010" organisieren. Doch leider versucht der IG Metall-Vorsitzende Zwickel lediglich, mit Protesten die Linken in der SPD beim Sonderparteitag zu unterstützen. Das wird jedoch nicht reichen, denn die SPD-Linken werden von der Parteiführung mit allen Mitteln niedergedrückt. Das Mitgliederbegehren droht durch die Hetze der rechten SPD-Politiker zu scheitern. Von den 67.000 nötigen Unterschriften sind erst 11.000 gesammelt.
Noch schlimmer ist die Idee des Chefs der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, der ankündigte, "auch mit Herrn Stoiber und Frau Merkel" reden zu wollen. Denn sie sind die Vorsitzenden von CSU und CDU jenen Parteien, die laut ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Merz die "Entmachtung der Gewerkschaften" anstreben.
Die CDU will die Agenda 2010 nicht verhindern, sondern verschärfen. Die Chance, Schröder zu schlagen, liegt in Demonstrationen und Streiks der Gewerkschaften wie die Arbeiter es in Frankreich und Österreich vormachen.

Linksruck Nr. 154, 16. Mai 2003

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