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Die Reichen sollen zahlen

- Protest beim SPD-Parteitag in Berlin -

Spiegel und Fenster, eine blitzende Fassade. Sie gehört zum größten europäischen Hotel "Estrel", das billigste Zimmer kostet 123 Euro pro Nacht. Hinter dieser Fassade tagte am 1. Juni der SPD-Sonderparteitag zur "Agenda 2010".
Gegen Mittag waren 2.000 Menschen vor das Estrel gezogen, um Kanzler Schröder und den 500 SPD-Delegierten zu zeigen, dass sie nichts von den geplanten Kürzungen der "Agenda" halten. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus linken Gewerkschaftern der Zeitung berlin von unten (siehe Seite 6 und 7), den Gewerkschaften IG BAU Berlin und IG Metall Berlin, Erwerbslosen, Migrantenorganisationen und anderen.
Ursprünglich wollte Schröder sein Programm für Sozialabbau ohne Diskussion durchziehen. Erst der Widerstand von SPD-Mitgliedern zwang ihn zum Parteitag.
Elke Peters aus Berlin meinte auf der Demo zum Estrel gegenüber Linksruck: "Was ist denn das für eine Idee, Menschen länger arbeiten zu lassen, wo es schon unmöglich ist, mit 48 noch einmal eine Stelle zu finden? Ich arbeite in der Resozialisierung und ich weiß, wie schwer es ist, Arbeit zu finden."
Auch Schröders weitere Pläne kommen bei ihr nicht gut an: "Es gibt Länder, in denen man am Gebiss erkennen kann, wie viel Geld jemand hat. Solche Verhältnisse will ich hier nicht haben."
"Immer wird nur über Milliarden von Euro und Millionen von Menschen gesprochen. Nie sagt jemand, was die Kürzungen genau für einen Einzelnen bedeuten. Wissen die, die auf die Sozialhilfeempfänger schimpfen, überhaupt, dass die Sozialhilfe 290 Euro im Monat beträgt?
Ich denke, man müsste viel genauer hinsehen, was Manager so verdienen und tun, zum Beispiel die von der Berliner Bankgesellschaft."
Auf einem Transparent stand: Besteuert die Reichen. Auf der Kundgebung sprachen Vertreter der im Bündnis vertretenen Gruppen, darunter der Hamburger Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker.
Er griff den Kanzler an: "Schröder nennt die ‚Agenda 2010’ eine Reform zum Erhalt des Sozialstaats. In Wahrheit ist sie ein entscheidender Schritt zum Abbau des Sozialstaats."
Der Berliner Politikprofessor Peter Grottian sagte: "Alternativen zu Schröders Agenda sind machbar und finanzierbar. Die Reichen sollen zahlen."

Linksruck Nr. 155, 3. Juni 2003

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