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marxismus konkret: Schlag gegen Kopftuch trifft alle Muslime

Die Lehrerin und Muslimin Fereshta Ludin kämpft derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht dafür, auch im Unterricht ein Kopftuch tragen zu dürfen. Die baden-württembergische Bildungsministerin Schavan (CDU) verweigerte ihr 1998 nach der Ausbildung die Anstellung als Lehrerin. Begründung: Der Staat müsse in Sachen Religion neutral sein und eine Kopftuch tragende Lehrerin verletze diese Neutralitätspflicht.
In Wirklichkeit ist der Staat nicht neutral. In jedem bayerischen Klassenzimmer hängt ein Kruzifix. Es ist Lehrern auch erlaubt, ein Kreuz um den Hals zu tragen. Der Staat treibt für die christlichen Kirchen die Kirchensteuer ein und die Bundeswehr beschäftigt christliche Prediger.
Im Kern geht es darum, "wie viel fremde Religiösität unsere Gesellschaft verträgt". Das sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer. Im Klartext: Lehrer dürfen mit Kreuz um den Hals unterrichten. Aber eine Lehrerin, die an Allah glaubt und das auch zeigt, ist unerwünscht.
Seit dem Terroranschlag auf das World Trade Center stehen Muslime unter dem Generalverdacht, Extremisten zu sein. Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit berichtet: Körperliche und verbale Angriffe auf in Deutschland lebende Muslime haben nach dem 11. September 2001 zugenommen. Vor allem Frauen und Kinder werden attackiert.
Mit Razzien in Moscheen terrorisiert Innenminister Schily unschuldige Gläubige, zum Beispiel bei einer groß angelegten Polizeiaktion Mitte Januar in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die verhafteten Muslime mussten wieder freigelassen werden, weil die Polizei den Terrorverdacht nicht bestätigen konnte.
Schily fordert, dass Menschen sich "integrieren" müssen, die nach Deutschland kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Genau das verhindert der Staat. Der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft und die Kapitulation der Regierung vor dem Rassismus der Union hat Muslimen und Ausländern signalisiert: "Ihr seid nicht willkommen."
Der Staat diskriminiert Ausländern und Muslimen ebenso wie die Bosse, die ihnen gleiche Chancen auf einen Arbeitsplatz verweigern. Frauen mit Kopftuch finden in deutschen Unternehmen nur schwer einen Job. Die Post AG zum Beispiel feuerte kürzlich eine muslimische Postbotin mit der Begründung, dass ihr Kopftuch dem Image des Unternehmens schade. Im Jahr 2002 war die Arbeitslosigkeit unter Ausländern doppelt so hoch wie die unter Deutschen.
Politiker aller Parteien betonen immer wieder: Um einen guten Schulabschluss zu erhalten und einen Job zu finden, müssten Ausländer die deutsche Sprache beherrschen. Aber der "Spracherwerb scheitert daran, dass keine oder unzureichende Angebote vorhanden sind", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen Marieluise Beck: "Schon im eigenen Interesse sind Zuwanderer zumeist bereit, die deutsche Sprache und die Grundlagen der deutschen Gesellschaftsordnung zu erlernen und sich gesellschaftlich und beruflich zu integrieren."
Einige unterstützen den Staat gegen die Muslime mit dem Argument, das Kopftuch sei ein Symbol der Frauenunterdrückung wie die Feministin Alice Schwarzer. Der Angriff auf das Kopftuch würde Musliminnen aber noch mehr unterdrücken. Sie sehen das Verbot zu Recht als Angriff auf ihre Religionsfreiheit.
Der Staat ist kein Vorkämpfer für Frauenrechte. Im Gegenteil: Der Staat macht Frauen das Leben schwer. Auf der letzten Konferenz der europäischen Innenminister in Luxemburg hat Schily sich geweigert, Frauen, die vor Genitalverstümmelung geflohen sind, Asyl zu gewähren wie es die anderen Innenminister forderten. Schily sagte: "Es geht nicht darum, die jeweiligen Personen zu integrieren und ihnen die entsprechenden Leistungen zukommen zu lassen". Der Anti-Abtreibungsparagraph 218 raubt Frauen die freie Entscheidung über ihren Körper.
Der rot-grüne Sozialabbau trifft Frauen besonders hart. Kindergärten werden geschlossen oder die Gebühren steigen ins Unbezahlbare, so dass Mütter selber auf ihre Kinder aufpassen müssen. Sie können nicht mehr arbeiten gehen, um finanziell unabhängig zu sein. Frauenhäuser werden geschlossen und Frauenprojekte zusammengestrichen. Bei der psychologischen Betreuung vergewaltigter Frauen wird ebenfalls gekürzt.
Der Staat ist Teil des Problems und nicht die Lösung.
Als eine wegen ihres Kopftuches entlassene Verkäuferin gegen ihren Boss klagte und das Bundesarbeitsgericht am 10. Oktober 2002 entschied, dass sie mit Kopftuch arbeiten darf, schrieb der Zentralrat der Muslime in Deutschland: "Das Urteil erweitert die Entfaltungsmöglichkeiten muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit und gibt ihnen Sicherheit im Berufsleben. Damit erleichtert es muslimischen Frauen den Weg in die Selbständigkeit und Unabhängigkeit". Das stimmt. Und deshalb muss auch die Lehrerin Fereshta Ludin ihr Kopftuch tragen dürfen.

Linksruck Nr. 156, 17. Juni 2003

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