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"Protest muss organisiert werden"

- Veranstaltung in Frankfurt -

100 Leute haben hier über den Kampf gegen Sozialabbau gesprochen. Gibt es Gruppen, die schon kämpfen?
Es gibt in Frankfurt schon verschiedene Initiativen gegen den laufenden Sozialabbau, zum Beispiel einen regionaler Zusammenschluss gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne, Stadtteilinitiativen gegen die Schließung der Stadtbüchereien, das Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing (Verleih an einen Konzern, die Redaktion) der U-Bahn. Die Veranstaltung am 11. Juni war hoffentlich ein Anschub für ein breiteres Bündnis.

Kanzler Schröder hat sich in der SPD durchgesetzt. Auch beim Grünen-Parteitag stimmte die Mehrheiten für die "Agenda 2010". Erwartest du von Mitgliedern der Regierungsparteien noch Widerstand gegen Sozialabbau?
Widerstand aus dem "Inneren" der Parteien erwarte ich nicht und habe ich auch nie erwartet. Der angekündigte Widerstand der SPD-Linken am Wochenende, die so genannte Bornheimer Erklärung, wird verpuffen, wenn es keinen Widerstand von den Betroffenen gibt.

Der IG Metall-Vorsitzende Zwickel sagt, die Demonstrationen gegen die "Agenda" waren klein, weil die Gewerkschafter den Protest nicht unterstützen. Stimmt das?
Protest muss organisiert werden. Am 1. Mai haben circa 1 Million Gewerkschafter gegen Schröders Politik demonstriert, auf der DGB- Kundgebung im hessischen Neu-Anspach schlug Schröder die Wut tausender Gewerkschaftsmitglieder entgegen. In einzelnen Betrieben, zum Beispiel in Schweinfurt kam es zu spontanen Arbeitsniederlegungen.
Der Vorstand der IG Metall hatte keine Strategie gegen die Regierungspläne. Es gab keinen Versuch im Vorfeld des SPD-Parteitages, den Protest zu organisieren. Wichtiger als die Mobilisierung gegen den Sozialabbau war und ist den Kollegen Zwickel und Sommer (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Redaktion) die Regierungsfähigkeit der Schröder-SPD

Wie soll der Protest gegen die "Agenda" weitergehen?
Notwendig sind jetzt lokale Bündnisse, die sich bundesweit vernetzen, um im Herbst bei der endgültigen parlamentarischen Absegnung der Agenda bundesweit den Protest auf die Straße tragen zu können. Die aktiven Gewerkschafter in den Betrieben müssen sich zusammenschließen und eigenständig Aufklärung und Aktionen planen. In Frankfurt arbeiten wir genau an einem solchen breiten Bündnis.

Schröder sagt, die "Agenda" ist erst der Anfang. Was können Linke gegen eine SPD-Regierung tun, die ständig mit Sozialabbau droht?
Die Linke kann jetzt zeigen ob sie in der Lage ist, Wut und Empörung der meisten vom Sozialabbau Betroffenen zu organisieren. Die gewerkschaftliche Linke muss weg vom Debattieren und hin zum Schaffen von Strukturen, die Aktionen ermöglichen. Notwendig ist die Emanzipation der Gewerkschaften von der neoliberalen SPD.

Linksruck Nr. 156, 17. Juni 2003

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