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Sie kämpfen für uns alle

Standpunkt: Keine Waffen, viele Lügen

Die US-Soldaten haben bei ihrer Suche einen Spielplatz umgegraben, ein Schwimmbad durchsucht und eine Schnapsbrennerei ausgehoben. Was sie jedoch im ganzen Irak nicht gefunden haben sind Massenvernichtungswaffen. US-Präsident Bush hat die ganze Welt belogen, als er am 17. März, drei Tage vor Beginn des Krieges, behauptete, er habe Informationen, "die keinen Zweifel daran lassen, dass das Regime des Irak die tödlichsten jemals erfundenen Waffen besitzt". Trotzdem weigerte sich der deutsche Verteidigungsminister Struck, die US-Regierung wenigstens danach zu fragen. Auch dass die US-Armee im Irak weiter Menschen ermordet, die sich gegen die Besatzung wehren, hat Struck bei einem Treffen mit dem US-Verteidigungsminister Rumsfeld in Garmisch-Partenkirchen nicht angesprochen. Stattdessen bot Struck an, noch mehr deutsche Truppen nach Afghanistan zu schicken. Dort sichern bereits 3.000 deutsche Soldaten die den USA ergebene Regierung Karsai. Erst am 10. Juni hat Deutschland seine Besatzungsarmee verstärkt. Offenbar will die deutsche Regierung sich den USA als militärischer Partner anbieten, um beim nächsten großen Krieg der Supermacht ein Stück von der Beute abzubekommen.
Martin Kannegiesser, Chef der Metallbosse, nennt den Ostmetallerstreik "absurd". Für Friedrich Merz handeln die Metaller "völlig unverantwortlich".
Bossen und Konservativen ist die Angleichung des Lebensstandards im Osten an den Westen ein Dorn im Auge. Sie wollen das Gegenteil: Die Angleichung der Verhältnisse nach unten.
CDU-Chefin Angela Merkel spricht es aus: "Im Zweifelsfall wird man im Westen wieder etwas länger arbeiten müssen, für den gleichen Lohn und nicht weniger lang. Das heißt, der Westen muss so werden, wie der Osten heute ist" .
Max Schön von der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer spricht aus, wovon in deutschen Chefetagen geträumt wird: " Die 40-Stunden-Woche wäre ein Schritt in die richtige Richtung".
Merkel und Schön wollen die längeren Arbeitszeiten und niedrigeren Löhne im Osten als Knüppel gegen Arbeiter im Westen einsetzen.
Die Ostmetaller wollen das verhindern. Deshalb kämpfen sie für uns alle.
Auch die Bundesregierung hat sich in die Front gegen die Metaller eingereiht. Wirtschaftminister Clement dachte öffentlich über staatliche Streikverbote nach. Ost-Minister Stolpe nannte den Streik ein "falsches Signal".
Noch im Wahlkampf war der Aufbau Ost für Schröder "Chefsache", die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West "Ziel dieser Regierung".
Jetzt ist die Agenda 2010 Chefsache und das Ziel dieser Regierung die Durchsetzung des größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik.
Anfang Juli, noch vor der Sommerpause, soll die rot-grüne Gesundheitsreform verabschiedet werden – mit harten Einschnitten für Kranke. Im Herbst sollen dann die restlichen Maßnahmen der Agenda folgen.
Doch der Widerstand gegen den Rechtskurs der Regierung hält an. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion zur Gesundheitsreform stimmten 7 Abgeordnete mit "Nein" – Rot-Grün hat nur 4 Stimmen Mehrheit.
Auf dem Grünen-Parteitag Mitte Juni ging die Agenda 2010 zwar durch, doch gegen den Willen der Parteiführung bekam ein Antrag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Mehrheit.
Diese Abstimmungen spiegeln eine breite Stimmung wieder. Eine Mehrheit von 68 Prozent möchte die Vermögenssteuer wiederhaben. Eine ebenso breite Mehrheit lehnt die Zuzahlungen bei der Gesundheitsreform ab.
Es wäre Aufgabe der Gewerkschaften, diese Stimmung auf die Straße zu bringen und den Kampf gegen die Agenda zu organisieren. Doch leider wollen DGB-Chef Sommer und IG-Metall-Chef Zwickel jetzt eine "Protestpause" einlegen. Die Gewerkschaftsführer wollen die Zeit nutzen, um sich mit der Regierung und ausgerechnet mit der CDU zu treffen.
Doch weder Kungelrunden mit den Konservativen noch Kanzlergespräche werden die Regierung zum Einlenken zwingen.
Streik ist die einzige Sprache die die Bosse verstehen – dasselbe gilt auch für die Schröderregierung.
Deshalb zeigt der Streik um die 35-Stunden-Woche im Osten den Weg für den Kampf gegen Sozialabbau.

Linksruck Nr. 156, 17. Juni 2003

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