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EU-Gipfel: "Wir bauen ein Europa des Widerstands”

Du organisierst Proteste gegen den EU-Gipfel. Was habt ihr vor?
Wir wollen die europäischen Regierungen beim Gipfel belagern. Zehntausende werden aus ganz Griechenland kommen. Mehrere Gewerkschaften unterstützen die Proteste, und wir haben hart daran gearbeitet, selber zu den Betrieben zu gehen und zu mobilisieren.
Dazu gibt es eine Mobilisierung aus den Nachbarländern – Türkei, Mazedonien, Zypern. Wir erwarten auch Delegationen aus fast allen europäischen Ländern.

Anfang Juni warst du bei den G8-Gipfel-Protesten in Evian...
Ja, das war ein wichtiger Protest. Erstmal die Größe: 150.000 Demonstranten, das war fantastisch. Genauso wichtig war aber das politische Signal: Die antikapitalistische Bewegung ist nach dem Ende des Irak-Krieges nicht in der Versenkung verschwunden. Wir sind da, und wir haben die Wut über den Krieg mitgebracht. Das war das Signal von Evian.

Worin liegt die Bedeutung der Proteste?
Unsere Bewegung ist in einer entscheidenden Phase. Wir haben die größte globale Anti-Kriegsbewegung seit Generationen erlebt. Hier in Griechenland war die Bewegung riesig. Die Regierung Simitis war offiziell gegen den Krieg – tat aber hintenrum alles, um Bush zu unterstützen. Amerikanische Schiffe wurden hier aufgetankt und beladen.
Dagegen waren wir auf der Straße, haben demonstriert, sogar in Betrieben gestreikt.
Diese Bewegung hat die Herrschenden erschüttert und verängstigt. Jetzt müssen wir nachsetzen. Die Welt ist durch den Krieg nicht besser geworden.

Wie schätzt du die Situation nach dem Krieg ein?
Der Irak ist besetzt, und die Besatzung wird täglich blutiger. Die europäischen Regierungen hatten sich über die Frage der Kriegsbeteiligung zerstritten. Jetzt sitzen sie wieder an einem Tisch. Sie wollen eine eigene EU-Armee aufbauen, um den USA militärisch die Stirn zu bieten. Sie wollen Arbeiterrechte und den Sozialstaat angreifen, um ihre Konzerne zu unterstützen. Darin sind sich alle Regierungen einig, ob Aznar, Berlusconi, Chirac oder Schröder.

Das offizielles Thema des Gipfels ist aber die Verabschiedung einer EU-Verfassung, um die im Vorfeld heftig gestritten wurde.
Dieser Streit geht um die Frage der Machtverteilung unter den europäischen Herrschenden, um Stimmanteile in EU-Versammlungen. Die Grundfrage, ob wir ein Europa der Konzerne haben wollen, mit Sozialabbau und Aufrüstung oder ein Europa von unten, sozial gerecht und friedlich, steht bei der Verfassung nicht zur Debatte. Es sind nicht Verfassungsentwürfe, die über das künftige Europa entscheiden, sondern Kräfteverhältnisse: Wer setzt sich durch - die Konzerne und ihre Regierungen oder wir, die Kraft auf der Straße?

Wie sehen denn die Kräfteverhältnisse aus?
Die großen Streiks in Österreich und Frankreich sind bedeutend gewesen. Sie haben für ganz Europa eine Perspektive des Widerstandes gezeigt.
In jedem Land greifen die Regierungen soziale Rechte mit dem Argument an, die Wettbewerbsfähigkeit müsse gesichert werden. Wenn wir uns auf dieses Argument einlassen, dann droht eine Spirale nach unten, ein Unterbietungswettlauf. Darüber freuen sich die Konzerne, aber Arbeiter verlieren, überall.
Was wir wollen, ist eine Spirale nach oben, eine Spirale des Widerstands. Deshalb haben wir in der Vorbereitung zum EU-Protest viel über die Streiks in Österreich und Frankreich geredet – um Mut zu geben.

Kampf gegen Sozialabbau – was heißt das in Griechenland?
Am 20. Juni werden Arbeiter im Öffentlichen Dienst 24 Stunden lang streiken. Das ist so etwas wie der Auftakt der Proteste gegen den Gipfel. Darüber hinaus werden in einzelnen Betrieben Streiks gegen Schließungen und Entlassungen beraten.
Viele Arbeiter waren Teil der Anti-Kriegsbewegung. Das hat in den Betrieben ein Klima des Widerstands geschaffen, welches sich jetzt in Aktion gegen Sozialabbau umsetzen lässt.

Wie geht es weiter nach den Gipfelprotesten?
Für den 27. September, den Jahrestag der palästinensischen Intifada, organisieren wir einen großen Protesttag gegen Krieg und Besatzung. Wir wollen Gewerkschaften, Anti-Kriegsbewegung und die arabische Gemeinschaft zusammenbekommen.

Linksruck Nr. 156, 17. Juni 2003

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