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Standpunkt: Eine neue Bewegung, eine neue Linke

Streiks in Frankreich und Österreich, Proteste in Evian und Österreich – Europa ist in Bewegung. Aus diesen Protesten kann eine politische Alternative links von der Sozialdemokratie entstehen.
Sonst droht eine Wiederholung der Erfahrung der 90er Jahre. Auch damals gingen in ganz Europa Regierungen zum Angriff über – und stießen auf erbitterten Widerstand.
In Italien schlugen Ende 1994 Massenstreiks gegen eine Rentenreform die konservative Regierung Berlusconi so schwer an, dass sie 1996 die Macht an das sozialdemokratische Olivenbaumbündnis verlor.
In Frankreich schaufelten die Massenstreiks 1995 das Grab der rechten Juppé-Regierung. 1997 kam der Sozialdemokrat Jospin an die Macht.
1998 schlug schließlich auch Helmut Kohl die Stunde, nachdem eine Verschärfung des Kürzungstempos an gewerkschaftlichem Widerstand, insbesondere den Lohnfortzahlungsstreiks 1996 gescheitert war.
Auch in England endete die konservative Herrschaft. Vorausgegangen war allerdings nicht ein Aufschwung an Klassenkämpfen, sondern die Implosion der konserervativen Torys über die Frage des EU-Beitritts – was die Position von Tony Blair bequemer machte als für seine durch Arbeiterkämpfe an die Macht gespülten sozialdemokratischen Kollegen.
Die sozialdemokratischen Parteien waren die Profiteure der sozialen Bewegungen. Doch überall dort, wo die Sozialdemokratie an die Macht kam, führte sie die Politik ihrer konservativen Vorgänger fort.
Jospin privatisierte in Frankreich mehr als sein konservativer Vorgänger. Tony Blair führt offen die Politik der Torys fort. Das italienische Olivenbaumbündnis unter Führung des jetzigen EU-Kommissars Romano Prodi attackierte Arbeiterrechte.
Die Schröder-Regierung machte eine Steuerreform für Konzerne und brach mit der Rentenreform erstmals das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme auf – was sich keine konservative Regierung zuvor getraut hat.
Die massenhafte Enttäuschung mit sozialdemokratischer Politik führte Anfang des neuen Jahrtausends zu einem konservativen Revival – die sozialdemokratischen Regierungen in Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich verloren die Macht. Ihre Arbeiterwähler blieben massenhaft zuhause, die Konservativen gewannen die Wahlen. In Deutschland blieb Schröder nur um Haaresbreite an der Macht. Doch schon nach einem halben Jahr hat Schröders unsoziale Politik die Konservativen wieder stark gemacht.
Deshalb brauchen wir eine politische Alternative zur Politik der SPD. Eine Alternative, die jeden Kampf gegen Krieg und Sozialabbau und Krieg mit aufbaut und gleichzeitig eine Diskussion darüber führt, wie wir gemeinsam eine bessere Welt möglich machen können.

Linksruck Nr. 156, 17. Juni 2003

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