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Der Terror der Besatzung

Bilal El-Amin ist Herausgeber des antikapitalistischen Magazins Left Turn und lebt in New York
Bush hat behauptet, ein Regimewechsel im Irak würde Frieden und Stabilität bringen. Nun häufen sich Angriffe auf US-Soldaten. Wie reagiert die Regierung?
Wir hören hier in den USA täglich von getöteten Soldaten im Irak. Die Kämpfe werden eindeutig heftiger. Unsere Regierung behauptet, das seien nur Reste des alten Regimes. Aber die Medien berichten auch über die soziale Lage in Bagdad, zum Beispiel darüber, dass es vier Tage lang keinen Strom gab. So wird der Zusammenhang zwischen der Lage der Iraker und den Kämpfen langsam deutlich.

Auf der ganzen Welt fragt man sich, ob Bush gelogen hat. Die US-Armee hat immer noch keine Massenvernichtungswaffen gefunden.
Die Suche nach den Massenvernichtungswaffen ist auch hier das große Thema. Im Moment gibt es Anhörungen, die leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Regierung versucht, die Zweifel zu zerstreuen. Sie sagt, sie brauche nur mehr Zeit, um die Waffen zu finden.

Wie reagiert die US-amerikanische Öffentlichkeit?
Mit jedem Tag gibt es mehr Kritik. Das ist eine sehr gute Entwicklung, denn die Medien haben bisher ziemlich geschlossen hinter der Regierung gestanden. Darum haben große Teile der Bevölkerung ihre Lügen geglaubt bis jetzt. Außerdem gibt es keine große Partei, die wirklich Druck macht. Die Demokraten waren für den Krieg. So bleibt es den Aktivisten überlassen, Druck zu machen.

Bush meinte, ein Regimewechsel in Bagdad sei die Voraussetzung für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Auch nach seinem Auftritt beim Gipfel in Akaba gibt es keinen Frieden.
Der Friedensplan geht nicht an die Wurzel des Konflikts. Die Vertreibungen der Palästinenser bei der Gründung Israels 1948 und die weitere Besatzung 1967 sind kein Thema.
Stattdessen wird über illegale israelische Vorposten diskutiert. So wird der Eindruck erweckt, die restlichen Siedlungen seien legal. Aber das sind sie nicht.
Der Friedensplan zielt darauf, einen Bürgerkrieg unter den Palästinensern zu provozieren um so den Widerstand gegen die Besatzung zu brechen.

Viele Menschen sind davon beunruhigt, dass der Widerstand in Palästina und im Irak von islamischen Gruppen geführt wird.
Die Beispiele Irak und Palästina verschleiern, dass der politische Islam heute relativ schwach ist. Man braucht sich nur den Iran anzusehen. Der Iran war einmal das Vorbild für politische islamische Bewegungen. Heute sind die Menschen im Iran gegen das Regime, sie haben genug davon. Der politische Islam hat seinen Höhepunkt Mitte der 90er Jahre überschritten.

Gibt es denn eine Alternative?
Auch im Irak und in Palästina gibt es eine Reihe weltlicher und linker politischer Kräfte. Sie sind nicht so bekannt, aber sie sind aktiv.
Sie profitieren von der Schwäche der arabischen Herrscher. Diese waren während des US-Krieges wie gelähmt und haben sogar begonnen, sich gegenseitig anzugreifen.
In der ganzen arabischen Welt sammeln sich Intellektuelle und fangen an, über Demokratisierung zu reden. Und sie meinen damit nicht eine Veränderung unter Führung der USA.

Ist Bushs Feldzug ins Stocken geraten?
Bush hat drei große Probleme bei seinem Feldzug: Immer noch sterben Menschen im Irak; die US-Armee findet keine Waffen, und der Irak beginnt zu zerfallen. Wenn sich das nicht ändert, wird Bushs Unterstützung in den USA sinken. Das ist ein Problem für weitere Kriege.
Außerdem machen die Menschen sich Sorgen über die wirtschaftliche Lage in den USA. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 6 Prozent. Wir haben 2 Millionen Arbeitslose zusätzlich, seit Bush Präsident ist.
Auf diese Krise reagiert er mit Steuersenkungen für das reichste eine Prozent der Bevölkerung. Nicht einmal die Mittelschicht profitiert davon, aber die Demokraten haben trotzdem zugestimmt.

Wird das Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen im November 2004 haben?
Heute wollen viele Menschen Bush einfach weg haben. Viele werden darum die Demokraten wählen, obwohl die keine echte Alternative zu Bushs Politik für die Konzerne darstellen.

Linksruck Nr. 157, 1. Juli 2003

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