Steuerbetrug

In den Chefetagen macht sich Freude breit: Spitzenverdiener profitieren am meisten vom Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform. Arbeiter gehen leer aus.Ein lediger Yuppie, der ein Einkommen von 200.000 Euro im Jahr hat, spart mehr als 10.000 Euro. Eine Arbeiterfamilie (Jahreseinkommen 30.000 Euro) allerdings muss draufzahlen.
Finanzminister Eichel verspricht ihr zwar eine jährliche Entlastung von 622 Euro, zieht der Familie aber das Geld gleich wieder aus der Tasche. Denn durch den "Abbau von Subventionen", zum Beispiel die Pendlerpauschale, verliert sie 637 Euro pro Jahr. Macht unterm Strich einen Verlust von 16 Euro.
Wohnt die Familie in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, dann muss sie ab nächstes Jahr dazu noch pro Kind und Jahr bis zu 100 Euro für Schulbücher ausgeben – denn dort ist vor kurzem die Lernmittelfreiheit abgeschafft worden. Andere Bundesländer planen dasselbe.
Von den 18 Milliarden Euro Steuerentlastung, die die Steuerreform bringen soll, gehen 10 Milliarden direkt an Unternehmer. Der Rest wird an die privaten Haushalte verteilt – hauptsächlich an die reichen.
Schröder sagte nach den Kabinettsverhandlungen, dass die Steuerreform die "Strukturreformen" in den Sozialsystemen "begleite". Damit meint er, dass mit dem Steuerbetrug der Sozialabbau durch die Agenda 2010 verbunden ist.
Zum Beispiel 20 Milliarden, die allein bei der Gesundheit gespart werden sollen. Eine Brille muss jeder in Zukunft ganz aus der eigenen Tasche bezahlen, Zahnbehandlungen und Medikamente werden teurer. Weniger Rente, weniger Kündigungsschutz, weniger Arbeitslosenhilfe – die Agenda ist das größte Kürzungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Und die Steuerreform der dreisteste Betrug.