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IG Metall-Führung opfert Streik

Selten ist ein legaler Arbeitskampf von Medien und Bossen so hart kritisiert worden, wie der Streik der Metallarbeiter aus Ostdeutschland für die 35-Stunden-Woche: Für den Spiegel war der Streik ein Werk von "Wahnsinnigen". Bild ließ ihren Leitartikel über den Streik gleich vom Chef der Metall-Arbeitgeber Kannegiesser schreiben.
Das wüste Schimpfen auf die Streikenden ist jedoch lediglich Teil der Politik des Sozialabbaus. Mit der Agenda 2010 hat die Regierung den umfassendsten Angriff auf den Sozialstaat seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen.
Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner und Kranke müssen drastische Kürzungen hinnehmen. In Kindergärten, Schulen und Universitäten werden immer größere Beträge eingespart. Währendessen zieht die Regierung die Steuerreform auf dieses Jahr vor und beschenkt damit die Reichen.
Das ist die Politik, die Unternehmerverbände schon lange fordern. Wer sich ihr widersetze, sei verantwortlich für Wirtschaftskrise und steigende Arbeitslosigkeit.
Tatsächlich ist eine weltweite Wirtschaftskrise schuld an der schwachen deutschen Wirtschaft. Diese Krise hat fast alle Länder erfasst, auch diejenigen mit hohen Arbeitszeiten, niedrigen Löhnen und wenig Sozialstaat.
Überall erzählen Politiker den Arbeitern, ihr Lebensstandard sei zu hoch. Dadurch soll der Wettlauf um niedrigere Löhne, höhere Arbeitszeiten und niedrige Sozialstandards vorangetrieben werden. Die Profite der Unternehmer sollen durch erhöhte Ausbeutung der Arbeiter gerettet werden.
Das größte Hindernis dabei ist die organisierte Stärke der Gewerkschaftsbewegung. Dabei ist die IG Metall als größte Industriegewerkschaft der Welt entscheidend für die Verteidigung der Rechte der Arbeiter. Ein Sieg der mächtigsten Gewerkschaft wäre der Beweis für Millionen Menschen gewesen, dass Widerstand möglich ist. Das Abbrechen des Streiks macht es hingegen schwieriger, die anhaltenden Angriffe von Bossen und Regierung abzuwehren.
Deshalb war die Hetze gegen den Streik so heftig. Die Metallarbeiter haben der Lüge widersprochen, dass Arbeitsplätze entstehen, wenn die Unternehmer immer weiter entlastet werden und die Reichen immer reicher werden. Denn die Gewerkschafter haben Gerechtigkeit gefordert.
Der Streik wurde mit allen Mitteln bekämpft. Polizisten in voller Kampfmontur brachten Streikbrecher durch die Streikposten, Polizeihubschrauber flogen Streikbrecher in die Betriebe. Gerichte verurteilten die IG Metall zweimal wegen angeblich "illegaler Blockaden".
Doch letztendlich scheiterte der Streik nicht an Presse, Polizisten oder der Härte der Bosse. Er wurde von der IG Metall-Führung entscheidend geschwächt. Vor allem IG Metall-Chef Zwickel fiel den Kollegen in den Rücken.
Einen Tag bevor er eigenmächtig das Ende des Streiks verkündete, war Zwickel mit anderen Gewerkschaftschefs bei Kanzler Schröder, um sich für die Proteste gegen die Agenda 2010 zu entschuldigen. Zuvor behauptete der Chef der Gewerkschaft IG BAU Wiesehügel: "Wir haben einen Fehler gemacht. Wir können die Partei nicht gegen den Kanzler in Stellung bringen. Das wissen wir jetzt."
Das Ergebnis des Treffens: Die Gewerkschaften verzichten auf weitere Proteste gegen die Agenda 2010. Direkt danach begann Zwickel, im Interesse des Kanzlers den Streik abzuwürgen. Schröder hatte schon vorher die Beibehaltung der 38-Stunden-Woche in Ostdeutschland gefordert und den Streik abgelehnt.
Die Gewerkschaftsspitze hat den Streik ihrer Mitglieder einem Abkommen mit der SPD geopfert. Denn die Führung der Gewerkschaften hält an einer "Sozialpartnerschaft" fest, die von den Bossen schon längst gekündigt wurde. Dass eine Zusammenarbeit mit ihnen nichts bringt, hat das Scheitern des Streiks, auf bittere Art und Weise gezeigt.

Linksruck Nr. 157, 1. Juli 2003

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