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PDS: Bisky kommt unsoziale Politik bleibt

Auf dem PDS-Sonderparteitag in Berlin wurde eine neue Parteiführung gewählt. Doch die Politik der Regierungsbeteiligungen, welche die PDS in ihre tiefste Krise seit Bestehen geführt hat, wird nicht geändert.
In Umfragen liegt die PDS nur zwischen 3 und 4 Prozent. Dabei eröffnet die katastrophale Politik der SPD große Chancen für eine linke Opposition. Hunderttausende wenden sich von der Regierung ab, weil die Menschen vom Sozialabbau enttäuscht sind.
Die PDS kann jedoch von der Krise der SPD nicht profitieren, weil die Sozialisten sich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Komplize der SPD an der Regierung beteiligen. Der SPD-PDS-Senat in Berlin ist sogar aus dem Flächentarifvertrag für den Öffentlichen Dienst ausgestiegen. Die Regierung schließt Kindergärten und Schwimmbäder.
Hier ist die Krise der Partei am tiefsten. In Berlin hat die PDS ihr letztes Wahlergebnis von über 22 Prozent in den Umfragen mittlerweile halbiert. Viele Berliner Sozialisten verlassen frustriert die Partei.
Der neu gewählte Parteichef Bisky lieferte auf dem Parteitag weder eine ehrliche Bilanz der Regierungsbeteiligungen, noch forderte er deren Ende. Stattdessen wurden Linke in der PDS für die Krise verantwortlich gemacht und eine Fortführung der "Doppelstrategie" beschlossen: PDS-Mitglieder sollen auf der Straße gegen Politik protestieren, die ihre Genossen im Parlament umsetzen. Dieser Widerspruch hat die PDS schon in den letzten Jahren fast zur Spaltung getrieben. Die neue Parteiführung scheint entschlossen, noch einen Schritt weiter zu gehen.

Linksruck Nr. 157, 1. Juli 2003

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