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Gesundheitsreform: Sein neues Geschenk an die Bosse

Die von CDU/CSU und Rot-Grün gemeinsam beschlossene Gesundheitsreform ist ein Angriff auf die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung.
1998 hatte die SPD im Wahlkampf versprochen, dass Arme nicht an ihren Zähnen zu erkennen sein sollen. Genau das wird jetzt der Fall sein. SPD-Ministerin Uta Schmidts und ihr CSU-Partner Horst Seehofer wollen Patienten für Zahnersatz extra zahlen lassen. Selbst das Taxi zum Arzt soll kosten.
Von 20 Milliarden Euro an Einsparungen sollen 18,5 Milliarden von Arbeitern und Rentner getragen werden.
Pharmakonzerne und Unternehmer sind die Profiteure der Reform. Sie werden kaum zur Kasse gebeten.
Damit reiht sich die Gesundheitsreform nahtlos in Schröders vorige Politik ein.
Die Agenda 2010 bringt eine Reihe von sozialen Einschnitten, nach denen die Wirtschaft seit langem lechzt. Und als Zugabe gibtís eine Steuerentlastung von der vor allem Besserverdienende profitieren werden.
Kein Wunder, dass 60 Prozent sagen, dass Schröders Politik nicht sozial gerecht ist. Dieser Unmut muss zu Widerstand werden Ė dann können wir Schröders Angriff auf den Sozialstaat stoppen.

Linksruck Nr. 159, 29. Juli 2003

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