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Kommentar: Streiks – auch gegen die SPD

Die rot-grünen Spar- und Steuerpläne haben zu einem landesweiten Aufschrei des Empörung geführt.
Die überwältigende Zahl der rot-grünen Streichungen trifft Arbeiter und Arbeitslose. Die lauteste Kritik kommt jedoch von Unternehmern und CDU.
Bosse und Union wollen nicht mehr, sondern weniger Sozialstaat. Ihnen sind die rot-grünen Pläne nicht zu hart, sondern zu weich.
Trotzdem profitieren die Konservativen: Laut Umfragen würde die CDU eine Wahl jetzt haushoch gewinnen. Sie lenkt die Empörung auf ihre Mühlen.
Die Führungen der Gewerkschaften müssen handeln. Sie müssen den Unmut von unten Ausdruck verleihen und den Kampf gegen das Spardiktat organisieren. Sie müssen zeigen, dass es eine linke Antwort auf Schröders Politik gibt.
Im Wahlkampf hatten die Gewerkschaften Rot-Grün unterstützt. Auf Stoibers Seite standen die Unternehmerverbände.
Für Millionen Gewerkschaftsmitglieder war damit die Entscheidung klar: Soziale Gerechtigkeit gegen Politik für die Bosse. Ablehnung des Krieges gegen Kriegsbeteiligung.
Der Kampf der Gewerkschaften gegen Stoiber war richtig. Rot-Grün nach Beginn des Wahlkampfes kritiklos zu unterstützen hingegen nicht.
Jetzt nach der Wahl zeigt sich, das die SPD nicht das kleinere Übel ist, sondern einfach nur ein anderes Übel.
Ein Kurswechsel ist vonnöten. Leider gibt es Anzeichen, das sich die Gewerkschaftsführungen angesichts des rechten Trommelfeuers in falscher Solidarität mit Rot-Grün üben.
DGB-Vizechefin Engelen-Käfer tönte, mit den Gewerkschaften werde es „pauschale Leistungskürzungen bei Arbeitslosen nicht geben“. Wenig später schob sie nach, Kürzungen bei „reichen Arbeitslosen“ wären durchaus denkbar.
Ähnliches auch bei den Hartz-Vorschlägen: Das ganze Konzept beruht auf der falschen Annahme, dass durch die Drangsalierung von Arbeitslosen Jobs entstehen.
Trotzdem unterstützen alle Gewerkschaftsführungen die Hartz-Vorschläge, in der irrigen Annahme, sie könnten das Arbeitsmarktgesetz durch Korrektur im Detail zum Guten wenden.
Doch mit einer Kurskorrektur ist es nicht getan – die ganze Richtung ist falsch.
Schon in der ersten Amtszeit von Rot-Grün hat die Führung der Gewerkschaften sich schwer damit getan, Widerstand gegen Rot-Grün zu organisieren.
Das Totschlagargument war und ist, dass Demonstrationen und Streiks gegen Rot-Grün nur der CDU/CSU nützen.
Die Logik dieses Arguments ist fatal: Je unsozialere Politik Rot-Grün macht und je mehr die Regierung an Unterstützung verliert, desto fester müssen die Gewerkschaften an der Seite der Regierung stehen.
Das ist Unsinn, wie der Verlauf des Wahljahrs 2002 zeigt. Die Streiks der IG Metall und IG Bau haben nicht den Konservativen genützt.
Im Gegenteil: Die erfolgreichen Streiks, insbesondere der IG Bau brachten neues Selbstvertrauen in die Arbeiterklasse. Sie gruben so den Konservativen das Wasser ab.
Schröder war gezwungen, sich auf die vorhandene Stimmung zu beziehen und einen linken Wahlkampf zu führen. Das brachte ihm den Sieg.
Streiks sind die beste Waffe, um Kürzungen zurückzuschlagen und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Diese Waffe befindet sich im Arsenal der Gewerkschaften. Sie muss eingesetzt werden – auch gegen eine SPD-Regierung.


Streiks sind die beste Waffe, um Kürzungen zurückzuschlagen und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 141, 5. November 2002

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