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Hartz 2: Mit dem Arbeitsamt in die Armut

Standpunkt:
Warum "Florida-Rolf" nicht das Problem ist

Ende August hetzte Bild gegen Sozialhilfeempfänger, die im Ausland leben. Es war eine Kampagne, die nur den Bossen nützt. Weder sind Sozialhilfeempfänger an leeren Staatskassen Schuld noch schafft die Hetze Arbeitsplätze. Nur 959 Menschen im Ausland bekommen Sozialhilfe. Darunter sind viele, die im Ausland krank, pflegebedürftig und transportunfähig geworden sind. Was der Staat an sie zahlt, spielt im Haushalt kaum eine Rolle. In Wirklichkeit sind die Bosse für die leeren Kassen verantwortlich. Seit Jahrzehnten sinkt der Anteil, den die Unternehmen am Steueraufkommen zahlen. Der Anteil, den Arbeiter leisten müssen, steigt dagegen immer weiter an, auch unter Rot-Grün. Die Hetzkampagne gegen die Ärmsten nützt somit nur der unsozialen Regierung, die selbst Millionen in die Armut schickt, während sie den Bossen die Kosten senkt, die im August wieder hunderttausende entlassen haben. Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiter und Arbeitslosen ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Regierung beenden. Gewerkschafter müssen in ihren Bezirken dafür kämpfen, dass gegen Sozialabbau mobilisiert wird, zum Beispiel zur Demo gegen die Agenda 2010 am 1. November in Berlin.
Derzeit streiten Rot-Grün und die CDU im Parlament über Einzelheiten des zweiten Pakets der Hartz-Gesetze für den Arbeitsmarkt. Fest steht aber schon jetzt, dass die geplanten Maßnahmen viele hunderttausend Menschen zu einem Leben in Armut verurteilen werden.
Wirtschaftsminister Clement will unter anderem die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenlegen und auf die Höhe der Sozialhilfe senken. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) griff diesen Plan an. Denn die Sozialhilfe ist seit Jahren nicht mehr an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst worden. Sie decke nicht einmal mehr das Existenzminimum, erklärte der Verband.
Die Vorsitzende des DPWV Barbara Stolterfoht sagt über die rot-grünen Pläne: "Das ist keine Sozialreform, sondern eine Politik, die Armut in unserem Lande erzeugt, statt sie zu bekämpfen."
Auch die Gewerkschaften lehnen Clements Ideen ab. Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird der Lebensstandard von 2,5 Millionen Menschen, die heute noch Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bekommen deutlich sinken. Zusätzlich sind rund 2,5 Millionen Angehörige der Arbeitslosen betroffen.
Das Statistische Bundesamt bestätigte schon 2001 mit einer Studie, dass "das Armutspotenzial besonders für Arbeitslosenhaushalte hoch ist". Nach dieser Untersuchung gilt fast jeder zweite Arbeitslosenhaushalt als einkommensarm. Das bedeutet, dass der Haushalt weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens bekommt.
Bereits heute bekommen laut DGB jeder vierte Arbeitslose im Westen und jeder fünfte im Osten gar keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Besonders schlecht ist die Lage von jungen Arbeitslosen. Jeder zweite Arbeitslose zwischen 20 und 25 Jahren bekommt vom Arbeitsamt keinen Cent.
Unterdessen verlieren immer mehr Menschen ihre Arbeit. Fast die Hälfte der Arbeitslosen sind "Langzeitarbeitslose". Das heißt, sie konnten länger als ein Jahr keine Arbeit finden. Allein im August entließen die Bosse 319.000 Arbeiter. 78.700 Jugendliche mussten in diesem Monat nach Ende ihrer Ausbildung zum Arbeitsamt gehen, weil niemand ihnen einen Job gab.
Auf der anderen Seite fielen 373.700 Menschen aus der Statistik, laut Arbeitsamt "vor allem wegen höherer Anforderungen an Arbeitslose" und nicht, weil sie einen Job gefunden hätten.
Johannes Jakob vom DGB beschreibt das Ziel Clements: "Die Arbeitslosigkeit soll billiger gemacht werden."

von Jan Maas (E-Mail)

Linksruck Nr. 161, 17. September 2003

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