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CSUler treffen Nazi-Terroristen

Gegen den Münchener Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker und Martin Löwenberg von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurden Strafbefehle erlassen. Ihr "Verbrechen": Beide haben laut Staatsanwaltschaft im Oktober letzten Jahres eine friedliche Blockade gegen eine von der Neonazi-Gruppe "Kameradschaft Süd" durchgeführte Demonstration organisiert.
Mitglieder genau dieser Kameradschaft haben den Sprengstoffanschlag auf den Neubau des jüdischen Gemeindezentrums in München geplant. Die Bombe sollte beim Festakt zur Grundsteinlegung hochgehen und Menschen ermorden. Die Terroristen planten auch, den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Franz Maget zu ermorden. Moscheen und eine griechische Schule waren weitere Anschlagsziele.
Im CSU-regierten Bayern werden aber nicht nur jene vor Gericht gestellt, die friedlich gegen Neonazis aktiv werden. CSU-Mitglieder sitzen auch im rechtsextremen Tarnverein "Demokratie direkt" mit den Neonazis der Kameradschaft Süd an einem Tisch. Auch der Führer der Terroristen, Martin Wiese, war bei einem solchen Treffen. Der Verein hetzt gegen den Bau des jüdischen Zentrums, dass in die Luft gesprengt werden sollte. Auch die rechtsradikalen Republikaner und Mitglieder der FDP sind im Verein aktiv.
"Demokratie direkt" hat zudem Steckbriefe veröffentlicht, in denen gegen linke Politiker wie Siegfried Benker und Journalisten gehetzt wird. Solche Steckbriefe gelten in der Neonazi-Szene als Aufruf zu Gewalt und Mord.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 161, 17. September 2003

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(1997 mal gelesen)

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