Schröders Problem sind wir

Die Schröder-Regierung ist schwach wie nie. Damit die Konservativen nicht profitieren, muss links von der SPD eine kämpferische politische Alternative entstehen.Gerhard Schröder hat noch Freunde. Dank Schröders Regierung stimme "wenigstens die Richtung in diesem Land", erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Schröder müsse "an der Regierung bleiben, er muss diese Agenda 2010 umsetzen, ohne Abstriche eins zu eins. Ich schließe nicht aus, dass ich Schröder wähle."
Die Unternehmerverbände sind die einzigen, die sich noch öffentlich hinter die Regierung stellen – ein Dankeschön für die schärfsten Attacken auf den Sozialstaat seit dem zweiten Weltkrieg.
Nach der desaströs verlorenen Wahl in Bayern ist die Schröder-Regierung schwer angeschlagen. Die Wahl zeigte, wie sehr die Basis der Sozialdemokratie schon erodiert ist. Im Vergleich zur Bundestagswahl im September 2002 verlor die SPD 704.000 Stimmen. 334.000 traditionelle SPD-Wähler blieben zuhause, 189.000 wählten die CSU.
Trotzdem war die Wahl kein dramatischer Rechtsruck. Die CSU verlor in Vergleich zur letzten Landtagswahl sogar 43.000 Stimmen. Die Verluste der CSU wurden jedoch durch den Zusammenbruch der SPD-Unterstützung in den Schatten gestellt.
Bei Arbeitern verlor die SPD 15 Prozent, bei Arbeitslosen gar 23 Prozent – das sind die Gruppen, die am stärksten von den Einschnitten der Agenda 2010 betroffen sind.
Nicht nur die Wählerbasis der SPD bricht weg. Auch durch die Partei selber frisst sich die Unzufriedenheit und führt zum organisatorischen Verfall. Aus der mitgliederstarken NRW-SPD sind dieses Jahr schon 7.700 Mitglieder ausgetreten. Bis zum 30. Juni dieses Jahres verlor die SPD so viele Mitglieder wie im ganzen Vorjahr.
"Die Agenda 2010 scheint eine fatale Konsequenz zu haben: Sie zerstört die Basis der Sozialdemokraten", schreibt Nikolaus Piper, Leitartikler der Süddeutschen Zeitung.
Wie weit sich die Parteispitze von ihrer Basis entfernt hat, zeigt die Debatte über das neue Grundsatzprogramm. Den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Scholz, den "Demokratischen Sozialismus" als Parteiziel aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, lehnen 74 Prozent der SPD-Mitglieder ab.
In vielen SPD-Ortsverbänden ist die Stimmung am Tiefpunkt angelangt – da, wo die Wahlchancen der SPD nach neuesten Umfragen mit 28 Prozent ebenfalls stehen. Auf einer Tagung von SPD-Linken musste Scholz Prügel von der Basis einstecken: "Macht eine sozial gerechte Politik und hört endlich auf mit dem Scheiß", forderte ein Mitglied der SPD Braunschweig unter Beifall. "Wie viel Schröder können wir uns noch leisten?" fragt eine SPD’lerin aus Saarbrücken.
In Saarbrücken selbst bereitet sich Oskar Lafontaine auf ein politisches Comeback vor. Anfang November kürt die Saar-SPD ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2004. Lafontaine zieht momentan mit scharfen Reden gegen Schröders Sozialabbau über die saarländischen Marktplätze – und trifft damit den Nerv vieler SPD-Wähler.
Das Problem Schröders besteht darin, dass die überwältigende Mehrheit seinen Soziallabbau ablehnt. Spätestens mit der Gesundheitsreform ist offensichtlich geworden, dass es der Regierung ausschließlich darum geht, die Kosten der wirtschaftlichen Krise der Bevölkerung aufzubürden, während sie die Bosse entlastet.
Der wachsende Unmut hierüber bereitet den Befürwortern des Sozialabbaus zunehmend Kopfschmerzen. Der konservative Politikwissenschaftler Jürgen Falter fordert deshalb den "Zusammenschluss aller politischen Kräfte", um den "Egoismus der Bevölkerung" zu brechen. Es handele sich bei der "Reformfeindlichkeit" der Bevölkerung um eine "über lange Zeit gewachsene" Einstellung, die nun durch einen "Umerziehungsprozess" gebrochen werden müsse. "Es fehlt die Einsicht, dass es wehtun muss."
"Das Hauptproblem" der Koalition, so bringt es sein Kollege Professor Meinhard Miegel auf den Punkt, "das Hauptproblem sind die Bürger selbst".
Doch wenn der Unmut über Rot-Grün nicht organisiert und auf die Straße gebracht wird, dann werden die Konservativen aus der Krise der SPD unter Schröder Profit ziehen.
Aus diesem Grund ist die bundesweite Demonstration des Bündnisses gegen Sozialkahlschlag am 1. November in Berlin ein entscheidender Termin (siehe Anzeige Seite 5). Diese Demonstration soll der Ausgangspunkt für die Wiederbelebung und Ausdehnung des Widerstands gegen Sozialabbau sein. Darüber hinaus soll sie ein Signal an die Gewerkschaftsführungen senden, ihre "Protestpause" zu beenden und den Kampf wieder aufzunehmen. Niemand sollte diese Demonstration verpassen.