Agenda für das Kapital

Rainer Roth lehrt an der Fachhochschule Frankfurt und wird bei der Demonstration am 1. November reden. Linksruck dokumentiert gekürzt seine Kritik an Schröders Agenda 2010.

I Arbeitslose sind nicht schuld an Arbeitslosigkeit
Bundesregierung, Arbeitgeberverbände und Ökonomen behaupten, Schuld an der Arbeitslosigkeit seien die Arbeitslosen selbst.

Angeblich ist die Arbeitslosenunterstützung zu hoch. Deshalb lohne es sich nicht zu arbeiten.
Tatsache ist, das offiziell 4,5 Millionen Arbeitslosen nur offiziell 400.000 offene Stellen gegenüberstehen.
Offene Stellen sind im Durchschnitt nur einige Monate offen, bis sie besetzt werden und Arbeitslose sind nicht ewig arbeitslos, sondern in Westdeutschland im Durchschnitt sieben Monate. Der Unterschied ergibt sich aus der Tatsache, dass Arbeitskräfte ihre Arbeitskraft auf einem Arbeitsmarkt verkaufen müssen. Bis hier ein Käufer eine passende Ware findet, braucht es eben seine Zeit. Das gilt für alle anderen Waren auf den Gütermärkten auch.
Die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt mit steigender Produktivität der Arbeitskräfte. Deshalb erzeugte das Wirtschaftssystem in den letzten 30 Jahren eine wachsende Schere zwischen arbeitssuchenden Arbeitskräfte und relativ dazu geringer werden offenen Stellen.
Von 1991 bis 2000. ist die Produktivität von Industriearbeitern um 75 Prozent gestiegen. Das Kapital nutzte die Produktivität, um die Zahl der Industriearbeiten um ein Viertel zu vermindern. Die Arbeitslosenquote von Arbeitern war im Jahr 2000 14,2 Prozent, die der Angestellten 6,4 Prozent.
Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen hat zwischen 1991 und 2000 um 3 Mrd. Stunden abgenommen. Eine an sich erfreuliche Tatsache. Aber die Freigesetzten finden nur dann ein Einkommen, wenn sie wieder einen Käufer finden, der an ihnen verdienen kann. Und daran mangelt es.
Problem ist nicht also nicht die Faulheit, das „Besitzstandsdenken“ und die „Anspruchsmentalität“ der Lohnarbeiter. Problem ist das Wirtschaftssystem, in dem jeder Einzelbetrieb mit wachsender Produktivität die überflüssig gewordenen dem Arbeitsamt oder sich selbst überlässt.

II. Schröder will Arbeitslose für Steuergeschenke an Konzerne zahlen lassen

Warum die Agenda 2010? Der erste Gedanke gilt den Einsparungen von Sozialleistungen. Schröder sagt, die Krise der Staatsfinanzen zwingt zu Einsparungen.
Schauen wir uns die Staatsfinanzen näher an. Die Gewinnsteuern fielen vor allem aufgrund der Steuerreform von 2000 auf 2001 um über 30 Mrd. Euro. Das riss gewaltige Löcher in die Haushalte.
Das Kapital hat Dutzende Milliarden Euro bekommen, mit dem angeblichen Ziel, dafür mehr zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Nichts davon ist geschehen. Mit Beginn der Steuerreform 2001 halbierten die Kapitalgesellschaften ihre Investitionen.
2001 gab es offiziell gerade mal 37.000 Arbeitslose weniger als 2000. 37.000 Arbeitslose weniger für 30 Mrd. Euro Gewinnsteuern! Für schlappe 810.000 Euro gab es jeweils einen Arbeitslosen weniger.
2002 stieg trotz der Milliardensubventionen die Zahl der Arbeitslosen und die Zahl der Arbeitsplätze sinkt. Die Investitionen fielen weiter. Am Ende wurden 50-60 Milliarden Euro den Unternehmen als „Subvention“ als Steuergeschenk gegeben. Als „Gegenleistung“ gab es 400.000 Arbeitslose mehr und 900.000 Erwerbstätige weniger.
Die Steuerreform war kein „erster Schritt“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sie war überhaupt kein Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie diente ausschließlich der Sanierung der Unternehmensbilanzen.

III. Gewinne führen nicht zu Investitionen und Investitionen nicht zu mehr Arbeitsplätzen

Die Gewinnsteuern zu senken, um Investitionen zu fördern, ist Propaganda vom gleichen Kaliber wie die Lüge, dass die USA in den Irak einmarschieren mussten, um Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Sie waren genauso wenig da, wie die Investitionen.
Es gibt keinen Kapitalmangel. Es gibt einen riesigen Kapitalüberschuss. Und es gibt für das Kapital keinen Mangel an Investitionen, sondern gewaltige Überkapazitäten, die durch die bisherigen Investitionen aufgetürmt wurden.
Von 1970 bis 2000 wurden von den Unternehmen in Produzierendem Gewerbe, Handel und Verkehr in Westdeutschland fast 5.000 Milliarden DM investiert. Bevor die 5.000 Milliarden investiert wurden, gab es fast keine Arbeitslosen. Danach aber 2,5 Millionen.
Arbeitslosigkeit ist im Kapitalismus das Produkt von Investitionen. Investitionen machen es möglich, dass immer weniger Lohnarbeiter immer mehr Waren herstellen und von daher die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt.
Gleichzeitig führt die steigende Produktivität, das heißt die Verwirklichung von Investitionen dazu, dass die Renditen fallen. Die Menschen, die die Gewinne erzeugen, werden wegrationalisiert. Immer höhere Warenberge werden erzeugt und relativ dazu verringert das Kapital die Kaufkraft, die in Löhnen und Arbeitslosenunterstützungen besteht. Es kann nicht anders, weil es nur an seinem Profit interessiert ist.
Wenn aber die Profite fallen und sich die inneren Märkte relativ zur Produktion verengen, nimmt die Investitionsmüdigkeit zu. Die Investitionsquote nimmt seit den 70er Jahren ab.
Folge ist ein wachsender Kapitalüberschuss.
Der Kapitalüberschuss fließt überwiegend in Kredite, den Kauf von Wertpapieren oder in Aktien d.h. in Firmenübernahmen, Käufe von Beteiligungen oder Spekulation sowie in Luxuskonsum. Der Kapitalüberschuss war die Grundlage der Aktienhysterie und des Börsencrashs, der folgte.
Es stellt sich die Frage, was ein System taugt, in dem die steigende Produktivität, in dem der technische Fortschritt dazu führt, dass sich der Lebensstandard der breiten Mehrheit verringert und ihre Existenzunsicherheit erhöht.

IV. Sozialabbau dient in erster Linie dem Lohnabbau

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe dient nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie ist vor allem ein Mittel, um die Löhne nach unten zu drücken. Nach einem halben Arbeitslosigkeit ist es zumutbar für einen Lohn in Höhe der Arbeitslosenunterstützung zu arbeiten. Die Förderung des Lohndumpings gehört zum Kern der Arbeitslosenversicherung. Je geringer also die Arbeitslosenunterstützung, desto größer ist der Zwang für weniger Lohn zu arbeiten.
Die vorherrschende Theorie des Kapitals besagt, dass die Arbeitslosigkeit ihre Grundursache in der Höhe des Lohns hat. Arbeitslosigkeit drückt aus, dass die Löhne noch nicht auf das Niveau gefallen sind, zu dem die Käufer der Arbeitskraft bereit sind, die Ware Arbeitskraft zu kaufen.
Aber die Arbeitslosigkeit ist nicht die Folge zu hoher Löhne, die durch zu hohe Unterstützungen abgesichert werden, sondern die Folge der Logik der Kapitalverwertung, die immer mehr Menschen überflüssig macht und ihren Lebensstandard mit steigender Produktivität tendenziell senkt, statt hebt.
Die USA bestechen durch ihre Niedriglöhne und ihre bescheidenen Sozialleistungen. Und dennoch ist die Arbeitslosigkeit hier mindestens genauso hoch wie in Deutschland. Hier wie dort ist die Hauptursache die Produktion für Profit, in der der technische Fortschritt als Mittel benutzt wird, um möglichst viele Arbeitskräfte überflüssig zu machen.
Lohnsenkungen sind umgekehrt Folge der wachsenden Arbeitslosigkeit, nicht ihre Ursache.
Genauso wie die Gewinnsteuersenkungen, dienen Lohnsenkungen ausschließlich dazu, die Profite des Kapitals auf Kosten der ganzen Gesellschaft anzuheben. Die Arbeitslosigkeit steigt trotzdem.
Angriffe auf die Sozialhilfe und auf Arbeitslose richten sich auch gegen Arbeiter. Sie sind gemeint, wenn die Arbeitslosen geprügelt werden!
Wenn man damit Schluss machen will, dass Arbeitslose zum Sündenbock gemacht werden, dann muss man sich damit beschäftigen, wie dieses Wirtschaftssystem die Probleme erzeugt, die sie ihren Opfern anlastet. Nur dann kann man sich letztlich offensiv verteidigen.