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Italien: Generalstreik gegen Rentenkürzung

"Heute sind die Straßen und Plätze voll und die Fabriken leer" kommentierte Savine Pezotta, Vorsitzender der Gewerkschaft CISL den Generalstreik. Für mehrere Stunden legte die italienische Arbeiterklasse das gesamte Land lahm – aus Protest gegen die geplanten Rentenkürzungen. Regierungschef Berlusconi plant im Kern dieselben Einschnitte wie die deutsche Bundesregierung: eine Anhebung des Rentenalters und eine faktische Kürzung der Pensionen. Die entsprechende Reform soll im Dezember im Parlament beschlossen werden.
Ein Aktivist der Precari (Arbeiter ohne gesicherte Arbeitsverhältnisse) brachte die Proteste auf den Punkt: "Das Recht auf eine würdevolle Rente nach Jahren der Arbeit kann nicht den Bedürfnissen eines Europa des Marktes untergeordnet werden". Berlusconi rechtfertigt die Rentenkürzungen unter anderem mit der Europäischen Einigung.
Über 80 Prozent der Arbeiter und Arbeiterinnen sind nach Angaben der Gewerkschaften ihrem Streikaufruf gefolgt. 95 von 100 Bahnarbeitern streikten, der städtische Busverkehr, U-Bahnen und Straßenbahnen standen still. Bei dem bekannten Autobauer Fiat in Turin nahmen fast drei Viertel der Belegschaft am Arbeitskampf teil, in anderen Autofabriken waren es 90 Prozent. Am Vormittag blieben in den Großstädten die Geschäfte geschlossen, Züge fuhren nicht, Flugzeuge konnten nicht starten. Die Lufthansa musste 26 Flüge zwischen Italien und Deutschland streichen. "Es beteiligen sich mehr, als wir selbst erwartet haben" freute sich Gewerkschaftsführer Savine.
In einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes, der in der Vergangenheit von Kürzungen besonders betroffen war, legten sogar fast alle Angestellten die Arbeit nieder. Überall fanden auch Protestkundgebungen statt: Die größte, mit 200.000 Teilnehmern, fand in Mailand statt. Auch in rom, Neapel und Bologna haben jeweils rund 100.000 Menschen protestiert.
Unterstützt wurden die Streikenden von Globalisierungskritikern und sozialen Gruppen, "um auch die Arbeitslosen und prekär Beschäftigten mit einzubeziehen und eine gemeinsame Front gegen die Regierung zu bilden", sagte der Sprecher des no-global-Netzwerkes Francesco Caruso.
Die Gewerkschaften planen weitere Proteste. "Die Regierung soll nicht denken, dass wir jetzt aufhören", kündigte Savine Pezzotta an.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 164, 29. Oktober 2003

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