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Gemeinsam die Linke aufbauen

In Deutschland entwickelt sich eine tiefe politische Krise. Nach den angekündigten Rentenkürzungen ist die Schröder-Regierung in den Umfragen auf einem neuerlichen historischen Tiefpunkt angelangt. Der SPD laufen Wähler und Mitglieder davon. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg verlor die Partei 16 Prozent.

Neben dem Vertrauen in die SPD schwindet auch das Vertrauen in parlamentarische Politik insgesamt. Die Wahlbeteiligung in lag Brandenburg bei 40 Prozent. Laut dem ZDF-Politbarometer sagen 62 Prozent, es macht keinen Unterschied, ob CDU oder SPD regiert.

Selbst Schröder gibt zu, dass es der tiefe Unmut gegenüber seiner neoliberalen Politik die Wahlkatastrophen für die SPD verursacht. Das dieser Unmut über unsoziale Politik durch keine der Parteien repräsentiert wird, ist die Ursache der politischen Krise in Deutschland.

Schröders Rechtskurs hat ein politisches Vakuum hinterlassen. Wenn die Linke jetzt handelt, kann sie den Raum füllen. Sonst stehen andere Kräfte bereit: Edmund Stoiber versucht mit Kritik an Rentenkürzungen und Politikergehältern , ein Image der sozialen Gerechtigkeit aufzubauen und den Unmut über Schröder nach Rechts zu lenken.

Entscheidend ist, dass die außerparlamentarische Bewegung, und nicht Edmund Stoiber, die sichtbare Opposition gegen Schröders Politik bildet. Die Demonstration am 1. November ist dafür ein erster, wichtiger Schritt.

Die Demonstration wird die Agenda nicht verändern oder gar verhindern. Dafür wären viel weitgehende Maßnahmen erforderlich: Massenproteste und Streikaktionen. Europaweit gibt es einen Aufschwung von solchen Kämpfen. In Italien sind am 25. Oktober 11 Millionen Arbeiter in den Generalstreik gegen Berlusconis Rentenreform getreten.

Der Unterschied zu Deutschland ist offensichtlich. Hier tun die gewerkschaftlichen Führungen nichts, um ihre Organisationen auf eine erbitterte, jahrelange Auseinandersetzung um den Sozialstaat vorzubereiten

Verantwortlich dafür ist Schröders langer Arm in die Gewerkschaftsbewegung. Auf Druck des Kanzlers verzichteten die Gewerkschaften nach kleineren Mobilisierungen im Mai auf weitere Proteste gegen die Agenda 2010.

Doch der Wind in den Gewerkschaften dreht sich. Die Kongresse von IG Metall und ver.di waren von Kritik an Rot-Grün geprägt. Statt Beifallsstürme gab es Pfeifkonzerte für Schröder und Fischer. Die Initiative für die Demonstration gegen Sozialabbau am 1.November wird von zahlreichen Gewerkschaftsgliederungen unterstützt. Beim ver.di-Kongress wurde der die Demonstration gegen den willen des Vorstands von der Mehrheit der Delegierten unterstützt.

Innerhalb der Gewerkschaften bildet sich eine Strömung, die Widerstand gegen den rot-grünen Sozialabbau sehen will. Diese Kollegen, und nicht die Stillhalter in den obersten Führungsetagen, ist der wichtigste Bündnispartner für die Kräfte, die sich links von der Sozialdemokratie formieren.

Davon gibt es immer mehr. In zahlreichen Städten haben sich Sozialforen und Bündnisse gegen Sozialkahlschlag gebildet.

Einen wichtigen Beitrag in Kampf um den Sozialstaat kann ATTAC leisten. Von 200 Mitgliedern vor den Genua-Protesten 2001 ist ATTAC mittlerweile auf 13.000 Mitglieder angewachsen. Auf der letzten ATTAC-Mitgliederversammlung wurde der Kampf gegen Schröders Sozialabbau zum zentralen Projekt der Organisation erklärt.

Die Verbindung einer kämpferischen Strömung in den Gewerkschaften mit dem Anti-Neoliberalismus und Antikapitalismus der Globalisierungskritiker ist der Stoff, aus dem eine neue Linke in Deutschland entstehen kann. Das Europäische Sozialforum in Paris ist die nächste Gelegenheit für Gewerkschafter und Globalisierungskritiker zusammenzukommen.

Dort wird über einen internationalen Aktionstage gegen Sozialabbau diskutiert der 20. März ist im Gespräch. Der Aufbau eines solchen Aktionstag könnte der nächste Aufgabe für die neue außerparlamentarische Bewegung sein.

Linksruck Nr. 164, 29. Oktober 2003

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