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Bolivien: Nach dem Aufstand - Kein Vertrauen in die neue Regierung

Hintergrund: Ein Kontinent rebelliert

Der Sturz des US-hörigen Ex-Präsidenten Sanchez de Lozado in Bolivien ist nur der neueste einer Reihe erfolgreicher Aufstände gegen den neoliberalen Sozialabbau und die Ausbeutung Lateinamerikas durch die Konzerne.
Der Kontinent ist seit drei Jahrzehnten als Testlabor für die Wirtschaftslehre missbraucht worden, die heute als "Neoliberalismus" bekannt ist. Industrien wurden privatisiert, Märkte liberalisiert, Löhne massiv gesenkt. Das Ergebnis: In Lateinamerika sind mehr als 44 Prozent der Menschen arm, jeder fünfte sogar extrem arm.
Ende der 90er entlud sich die Wut über die soziale Krise in großen sozialen Kämpfen mit Massendemonstrationen, bewaffneten Aufständen und Generalstreiks. Seitdem reißt der Widerstand nicht ab: Diktaturen sind von der Bevölkerung gestürzt worden wie in Peru, Präsidenten wurden aus dem Amt gejagt wie in Argentinien und Bolivien.
Nachdem sich die Arbeiter und Bauern von den Massakern der bolivianischen Armee nicht hatten einschüchtern lassen und Präsident Sanchez de Lozada in die USA geflohen war, versprach sein Nachfolger Mesa die Armut zu bekämpfen. Er hat zugesagt, die Bevölkerung des ärmsten Landes Lateinamerikas in einem Referendum über die Verwendung der reichen Erdgasvorkommen des Landes entscheiden zu lassen.
Der gestürzte Präsident wollte das Gas an Konzerne aus den USA, Spanien und England verkaufen – zu einem Preis, der 9 Mal niedriger ist als der, den die Bevölkerung zahlen muss. Daran entzündete sich der Aufstand.
Von den Versprechungen Mesas ist gut eine Woche nach dem Regierungswechsel keine Rede mehr. Mesas Energieminister Rios Roca hat angekündigt: "Das Gas muss exportiert werden, da es nicht im Innern der Erde verbleiben kann". Damit gibt die neue Regierung dem Druck der US-Regierung nach, die nicht nur die versuchte gewaltsame Niederschlagung des Aufstands unterstützt hat, sondern dringend benötigte Kredite an Bolivien nur auszahlen will, wenn das Erdgas zu Billigpreisen in die USA exportiert wird.
Die Aufständischen unterstützen die neue Regierung nicht, weil sie eben so neoliberal ist wie die alte. Sanchez de Lozado sei gestürzt, sagt der Gewerkschaftssekretär des Verbandes der Fabrikarbeiter Alex Gálvez auf einer Gewerkschaftskonferenz am 18. Oktober, "aber wir haben das neoliberal-kapitalistische Modell noch nicht besiegt. Mesa wird das Gas nicht zugunsten der Bolivianer industrialisieren. Er wird die Arbeiter nicht aus der Krise herausholen. Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg".

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 164, 29. Oktober 2003

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