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Der braune Sumpf der CDU

Dass der CDU Bundestagsabgeordnete Hohmann Antisemit ist, weiß die Parteiführung seit spätestens 2001. Damals informierte die jüdische Organisation Claims Conference den Fraktionsvorsitzenden Merz über Hohmanns Antisemitismus. Trotzdem beließ ihn die CDU-Spitze im Innenausschuss des Bundestages - als Berichterstatter über das Entschädigungsgesetz für Zwangsarbeiter unter der Nazi-Diktatur.
Hohmann wurde damals nicht aus der Partei geschmissen, weil die CDU systematisch nach den Stimmen extremer rechter Wähler fischt. So führte der jetzige hessische Ministerpräsident Roland Koch 1999 einen ausländerfeindlichen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Jürgen Rüttgers, Vizechef der Bundes-CDU, war an der Planung der Kampagne beteiligt. Rüttgers gehört zur Parteirechten. Ausgerechnet er fordert jetzt Hohmanns Rausschmiss, denn er will verhindern, dass die CDU noch mehr in Verruch gerät. Rüttgers erfand damals auch die Hetz-Parole "Kinder statt Inder" gegen die Anwerbung indischer Computerexperten und für einen Zuwanderungsstopp. Die Nazi-Partei Die Republikaner verbreitete seine Parole auf ihren Plakaten.
Mitten in einer Welle von Nazianschlägen im Jahr 2000, bei denen auch 6 Juden in Düsseldorf ermordet wurden, kündigte der heutige Fraktionsvize Friedrich Merz an, im nächsten Wahlkampf Ausländer zum Thema machen zu wollen. Er forderte, Ausländer müssten sich der "deutschen Leitkultur" unterordnen. CDU-Generalsekretär Laurenz Mayer brachte gleichzeitig die CDU-Hetze auf den Punkt: "Wir müssen so reden, dass wir an den Stammtischen verstanden werden."
CDUler führen aber nicht nur rechte Reden, sie arbeiten auch mit Neonazis zusammen. So deckte das ZDF-Magazin Panorama im Juni letzten Jahres auf, dass CDU-Mitglieder gemeinsam mit Neonazis an einer Veranstaltung im rechtsextremen Studienzentrum Weikersheim teilnahmen: unter ihnen Roland Koch. Präsident des Studienzentrums ist der CDUler Prof. Dr. Klaus Hornung. Sein Stellvertreter ist der ultrarechte brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 165, 12. November 2003

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