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Der Staat droht seinen Beschäftigten

In den letzten Jahren mussten die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bluten: Krankenhäuser wurden verkauft, Schulen und Kindergärten geschlossen. Personal wurde abgebaut, obwohl die Kollginnen und Kollegen auf Lohn verzichteten. Die Arbeitsbelastung ist bis zur Grenze des Erträglichen gestiegen. Zudem verdienen die Beschäftigten in Ostdeutschland immer noch 10 Prozent weniger als ihre Westkollegen.
Jetzt will der Staat den Tarifvertrag noch weiter aushöhlen, um schneller privatisieren zu können. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) forderte, Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusetzen. „Die Tarifverträge fressen unsere Haushalte auf“, behauptete sie. Simonis droht mit dem Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband, falls die Durchlöcherung der Tarifverträge von der Gewerkschaft nicht akzeptiert wird.
Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die ein Bekenntnis zum Flächentarifvertrag sogar in die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen aufgenommen haben, würden so dazu beitragen, die bundeseinheitlichen Tarifverträge zu durchlöchern.

Deshalb fordert die Gewerkschaft Ver.di:
* Eine Lohnerhöhung von deutlich über 3 Prozent - wie sie viele Beschäftigte in der Privatwirtschaft erhalten haben.
* Eine Erhöhung der Löhne in Ostdeutschland auf Westniveau bis zum Jahr 2007. Gleiche Löhne für gleiche Arbeit.
* Das Tarifergebnis soll auch für Beamte gelten.
* Die Tarifverträge müssen erhalten bleiben.

Linksruck Nr. 141, 5. November 2002

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