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Hessen: Pferderennen statt Bildung

"Wenn kein Geld da ist, kann auch kein Geld ausgegeben werden", sagt Roland Koch (CDU) und plant, beim Sozialstaat 1,1 Milliarden Euro zu sparen. Gleichzeitig verschwendet er 613 Millionen Euro: Zum Beispiel für einen Pferderennclub, eine Eliteschule, zwei neue Staatslimousinen und einen neuen Regierungssitz.
Die Kürzungen sind ein Angriff auf breite Teile der Bevölkerung. Studenten sollen Studiengebühren zahlen und 39 Millionen Euro in Kochs Kasse spülen, 1,6 Millionen bei Projekten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Eltern- und Erziehungsberatungsstellen streicht Hessens Regierung 3,8 Millionen. An Schulen und Unis wird gespart.
Auch bei Initiativen für Behinderte, misshandelten Kindern, Obdachlosen, Ausländern und setzt Koch die Axt an. Während im sozialen Bereich 30 Prozent der Gelder gekappt werden sollen, sind Frauenprojekte mit 60-Prozent-Kürzungen besonders betroffen. 80 Prozent der Einrichtungen, de sich um Weiterbildung oder berufliche Wiedereingliederung kümmern, müssen schließen, falls Koch mit seinen Plänen durchkommt. Von den 40 hessischen Frauenhäusern wird bei 29 gekürzt, acht erhalten gar keine Gelder mehr.
Für andere Dinge macht Koch allerdings Gelder locker: für 70 Millionen Euro will sich der Ministerpräsident eine neue Staatskanzlei bauen. Damit er bequem und in angenehmer Atmosphäre regieren kann, gönnt sich Koch dazu noch 6 Millionen Euro für neue Möbel und Kunstwerke. Auch einem guten Tropfen ist Hessens Regierungschef offenbar nicht abgeneigt: Der neue Weinkeller der Hessischen Staatsweingüter soll 15 Millionen Euro kosten.
Die Eliteschule Schloss Hansenberg beglückt Koch aus Steuermitteln mit 20 Millionen Euro. Die Schule wird von der Landesregierung zusammen mit der Dresdner Bank und dem Pharma- und Chemiekonzern ALTANA AG betrieben. An den staatlichen Schulen fällt gleichzeitig wegen des Lehrermangels mindestens 10 Prozent des Unterrichts aus und die Klassen sind größer geworden: Nur ein Lehrer, der Frontalunterricht für 33 Schüler erteilt, ist keine Ausnahme. Koch reicht das noch nicht: 3 Millionen will er bei den Lehrmitteln streichen.

von Frank Eßers (E-Mail), Volkhard Mosler

Linksruck Nr. 166, 26. November 2003

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