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Georgien: Neuer Präsident, gleiche Politik

Zehntausende haben den georgischen Präsidenten und Günstling der USA Schewardnadse aus dem Amt gejagt. Damit wollten sich die Demonstranten gegen Korruption und Wahlfälschung wehren. Vor allem sind die Georgier jedoch wütend, weil unter Schewardnadse immer mehr Menschen in bitterer Armut leben mussten.

Georgien war bis 1991 Teil der Sowjetunion, bevor diese unter dem Druck von riesigen Demonstrationen und Streiks in die einzelnen Republiken aufgeteilt wurde. Schewardnadse war damals sowjetischer Außenminister und seit 1992 georgischer Präsident. Er und die anderen neuen Herrscher versprachen den Menschen mit der schnellen Einführung der Marktwirtschaft die radikale Verbesserung ihres Lebensstandards.

Tatsächlich folgte jedoch immer größere Armut. 60 Prozent der Georgier leben unter der Armutsgrenze. Jeder dritte Bewohner der Hauptstadt Tiflis ist arbeitslos. Arbeiter bekommen oft monatelang weder Lohn noch Gesundheitsversorgung.

Georgien grenzt ans Schwarze Meer, Russland, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan. Viele ausländische Regierungen beeinflussen die Politik des Landes, weil die militärische Kontrolle Georgiens wichtig für die Macht über den Mittleren Osten bis nach China ist.

So bilden die USA die georgische Armee aus und haben 200 eigene Soldaten im Land. Georgien ist nach Israel der größte Empfänger von US-Geldern. Gleichzeitig finanziert Russland Unabhängigkeitskämpfer in den Regionen Abchasien und Ossetien.

Im Süden Georgiens wird eine Pipeline gebaut, mit der Öl vom Kaspischen Meer nach Europa transportiert werden soll. Wesentlich billiger wäre es, die Pipeline durch den Iran oder Russland zu legen. Allerdings sind die dortigen Regierungen den USA längst nicht so ergeben wie Schewardnadse.

Mit seiner Hilfe brachten die USA Georgien in ihren militärischen Machtbereich. Dafür unterstützten sie zehn Jahre lang Schewardnadses unterdrückerisches Regime.

Als die US-Regierung merkte, dass Schewardnadse immer unbeliebter wurde, baute sie einige Männer als Oppositionspolitiker auf, die zuvor an der Seite Schewardnadses standen. Einer von ihnen ist Michail Saakaschwili, der jetzt die besten Chancen hat, Präsident zu werden. Er will unter anderem NATO-Truppen nach Georgien holen und tschetschenische Flüchtlinge ausweisen.

Die Georgier haben gezeigt, dass sie eine unterdrückerische Regierung stürzen können. Doch am Elend der Menschen wird sich nur etwas ändern, wenn die Aufständischen eine unabhängige politische Kraft aufbauen, die das gesamte politische System stürzt.

Linksruck Nr. 166, 26. November 2003

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