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Kommentar: Scharon diffamiert Kritik an Israel

Nach einer Umfrage der EU sehen 59 Prozent der Europäer in Israel die größte Bedrohung für den internationalen Frieden. Israels Ministerpräsident Scharon reagierte mit dem Vorwurf des "kollektiven Antisemitismus".

Scharons behauptet: "Was wir in Europa vorfinden ist ein Antisemitismus, der schon immer existiert hat, und der kein wirklich neues Phänomen ist." Die Ablehnung der Politik des Staates Israel aber hat mit Rassismus gegen Juden nichts zu tun.

Tatsächlich hat sich Antisemitismus in Europa am Ende des 19. Jahrhunderts zeitgleich mit dem imperialistischen Wettlauf um immer neue Kolonien als eine weit verbreitete Variante des Rassismus entwickelt, der die biologische Überlegenheit und damit das Herrschaftsrecht der weißen "Herrenmenschen" über die eroberten Völker begründete.

Die Ablehnung der Politik des Staates Israel ist Teil der weltweiten Antikriegsbewegung. Sie hat ihre Ursache nicht in einem antijüdischen Rassismus, sondern richtet sich gegen die Kolonisierung Palästinas durch Israel.

Auf die Frage, ob es nicht notwendig sei, zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik gegenüber Israels Politik zu unterscheiden, antwortet Scharon, dass die Interessen des Staates Israel und der Juden, wo immer sie auch leben mögen, identisch seien.

Israel beansprucht demnach, nicht nur für die in Israel lebenden Juden zu sprechen, sondern für alle Juden auf der ganzen Welt. Deshalb kommt Scharon zu dem Schluss: "unser Recht auf Selbstverteidigung in Frage zu stellen, zeugt von Antisemitismus."

Entstanden ist Israel durch die zionistische Bewegung, die wegen des zunehmenden Antisemitismus in Europa vor 100 Jahren entstand. Die Führer der zionistischen Bewegung für einen jüdischen Nationalstaat vertraten von ihren Anfängen an die Gleichsetzung der Interessen Israels und der jüdischen Gemeinden weltweit. Die zionistische Bewegung war daher immer schon mit einem Alleinvertretungsanspruch verbunden.

Bereits der Staatsgründer und erste Ministerpräsident Israels Ben Gurion bezichtigte gegen die israelische Landnahme Widerstand leistenden Palästinenser des Antisemitismus. Die Logik hinter Ben Gurions Antisemitismusvorwurf gegen die ansässige arabische Bevölkerung ist die gleiche wie hinter dem Vorwurf Scharons gegen die Europäer. Von ihrem Standpunkt eines Nationalismus, der die jüdischen mit den israelischen Interessen gleichsetzt, muss jede ernsthafte Kritik von Nichtjuden an der fortgesetzten jüdischen Kolonisierung Palästinas "antisemitisch" erscheinen.

Doch die meisten Juden, die gegen ihre Unterdrückung kämpfen wollten, gingen in sozialistische Parteien und machten den Kampf gegen den Kapitalismus zum Ausgangspunkt ihres Widerstandes. Der Zionismus hingegen gab den Kampf in Europa auf. Der wichtigste zionistische Theoretiker erklärte 1896 den Kampf gegen den Antisemitismus für aussichtslos. Die Juden sollten besser auswandern und ihren eigenen Staat im Nahen Osten gründen. Dort, in Palästina, lebten jedoch seit Jahrhunderten Araber. Um einen "jüdischen" Staat zu gründen, sollten jüdische Kolonien systematisch die Araber hinausdrängen.
Ben Gurions Antisemitismusvorwurf diente den gleichen Zwecken wie der Scharons heute: den berechtigten Unmut gegen die israelische Besatzungspolitik im Nahen Osten zu diffamieren.

Scharon spricht wie seine Vorgänger stets von legitimer "Selbstverteidigung". Aus ihrer subjektiven Sicht mag dies auch so erscheinen. Ben Gurion fiel es Jahre vor der Gründung des Staates Israel (1947) freilich leichter, zwischen der Rhetorik der Selbstverteidigung und der Wirklichkeit der Eroberung zu unterscheiden. So stellte er noch 1938 fest: "Wenn wir sagen, dass die Araber uns angreifen und wir uns verteidigen – so ist das nur die halbe Wahrheit. Was unsere Sicherheit und unser Leben angeht, verteidigen wir uns. ... Aber das Kämpfen ist nur ein Aspekt des Konflikts, der seinem Wesen nach ein politischer ist. Und politisch gesehen sind wir die Aggressoren und sie verteidigen sich."

Dennoch hat Scharon in einem Punkt Recht. "Heutzutage" sei es "keine populäre Sache", Antisemitismus zu verbreiten und deshalb verbänden Antisemiten ihre Propaganda "mit dem israelisch-palästinensischem Konflikt". Der österreichische FPÖ-Führer Jörg Haider oder der verstorbene Möllemann (FDP) seien hier stellvertretend genannt.

Aber eine Wahrheit wird nicht dadurch zur Unwahrheit, dass sie von Lügnern in ein Lügengebäude eingeschmuggelt wird, um diesem so den Schein der Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Linksruck Nr. 166, 26. November 2003

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