Schröder, Wowereit und Koch meinen, Globalisierung, Altersentwicklung und Wirtschaftskrise zwingen zu Sozialabbau. Linksruck zeigt, dass das nicht stimmt. Ihre Angriffe auf unseren Lebensstandard sind politisch gewollt.
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Lüge 1: Die Globalisierung zwingt uns
Die Globalisierung ist auf der ganzen Welt ein beliebter Sündenbock für Sozialabbau. Auch Kanzler Schröder hat darauf zurückgegriffen, als er den Delegierten auf dem letzten SPD-Parteitag erklärte: "Globalisierung bestimmt längst unseren wirtschaftlichen und unseren gesellschaftlichen Alltag."
Seine Behauptung, die Globalisierung bestimme, erweckt den Eindruck, als sei es die Globalisierung, die ihn zum Kürzen zwinge. So verschleiert er, dass die Globalisierung ein politischer Prozess ist, der von den Regierungen der Industriestaaten gesteuert wird auch von der deutschen.
Schröder beschreibt die Globalisierung so: "Die Staaten konkurrieren, ob sie wollen oder nicht, auch um Investitionen eines global agierenden Kapitals." Dieses global agierende Kapital hat aber jeweils eine Heimat.
Unter den 100 größten Konzernen der Welt befinden sich derzeit drei deutsche: Deutsche Telekom, Siemens und DaimlerChrysler. Die 7 mächtigsten Staaten der Welt die G7 beheimaten insgesamt 89 der 100 Größten.
Die Regierungen dieser Staaten arbeiten eng zusammen, wenn es darum geht, den Konzernen hohe Gewinne zu garantieren. Schröder und seine Kollegen nennen das "optimale Investitionsbedingungen".
Hinter diesen Worten verbirgt sich nichts anderes als möglichst niedrige Löhne und Steuern, möglichst wenig Sozialstaat und Arbeiterrechte. Außerdem bringen Investitionen nicht automatisch Arbeitsplätze. Zwischen 1970 und 2000 investierten die deutschen Bosse in den westlichen Bundesländern rund 2.500 Milliarden Euro. 1970 gab es dort fast keine Arbeitslosen, 2000 2,5 Millionen.
Die Gipfel der G7, zu denen sich inzwischen auch Russland gesellt hat, sind regelmäßige Gespräche darüber, wie die Regierungen weltweit zusammenarbeiten können, um die Profite ihrer Konzerne zu sichern. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung spielen dabei nie eine Rolle.
Im Januar 1995 wurde auf Initiative der G7 die Welthandelsorganisation WTO gegründet, die Regeln für den freien Handel aufstellen und kontrollieren soll.
In dem Bestreben, die Profite der Konzerne auf dem Rücken der Arbeiter und dem Rest der Menschheit zu sichern, sind sich die Konzerne und die Regierungen einig. Aber die Konkurrenz um den größten Anteil am Weltmarkt besteht weiterhin. Daher steigt der Druck auf die Regierungen, die sich bereitwillig fügen.
Regierungen wie die rot-grüne zerschlagen also nach selbst aufgestellten Regeln den Sozialstaat, um den Konzernen auf Kosten der Mehrheit Profite zu sichern. So beginnt sich eine Spirale von Lohnsenkungen und Sozialabbau zu drehen, die von der wachsenden Konkurrenz beschleunigt wird.
Lüge 2: Die Menschen werden zu alt
Neben der Globalisierung führt der Bundeskanzler gerne die Altersstruktur der Gesellschaft an, um die Verantwortung für den Sozialabbau abzuschieben. Auf dem SPD-Parteitag sagte er, dass wir eine "bisher nie gekannte demographische Veränderung" erleben.
Doch die derzeitigen Veränderungen in der Altersstruktur sind nicht dramatisch. Der Anteil der Menschen über 65 Jahren lag 1975 bei knapp 15 Prozent. Vor zwei Jahren lag er bei 17 Prozent.
Eine wirklich nie zuvor gekannte Veränderung fand vor rund 100 Jahren statt: In einem Zeitraum von 40-60 Jahren verbesserten damals medizinische Fortschritte und der Ausbau des Sozialstaates die durchschnittliche Lebenserwartung um rund 30 Jahre ohne dass das einen Krieg der Generationen ausgelöst hätte.
Und doch erweckt Schröder immer den Eindruck, als würden Rentner zu einer Belastung für junge Menschen: "1960 waren es noch fünf Erwerbstätige, die für einen Rentner arbeiteten; heute sind es nur noch drei. Im Jahre 2030, wenn unsere Kinder hier sitzen werden, müssen zwei Aktive für einen Rentner aufkommen."
Die Rentenbeiträge belasten Arbeiter tatsächlich immer mehr. Lag der Beitrag Anfang der 70er noch bei 14 Prozent, hoben ihn die Bundesregierungen bis heute auf 19,5 Prozent an.
Doch die Schuld daran tragen nicht die Rentner. Immer weniger Menschen zahlen in die Rentenversicherung ein, weil immer weniger Menschen Arbeit haben.
Die Zahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen ist seit Anfang der 70er um mehr als 3 Millionen gestiegen. Die Dunkelziffer liegt noch viel höher. Die gesamte Zahl der Arbeitsplätze sinkt, darum sinkt die Summe der Rentenbeiträge, die aus den Löhnen abgeführt werden. Die Bosse, die immer mehr Menschen auf die Straße setzen, um ihre Gewinne zu sichern, tragen die Verantwortung für die Krise der Renten.
Die Produktivität jedes einzelnen Arbeiters ist in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen. Es wäre ein Leichtes, damit die Ausgaben für die Rentner aufzufangen. So könnte allen alten Menschen ein Leben in Würde und ohne Sorgen ermöglicht werden.
Doch Schröder ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Bosse weiter Gewinne machen können. Deshalb werden die Renten im nächsten Jahr nicht steigen; deshalb leisten die Bosse keinen Anteil zur Riester-Rente.
Lüge 3: Es gibt nichts mehr zu verteilen
Wenn die Globalisierung und die Altersstruktur nicht ausreichen, um die Angriffe auf den Sozialstaat zu begründen, sagt der Bundeskanzler, es gebe nichts mehr umzuverteilen. Wegen des niedrigen Wirtschaftswachstums gebe es angeblich zu wenig Reichtum in Deutschland.
Seinen Parteifreunden hat er erklärt: "Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rutschte die Weltwirtschaft und auch unsere Wirtschaft in den Keller. Ängste fraßen gleichsam die Hoffnungen auf. Das hat uns als die größte Exportnation natürlich in besonderer Weise betroffen und zu schaffen gemacht gar keine Frage."
Wenn wir eine Wirtschaftskrise erleben, bedeutet das nicht, dass nichts mehr hergestellt wird. Im Kapitalismus entsteht eine Krise, wenn den Bossen die Gewinne aus der Produktion im Vergleich zu den Investitionen nicht mehr ausreichen. Dann fließt Geld in Aktien und Immobilien statt in Fabriken und Büros.
Die Diskussion über die Wirtschaftskrise verdeckt die Tatsache, dass der gesellschaftliche Reichtum und der private Reichtum in Deutschland immer größer werden. Zwischen 2000 und 2003 ist das Bruttoinlandsprodukt von 2.030 auf 2.184 Milliarden Euro gestiegen: ein Plus von über 150 Milliarden Euro, das zu verteilen wäre.
Das Vermögen der privaten Haushalte hat sich seit 1980 verfünffacht. Es lag 2002 bei 3.658 Milliarden Euro. Aber über zwei Drittel dieser unvorstellbar großen Summe befindet sich in den Händen von nur einem Prozent der Bevölkerung.
Arbeiter, Studenten oder Rentner haben von diesem Reichtum nie etwas gesehen. Die Arbeiter, die die Steigerung des Reichtums erwirtschaften, bezahlen seit Anfang der 80er Jahre durch Nullrunden und Sozialabbau dafür, dass die Konzerne, für die sie arbeiten, ihre Gewinne retten können.
Wenn Politiker von der Krise reden, verschleiern sie damit nur die ungerechte Verteilung des Reichtums in Deutschland.