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"Den Druck weiter aufbauen"

- Interview über außerparlamentarischen Protest -

Stichwort: Initiative Berliner Bankenskandal

Die Initiative Berliner Bankenskandal will erreichen, dass das Risikoabschirmungsgesetz rückgängig gemacht wird eine Landesgarantie von 21,6 Milliarden Euro für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin. Damit soll die Bereicherung von 70.000 Fondseigentümern auf Kosten aller Berliner unterbunden werden.
Am 13.Dezember gehen in Berlin Studenten, Gewerkschafter und Eltern zusammen gegen Sozialabbau auf die Straße. Was erwartest du von der Demo?
Diese Demo wird zeigen, dass die Menschen sich den sozialen Kahlschlag nicht gefallen lassen, der die Mehrheit bedroht. Die Gewerkschaften, die Studenten, die vielen Initiativen gegen Sozialabbau und die weitere Bereicherung der Reichen werden sich vernetzen.
Vielleicht bildet sich eine neue außerparlamentarische Opposition. Dann würde endlich wieder Bewegung in die Politik kommen.

Der Senat aus SPD und PDS sagt, es sei kein Geld da, um die Forderungen der Bewegungen zu bezahlen. Was antwortest du darauf?
Unsere Initiative sagt, dass 10 Prozent des Berliner Haushalts 300 Millionen Euro durch die Ausgaben für die Bank gebunden sind. Das darf nicht sein.
Wir fordern, dass die Immobilienfonds der Bank rückgewickelt werden, zu marktüblichen Bedingungen. Die Fonds sind in dieser Form sittenwidrig. Die Investoren haben genug verdient, sie haben jahrelang keine Steuern gezahlt und die Renditen bekommen.

Der Senat meint aber, dass die Kassen auch leer sind, weil die Bundesregierung Berlin keine Beihilfe mehr zahlt
Das stimmt schon. Die Bundesregierung hat auch zugelassen, dass in Berlin die Bankgesellschaft gegründet wurde und sie dann nicht kontrolliert und Steuergelder verschwenden lassen. Der Bund ist auch in der Pflicht, er muss mithelfen.

Die 25.000 Unterstützer, die nötig sind, um mit einem Volksbegehren den Bankenskandal wieder aufzurollen, sind jetzt so gut wie zusammen. Wie geht es jetzt weiter?
Zunächst wollen wir mehr Unterschriften als nötig. Mindestens 27.000, besser 30.000, um ein politisches Signal zu setzen. Im Moment läuft es sehr gut. Die Studentenproteste haben unser Volksbegehren befördert, viele Studenten haben mitgeholfen beim Sammeln.
Wir werden weiter sammeln bis zum 3. Januar. Dann werden wir die genaue Anzahl der Unterschriften von einer unabhängigen Stelle feststellen lassen. Wir wollen mit dem Volksbegehren ja erreichen, dass das Abgeordnetenhaus sich wieder mit der Sachlage befasst und das Gesetz über die Risikoabschirmung über 21,6 Milliarden zurücknimmt. Der Senat hat dann Zeit, das Volksbegehren zu prüfen, zum Beispiel ob es verfassungsgemäß ist.

Und wenn sich der Senat nicht bewegt?
Sollte die Prüffrist unangemessen lang sein oder das Begehren als nicht verfassungsgemäß eingestuft werden, etwa weil es das Haushaltsprivileg (Vorrecht des Senats, über die Ausgaben zu bestimmen, d. Red.) nicht berücksichtigt, werden wir weiter öffentlichen Druck aufbauen müssen.
Wir werden deutlich machen, dass die Menschen in Berlin sich nicht mundtot machen lassen. Es werden also weiterhin von uns aus Protestveranstaltungen zu Politik des Senats laufen.

Vor zwei Jahren ist der rot-rote Senat selbst durch ein Volksbegehren und eine Bewegung von unten gegen den Kahlschlag der Großen Koalition zugunsten der Bosse an die Macht gekommen. Wer soll denn an seine Stelle treten, wenn der Protest ihn nicht bewegt?
Als letztes Mittel könnte ein neues Volksbegehren zur Abwahl des Senats und zu Neuwahlen diese Proteste bündeln. Das würde der großen Unzufriedenheit einer Mehrheit der Bevölkerung mit diesem Senat endlich eine Stimme geben.
Ein breites Wahlbündnis von Menschen, die jetzt gegen die soziale Kahlschlagpolitik auf die Straße gegangen sind, könnte dieses Volksbegehren tragen. Die Demo am 1.11. hat ja gezeigt, was an Mobilisierung von unten möglich ist.
Der europaweite Protesttag, der voraussichtlich am 27. März stattfinden wird, könnte dieser Protestbewegung neue Schubkraft geben.

von Jan Maas (E-Mail), Renate Heitmann

Renate Heitmann war von 1985 bis 87 Abgeordnete der Grünen Partei, aus der sie nach dem Kosovo-Krieg 1999 ausgetreten ist.

Die Fragen stellte Jan Maas.

Linksruck Nr. 167, 10. Dezember 2003

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