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Deutschland unterstützt Besatzung des Irak

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Am 6. und 7. Februar findet in München die so genannte "Konferenz für Sicherheitspolitik" statt. Dort werden 250 Politiker, Wirtschaftsbosse und Generäle hinter verschlossenen Türen über die Beziehungen zwischen den Industrieländern und ihre Pläne für den Nahen und Mittleren Osten diskutieren. Auch der US-Verteidigungsminister Rumsfeld und sein deutscher Kollege Struck werden dabei sein.
Acht Monate nachdem US-Präsident Bush das Ende der Kampfhandlungen im Irak verkündet hat, stecken die Besatzungsmächte in großen Schwierigkeiten. Denn die Iraker wissen, dass es keinen Unterschied zwischen den US-Truppen heute und den britischen Kolonialtruppen vor dem Zweiten Weltkrieg gibt. Auch damals wurde der Irak mit brutaler Gewalt ausgeplündert. Deshalb wehren sich immer mehr Menschen gegen die Besatzung.
Die angebliche Bedrohung der Welt durch irakische Massenvernichtungswaffen hat sich als Lüge der Kriegstreiber herausgestellt. Auch deshalb haben schon im Herbst in den USA und in Großbritannien hunderttausende für den Abzug der Truppen aus dem Irak demonstriert. Auf der ganzen Welt hoffen Millionen Menschen, dass die US-Armee im Irak geschlagen wird, wie schon in Vietnam 1975.
Die deutsche Regierung will hingegen nicht, dass die US-Armee aus dem Irak abzieht. Der deutsche Außenminister Fischer hat schon letzten November behauptet, wegen der "neuen Bedrohungen" säßen die USA und Europa "im gleichen Boot".
Denn viele Aktivisten im Nahen Osten wollen einen Umsturz der Machtverhältnisse in der gesamten Region, was "den Rückzug der USA und des Westens aus der gesamten Region" bedeuten würde, so Fischer. Er glaubt zu Recht, dass der Widerstand im Nahen Osten gegen die USA langfristig auch die Interessen der deutschen Konzerne zum Beispiel in Iran gefährden könnte.
Deswegen wird die deutsche Regierung den USA auf der Konferenz Unterstützung bei der Unterdrückung des Nahen Ostens anbieten. Um ihre Politik durchzusetzen, versucht die deutsche Regierung zudem, Gegner der Besatzung des Irak mit einer angeblichen terroristischen Bedrohung in Deutschland einzuschüchtern.
Wir sollten uns von der angeblichen Friedfertigkeit der deutschen Regierung nicht täuschen lassen, und am 6. und. 7. Februar gegen die Kriegskonferenz in München auf die Straße gehen. Es ist eine hervorragende Gelegenheit zu zeigen, dass auch in Deutschland viele Menschen gegen die US-Besatzung und für das Recht auf politische Selbstbestimmung der Iraker sind.

Linksruck Nr. 168, 7. Januar 2004

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