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Kommentar: Eine linke Alternative zu Schröder

Die Sozialdemokratie in Deutschland ist in der Krise. Millionen Menschen wenden sich aufgrund der unsozialen Politik von der Schröder-Regierung ab.
In dieser Situation ist der Aufbau linker Wahlbündnisse ein wichtiges Mittel, um den außerparlamentarischen Widerstand gegen Sozialabbau zu stärken.
Die objektiven Bedingungen für eine politische Alternative links von der Sozialdemokratie sind gegeben. Mit der Agenda 2010 setzt die Regierung das größte Programm des Sozialabbaus in der Nachkriegsgeschichte auf die Tagesordnung.
Doch Sozialabbau ist unbeliebt in Deutschland deshalb ist der Aufbau einer breiten Protestbewegung überhaupt erst möglich. Jede einzelne Maßnahme der Agenda 2010 hat eine Mehrheit gegen sich.
Der krasse Widerspruch zwischen Schröders Politik und der Mehrheit der Bevölkerung hat die SPD in die schärfste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt.
Bei der Bayern-Wahl im September letzten Jahres erlebte die SPD ein Debakel: 19,6 Prozent stimmten für SPD. 15 Prozent verlor die SPD bei Arbeitern, bei Arbeitslosen gar 23 Prozent.
Nicht nur die Wählerbasis der SPD bricht weg. Auch durch die Partei selbst frisst sich die Unzufriedenheit und führt zum organisatorischen Verfall. Aus der mitgliederstarken NRW-SPD sind dieses Jahr schon 7.700 Mitglieder ausgetreten.
Die PDS kann von dieser Enttäuschung nicht profitieren. Sie ist gelähmt, weil sie in Berlin den radikalen Sparkurs des Senats mit trägt.
Ein Haupthindernis für die Entwicklung eines breiten Widerstandes gegen die sozialen Angriffe ist Schröder selbst, weil es links von Schröder keine wirkliche politische Alternative gibt. Immer wieder wird von Gewerkschaftsführern argumentiert, dass massive Streiks gegen die Kürzungen nur eine noch schlimmere konservative Regierung an die Macht bringen würden. Aber Schröder ist nicht das kleinere Übel, sondern ein anderes Übel. Ein Sturz von Schröder durch Massenproteste würde es jeder nachfolgenden Regierung schwerer machen, Kürzungen durchzusetzen.
Innerhalb der SPD (und der PDS) ist auf absehbare Zeit keine wirklich glaubwürdige Opposition gegen die Politik des Neoliberalismus sichtbar. Wer die Logik der weltweiten Konkurrenz und der Jagd nach Profiten im Interesse der eigenen Konzernherren und der eigenen Nation teilt, wird angesichts verschärften globalen Konkurrenzkampfs kaum Spielraum für soziale Gerechtigkeit sehen. Und selbst wenn es wegen der massiven Sozialkürzungen und der Erhöhung der Profite zu einem vorübergehenden Wachstum der Weltwirtschaft kommen sollte die nächsten Angriffe sind bereits angekündigt: Erhöhung der Lebensarbeitszeit und Steuerreform.
Die letzten Parteitage von SPD und PDS haben gezeigt, dass die Parteiführungen fest entschlossen sind, die Enttäuschung an der Basis zu ignorieren. Gleichzeitig ist kein Pol in Sicht, um den innerparteilichen Widerstand gegen diese Politik zu formieren.
Doch der Riss zwischen der SPD und den Gewerkschaften beginnt tiefer zu werden. Ver.di, die IG Metall und andere Gewerkschaften rufen für den 3. April zum Protest gegen die Politik der Bundesregierung auf.
In dieser zugespitzten Situation hat die außerparlamentarische Bewegung die Chance, aus ihren Bündnissen heraus auch im Parlament den Kampf gegen die parlamentarischen Vertreter neoliberaler Kürzungs- und Privatisierungsraubzüge über lokale Wahlbündnisse aufzunehmen. Das Parlament hat zwar recht wenige Befugnisse, über wichtige Fragen wie Wirtschaft zu entscheiden, und soziale Errungenschaften wurden durch Massenproteste und Streiks erzwungen, dennoch ist das Parlament eine nicht unbedeutende Arena der politischen und sozialen Auseinandersetzung.
Auch wenn viele mit Schröder & Co abgeschlossen haben, hat die übergroße Mehrheit noch lange nicht mit dem Parlamentarismus abgeschlossen. In ihren Augen fehlt eine parlamentarische Alternative zum Neoliberalismus.
Ein linkes Wahlbündnis kann zum parlamentarischen Sprachrohr der außerparlamentarischen Opposition werden. Es kann mithelfen, den Widerstand aufzubauen und politisch zu organisieren.
Wenn die Linke keinen politischen Fokus für die Millionen von der SPD Enttäuschten aufbaut, werden es irgendwann Rattenfänger wie Haider oder Schill tun. In Berlin und Hamburg gibt es jetzt die reale Chance, eine solche Alternative links von SPD und PDS aufzubauen. Für eine solche Perspektive wären sicherlich auch viele der enttäuschten SPD-, Grünen- und PDS-Mitglieder gewinnbar.
Die weltweite globalisierungskritische Bewegung hat die politische Plattform dafür formuliert: Menschen vor Profite! Internationale Solidarität statt Standortkonkurrenz!

von Werner Halbauer

Linksruck Nr. 168, 7. Januar 2004

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