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unser standpunkt: Ein Schlag gegen Schröder

Keine zwei Wochen nach Ende der Winterpause steckt die Schröder-Regierung schon wieder in der Krise. Millionen leiden unter der Gesundheitsreform. Die Folge sind wütende Patienten, aufgebrachte Ärzte und jetzt der erste Todesfall. Noch nie ist eine rot-grünes Regierungsmitglied so schnell so unbeliebt geworden wie Gesundheitsministerin Schmidt.
Mit dem Vorschlag, Elite-Unis nach US-amerikanischem Vorbild aufzubauen, hat Schröder den protestierenden Studenten ins Gesicht getreten. Ob in Berlin, Hamburg oder Leipzig: Überall wehten "Wir sind keine Elite-Uni"-Transparente von besetzten Gebäuden. Die Wut der Studierenden richtet sich zunehmend gegen eine Regierung, die normalen Unis den Geldhahn zudreht, aber Mittel für angebliche "Eliten" bereitstellen will.
Dazu kommt noch der Skandal um den Chef der Bundesanstalt für Arbeit Gerster, den Wirtschaftsminister Clement ins Amt gehievt hat. Während viele Arbeitslose unter schweren Einschnitten leiden, wirft Gerster Millionen für Berater raus, um die "Kommunikation" der Behörde zu verbessern.
Immer mehr Menschen sind mit der rot-grüne Politik unzufrieden. Die Regierung reagiert mit Rassismus. Mit Angriffen auf Muslime und geschürter Terrorpanik versuchen Schröder und Innenminister Schily, vom Sozialabbau abzulenken und die Betroffenen gegeneinander aufzuhetzen.
Doch einige Muslime wehren sich bereits gegen ihre andauernde Diskriminierung durch die Regierung. 3.000 haben in Berlin gegen das geplante Kopftuchverbot demonstriert. Es war eine Demonstration für die Gleichberechtigung von Frauen: Denn das Kopftuchverbot ist ein verstecktes Berufsverbot für Musliminnen, die damit von Jobs im öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden.
Immer wieder machen Menschen auf der Straße Druck auf die Regierung. Je öfter das passiert, desto schwerer fällt es Schröder, den Sozialstaat weiter abzubauen. Denn kaum ist die "Agenda 2010" in Kraft getreten, plant Schröder schon das nächste Bündel von Angriffen diesmal unter dem Schlagwort "Bildung und Innovation" (siehe Seite 6 und 7).
Die meisten Menschen, auch viele SPD-Wähler, haben jedes Vertrauen in die Regierung verloren. Doch leider gibt es noch keine Partei, die eine bessere Politik verspricht. Trotzdem ist es ein großer Fehler, Schröder mangels Alternative gegen die CDU zu verteidigen.
Genau dies haben jedoch fast alle SPD-Fraktionsmitglieder, darunter auch Linke, getan, als sie der "Agenda 2010" zustimmten. Die Politiker begründeten ihre Entscheidung damit, Schröder nicht stürzen zu wollen. Doch die Folge war der heftigste Sozialabbau seit 1945. Schröder zu verteidigen bedeutet, Sozialabbau, Steuersenkungen für Konzerne und Diskriminierung von Muslimen zu verteidigen.
Damit würden wir Schröder erlauben, weiter Verzweiflung und Demoralisierung zu säen, die nur der CDU und noch rechteren Kräften nutzt. Deshalb brauchen wir eine linke Alternative zur Regierung: Eine Alternative, die wir aus dem Widerstand gegen die Regierung aufbauen und die einen Pol der Hoffnung für Millionen bildet, die sich von SPD und Grünen abwenden.
Die erfolgreiche Aktionskonferenz, die am 17. und 18. Januar in Frankfurt am Main stattfand, hat den Grundstein für ein solches Projekt gelegt. 500 Teilnehmer waren sich einig: Diese Regierung muss gestoppt werden (siehe Abschlusserklärung Seite 7).
Die Stimmung der Konferenz drückte Wolfgang Hannes, Betriebsrat beim Konzern Alstom aus, als er sagte: "Ich wünsche mir, dass wir den lähmenden Griff der neoliberalen Leier aufreißen. Wir brauchen eine neue APO! Unsere Zukunft ist mehr als Krieg und Sozialabbau".
Dafür wollen alle Teilnehmer die Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 3. April in Berlin und die Proteste in den Betrieben am Tag zuvor zu einem Erfolg machen.
An diesen Tagen können wir das politische Gesicht dieses Landes verändern. Wenn hunderttausende durch Berlin ziehen und die Politik des Kanzlers anklagen, wird das die Regierung Schröder stark schwächen. Vor allem wird diese Demonstration zeigen, dass es eine Alternative zu Schröder schon gibt: Eine außerparlamentarische Bewegung, die den Sozialabbau aktiv stoppen will.
Jeder Gegner dieser Politik sollte die Demonstration am 3. April mit aufbauen. An jeder Schule, an jeder Uni und in jedem Betrieb muss mobilisiert werden.
Den Kollegen der IG Metall, die vor einem wichtigen Tarifkampf stehen, spielen dabei eine entscheidende Rolle. Die Bosse der Metallindustrie versuchen, längere Arbeitszeiten durchzusetzen und den Flächentarifvertrag zu durchlöchern. Die Folge wären Lohnkürzungen, mit denen die Arbeitgeber auf Kosten der Arbeiter ihre Profite erhöhen wollen.
Der Demonstration am 3.April wird Schröder noch mehr unter Druck setzen, wenn die Gewerkschafter schon vorher einen Sieg gegen unsoziale Politik errungen haben. Denn die Politik von Arbeitgebern und der Regierung sind nur zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb sollte jeder, der am 3. April demonstrieren will, auch den Tarifstreit der IG-Metall unterstützen.
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Linksruck Nr. 169, 21. Januar 2004

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