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Debatten für eine neue Linke: Raus aus der militärischen Logik

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Sprecher des Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsBüro (RIB) e.V. Sein jüngstes Buch "Versteck dich, wenn sie schießen" handelt von den Opfern deutscher Kleinwaffen (Droemer Verlag, 2003)
Nur mit Mühe konnte George W. Bush die militärischen Misserfolge im Kampf gegen den Terror kaschieren, und so benötigte er schnellstmögliche Erfolge. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen erklärte er den wirtschaftlich wie militärisch schwachen Irak zum Hauptfeind und rechtfertigte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit offensichtlichen Lügen.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass der international operierende Terrorismus gleichsam eine der größten Bedrohungen des Weltfriedens darstellt. Diese Tatsache legitimiert jedoch in keiner Weise, dass die selbst ernannte "Allianz gegen Terror" ihrerseits mit Mitteln des Staatsterrorismus zurückschlägt und das Land widerrechtlich besetzt hält.
Die Friedensbewegung muss die Frage klären, wie sie in einer Auseinandersetzung agieren will, in der die Konfliktparteien tagtäglich Gewalt anwenden und Terror mit Gegenterror beantworten. Klar ist, dass die Kriegs- und Besatzungspolitik der USA und ihrer Alliierten aufs Schärfste verurteilt und dass die Strafverfolgung der Kriegsverbrecher massiv eingefordert werden muss. So gehören neben Saddam Hussein auch die Regierungschefs George W. Bush, Tony Blair und José María Aznar vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder gegebenenfalls vor ein nationales Gericht gestellt und verurteilt.
Zugleich müssen wir uns mit der Problematik der Widerstandsformen im Irak auseinandersetzen. Artikel 51 der UN-Charta gesteht das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung zu, "bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat." Unstrittig ist, dass die Menschen im Irak das Recht besitzen, sich gegen die Besatzungsmacht aufzulehnen. Dieses Selbstverteidigungsrecht beinhaltet jedoch keinen Automatismus zur Anwendung von Gewalt.
Wer wie Joachim Guilliard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg den "irakischen Widerstand in seiner ganzen Breite" legitimiert (vgl. Linksruck Nr. 169, 7. Januar 2004), der nimmt damit - neben dem zivilen Widerstand - auch die Verstümmelung oder Ermordung der Besatzer in Kauf. Er setzt sich zugleich der Gefahr aus, die Mittel religiös verblendeter Islamisten oder gar Terroristen zu legitimieren. Und wer wie die Antiimperialistische Koordination zum Waffengang oder wie Campo Antiimperialista mit dem Foto eines Molotow-Cocktails werfenden Jungen zu 10-Euro-Geldspenden aufruft, die zur Stärkung des zivilen wie militärischen Widerstands dienen sollen, muss sich kritische Nachfragen gefallen lassen:
Welche zivilen Widerstands- und welche Guerillagruppen werden mit den unter anderem in Deutschland gesammelten Geldern im Irak unterstützt und gegebenenfalls mit Waffen ausgerüstet? Wie kann militärischer Widerstand im Irak einen Anspruch auf moralische Legitimität oder gar heroische Verehrung erheben, wenn selbst unbewaffnete Helferinnen und Helfer des Roten Kreuzes oder der Vereinten Nationen sowie Schulkinder zu den Opfern zählen? Wollen die heutigen Guerillaeinheiten nach Ende der Besatzung eine eigene Armee gründen oder Teil staatlicher Streitkräfte werden? Und wollen sich die Guerillaeinheiten mit ihrem "Freiheitskampf" einen Anspruch auf spätere Regierungsbeteiligung herbei schießen, oder erheben sie als Menschen mordende Söldner lediglich den Anspruch auf finanzielle Zuwendungen?
Ich bleibe bei meiner Meinung: Wenn der Heidelberger Antikriegsaktivist und seine Mitstreiter auch die Werfer von Molotow-Cocktails, Minenleger und Heckenschützen über politische Legitimation bis hin zu finanziellen Zuwendungen unterstützen, dürfen sie das keinesfalls unter dem Logo von Pacefahnen und Friedenstauben tun. Ehrlicher wäre da schon eine Antiimperialista-Flagge, schließlich zählt Joachim Guilliard zu den Unterzeichnern des 10-Euro-Aufrufs (siehe www.anitiimperialista.com).
Militärischer Widerstand wird das Gegenteil von dem erreichen, was seine Unterstützer vorgeben. Die Anschläge irakischer Guerillakrieger, zuweilen pathetisch zu Freiheitskämpfern gegen den US-Imperialismus hochstilisiert, werden den US-Falken im Pentagon als Legitimation für die unbefristete Besetzung des Irak und weitere Aufrüstungsprogramme dienen.
Legitim erscheint mir dagegen das breite Spektrum des zivilen Widerstands, von gewaltfreien Blockaden bis hin zu Generalstreiks, mit denen das gesamte gesellschaftliche Leben im Irak lahm gelegt werden kann. Gewaltfreiheit ist keine Spielweise eingeschüchterter oder mutloser Drückeberger, sondern die Erfolg versprechendste Form des Widerstands. Schnell würde sich der gewaltfreie Widerstand zum Desaster für die Besatzungsmächte entwickeln, die sich nur allzu gerne im Licht jubelnder Menschenmassen sonnen.

Linksruck Nr. 169, 21. Januar 2004

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