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Des Kanzlers neue Lügen

Der Kanzler sagt
"Innovationsfähigkeit ist keine Altersfrage"


Der Kanzler meint
Auch ältere Menschen sollen gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen


Die neuen Hartz-Gesetze der Regierung treffen Langzeitarbeitslose zwischen 45 und 55 Jahren besonders hart. Während sie bislang unbegrenzt Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatten, bekommen ältere Arbeitslose jetzt nach zwei Jahren nur noch Sozialgeld. Auch dieses wird jedoch gestrichen, wenn man nicht für 1,50 Euro pro Stunde arbeiten will.
Außerdem hat Schröders Rürup-Kommission bereits die Erhöhung des Rentenalters auf 67 vorgeschlagen. Gesundheitsministerin Schmidt hält das für einen "gangbaren Weg".




Der Kanzler sagt
"Das Prinzip des lebenslangen Lernens ist uns wichtig"


Der Kanzler meint
Ich zerstöre die Weiterbildung


Die berufliche Weiterbildung wird von der Regierung radikal zusammengekürzt. Letztes Jahr wurden 20.000 Arbeitsplätze im Weiterbildungsbereich gestrichen. Das sind 30 Prozent aller festen Arbeitsverhältnisse in der Weiterbildung. Die Ursache sind die drastischen Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit.




Der Kanzler sagt
"Wir brauchen den öffentlichen Diskurs über Chancen und Risiken neuer Technologien"


Der Kanzler meint
Möglicherweise gefährliche Gentechnik soll ohne ausreichende Tests schnell erlaubt werden


Die ‚Regierung hat letzte Woche den Anbau von genetisch verändertem Mais genehmigt. Nach einem Gutachten des Öko-Instituts Freiburg kann die Antibiotika-Resistenz des Mais dazu führen, dass bestimmte Krankheiten für Menschen wieder gefährlich werden. Einige Experten befürchten, dass ein Resistenz-Gen von Bakterien aufgenommen wird, und diese im menschlichen Körper nicht mehr mit Antibiotika bekämpft werden können.




Der Kanzler sagt:
"Der Staat muss Innovationen fördern und selbst Vorreiter für Innovationen sein"


Der Kanzler meint: Die Regierung möchte Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerung und Entlassungen auch im öffentlichen Dienst durchsetzen


Innenminister Schily fordert die Erhöhung der Wochen-Arbeitszeit für Beamte auf 40 Stunden. Außerdem hat die Regierung für die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst schon erklärt, dass es keinen Cent Lohnerhöhung geben soll.




Der Kanzler sagt: "Jeder muss eine Chance auf Ausbildung bekommen"

Der Kanzler meint: Auch dieses Jahr werden wir nichts tun, um die Bosse zu mehr Ausbildung zu zwingen


Seit Jahren weigert sich Schröder, eine Strafe für Firmen einzuführen die nicht ausbilden. Diese könnte Unternehmer jedoch dazu bringen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Zurzeit stehen 37.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz auf der Straße.




Der Kanzler sagt
Die langfristige Sicherung der Sozialsysteme und die Konsolidierung der Staatsfinanzen bleiben auf der Tagesordnung


Der Kanzler meint
2004 soll der Sozialabbau mit unverminderter Härte weitergehen


Neben der Umsetzung von Gesundheitsreform und den Hartz-Gesetzen hat die Regierung für das neue Jahr hat die Regierung schon eine Rentenkürzung geplant. Reiche und Unternehmen werden auch 2004 nicht zur Kasse gebeten. Im Gegenteil – sie sind die Hauptprofiteure der vorgezogenen nächsten Stufe der Steuerreform.




Der Kanzler sagt
"Mehr Bildungsgerechtigkeit schafft gleiche Lebenschancen"


Der Kanzler meint
Das deutsche Bildungssystem wird immer ungerechter


In keinem anderen Industrieland bestimmt der Reichtum der Eltern so stark die späteren Berufschancen wie in Deutschland.
Zu diesem Ergebnis kam die PISA-Studie 2002. PISA-Forscher und Erziehungswissenschaftler an der Universität Essen Professor Klemm kritisiert: "In Deutschland verstärkt und zementiert das Bildungs- und Schulsystem die soziale Ungleichheit."
Die Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schultypen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) schon nach der vierten Klasse führt dazu, dass vor allem Kindern ärmerer und wenig gebildeter Eltern eine gute Bildung vorenthalten wird. Denn nach vier Jahren ist die schulische Leistung noch sehr stark davon abhängig, wie viel Hilfe die Schüler von ihren Eltern bekommen.
Nach IGLU, einer anderen internationalen Studie, schneiden deutsche Grundschüler im internationalen Vergleich gut ab. "Die Grundschulen sind anscheinend nicht unser Problem", so Professor Klemm, "Die Schwierigkeiten beginnen mit Klasse fünf." Denn ab dann werden die Kinder auf die verschiedenen weiterführenden Schulen verteilt, was es sonst nur noch in Österreich gibt.
An über 40 Prozent der Gymnasien verdienen die Eltern der meisten Schüler sehr gut. Die Mütter und Väter sind Akademiker, Führungskräfte oder Unternehmer. Umgekehrt sind in Sonder- und Hauptschulen vor allem Kinder aus armen Familien.
Die soziale Spaltung ist an den Universitäten sogar noch stärker. In den letzten 20 Jahren hatten immer weniger Kinder von Arbeitern die Chance zu studieren. Das zeigt die letzte Sozialerhebung der Studentenwerke.
Danach ist der Anteil der Studierenden aus sehr reichen Familien zwischen 1982 und 2000 von 17 auf 33 Prozent gestiegen. Der Anteil der Kinder sehr armer Eltern sank im selben Zeitraum von 23 auf 13 Prozent.

Linksruck Nr. 169, 21. Januar 2004

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