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Interview: "Gemeinsam Widerstand aufbauen"

Hintergrund: Port Packaging

Seit über einem Jahr kämpfen die Hafenarbeiter Europas gegen die von der Europäischen Kommission geplante Hafenrichtlinie.
Diese sollte den Reedereien die Möglichkeit zur Selbstabfertigung ihrer Schiffe durch Seeleute beim Entladen, Schleppen und Festmachen geben und die Lotsenpflicht teilweise aufheben. Unter diesem Unterbietungswettlauf hätten Arbeitssicherheit und Verkehrssicherheit in den Häfen gelitten.
Bereits im Juni 2002 hatte es in ganz Europa Aktionen der Hafenarbeiter dagegen gegeben. Höhepunkt der Proteste war letztes waren Aktionen im September und November letzten Jahres: Hafenarbeiter in Frankreich, Portugal, Griechenland und Zypern legten die Arbeit nieder. In Kanada streikten die Hafenarbeiter von St. John in Solidarität.
Mit Erfolg: Durch die mehrheitliche Ablehnung des Entwurfs durch das EU-Parlament ist diese Richtlinie erst mal vom Tisch.
Was können die Kollegen von eurem Kampf lernen?
Zum einen: Durch Aktionen in den Betrieben und auf der Straße ist Politik zu beeinflussen. Wir haben einen politischen Arbeitskampf geführt und zwar erfolgreich. Zum anderen: Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, um die Standortargumentation wegzubekommen


Was meinst du damit?
Die Proteste gegen das port packaging haben eine Vorgeschichte. Vor Jahren hatten wir einen Konflikt im Hamburger Hafen, als niederländische Schlepper reinkamen, um die Containerschiffe zu Dumpingpreisen einzuschleppen. Wir haben Aktionen dagegen organisiert, und unter anderem das größte Containerschiff der Welt "Regina Maerks" blockiert. Da ist die Maerks-Reederei zur HHLA, dem Betreiber der Hamburger Hafenanlagen gegangen und hat gedroht: Wenn die Schiffe weiter blockiert werden, dann wickeln wir künftig die Containerverladung komplett in Rotterdam ab. Die HHLA sagte es dem Betriebsrat, der Betriebsrat den Kollegen und danach sind die Aktionen zusammengebrochen.


Wie habt ihr reagiert?
Wir haben die Lehren gezogen: Ohne internationale Zusammenarbeit der Hafenarbeiter werden wir von den Unternehmern gegeneinander ausgespielt. ITF, der Dachverband der Transportarbeiter hat eine internationale Arbeitsgruppe zusammengestellt, welche die Zusammenarbeit koordinieren sollte. Ich bin Teil dieser Gruppe gewesen. Wir haben sichergestellt, dass nicht nur in Hamburg protestiert wird, sondern auch in Rotterdam und anderen Häfen. So haben wir die Bosse ausgehebelt und gewonnen.


Du hast heute morgen auf einer Betriebsversammlung der Commerzbank gesprochen. Dort will die Betriebleitung die Betriebsrente streichen. Wie ist die Stimmung unter den Kollegen?
Der Saal hat nicht ausgereicht, so groß war der Andrang 800 Kollegen sind gekommen. Die Mehrheit war empört und entsetzt darüber, das ihre Altersabsicherung,, mit der sie fest gerechnet haben, so einfach weggestrichen wird. Das Problem für viele Kollegen ist, das die Commerzbank die Betriebsrente von der Rechtslage her kürzen darf.


Die Commerzbank steht mit Angriffen auf ihre Belegschaft nicht allein. Unternehmerverbände wie Gesamtmetall fordern längere Arbeitszeiten und Öffnung der Tarifverträge. Sie sagen, nur so kommt der Aufschwung.
Ich bin Hafenarbeiter, nicht Wirtschaftswissenschaftler. Doch in einer Zeit, in der wir Massenarbeitslosigkeit und zuwenig Arbeit haben über Arbeitszeitverlängerung zu philosophieren ist geisteskrank.
Die Diskussion über Tarifverträge ist eine Gespensterdebatte: Dort wo es aufgrund besonderer Umstände, zum Beispiel bestimmte Schichtdienste oder Saisonarbeit, sein muss, sind die Tarifverträge offen und das schon seit den Fünfzigern. Darum geht es den Unternehmern auch nicht. Sie wollen die Verhandlungen auf den erpressbaren Betriebsrat abwälzen, um die Gewerkschaft zu umgehen.


Was hast du den Kollegen gesagt?
Ich habe dort als Hafenarbeiter von unseren Erfahrungen gesprochen. Wir haben auch öfters mal die Rechtslage gegen uns. Es ist wichtig, sich nicht in der Juristerei zu verlieren. Uns muss klar sein, dass es um eine machtpolitische Frage geht: Traut sich der Vorstand überhaupt, so etwas mit seiner Belegschaft abzuziehen.
Die Arbeitgeber fordern die Gewerkschaften auf, verlässliche Partner zu sein. Sa sag ich: Der Vorstand muss sich jederzeit darauf verlassen können, dass er von der Belegschaft einen auf die Ohren kriegt, wenn er solche Gags wie Betriebsrentenkürzung versucht.


Millionen Menschen spüren seit Anfang des Jahres die Auswirkungen von Schröders Agenda 2010. Siehst du direkte Auswirkungen auf die Perspektiven des Widerstands?
Ich kann es an der Stimmung auf Betriebsversammlungen festmachen. Ein Haupttagesordnungspunkt Agenda 2010 auf einer Betriebsversammlung das wäre früher nicht so ohne weiteres gegangen. Da hätten die Kollegen gesagt: "Hört mal auf mit eurem Polit-Klimbim". Doch jetzt ist jeder betroffen, die Belegschaften politisieren sich.
Das ist wichtig, weil es keine Trennung zwischen den Angriffen durch die Bundesregierung und im Betrieb gibt. Wenn Schröder mit seinem Sozialabbau durchkommt, fühlen sich die Unternehmer ermuntert, ihrerseits anzugreifen.


DGB-Chef Sommer hatte die Demonstration am 1. November noch eine Woche zuvor als "ungünstig" kritisiert. Warum diese zögerliche Haltung gegenüber der Bundesregierung?
Die meisten im gewerkschaftlichen Apparat kommen aus der Sozialdemokratie. Ihnen fehlt einfach die politische Alternative. Als der Müntefering bei uns beim ver.di-Kongress aufgetreten ist, hat er im Kern nur gesagt: "Die anderen sind noch schlimmer"
Ich denke, wir sollten uns dadurch nicht erpressen lassen. Wichtig ist, dass der Sozialabbau abgewehrt wird egal unter welcher Regierung. Wenn der Schröder sagt, er tritt zurück wenn seine Reformen nicht durchkommen, dann sollten wir sagen: Dann geh doch


Politische Alternative zur SPD wie kommen wir dahin?
Wir stehen da noch ganz am Anfang. Ich sehe, wie altgediente Sozialdemokraten nach Jahrzehnten ihre Parteibücher abgeben. Einen kleiner Teil davon taucht bei den Sozialforen wieder auf um weiter aktiv Politik zu machen. Der gemeinsame Aufbau von Widerstand ist die Grundlage, auf der mehr entstehen kann.

von Bernd Kamin

Bernd Kamin ist Betriebsrat der Hamburger Hafenarbeiter und Mitglied im ver.di-Landesvorstand Hamburg.

Linksruck Nr. 169, 21. Januar 2004

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