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Metaller brauchen unsere Solidarität

Im Bild: Berliner Student spricht beim Warnstreik von DaimlerChrysler. Attac und Berliner Sozialbündnis haben dort für gemeinsame Aktionen am 3. April mobilisiert
Was du tun kannst, wenn du kein Metaller bist:
  • Unterschriften für Solidarität mit der IG Metall sammeln (Download)
  • Solidaritäts-Delegationen organisieren und Streikposten unterstützen (Infos bei der IG Metall vor Ort)
  • Der breite Unmut an der SPD-Basis und in der Bevölkerung über den Sozialabbau zeigt erste Wirkung bei der Regierung. "Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht", erklärte Schröder. SPD-Generalsekretär Scholz sagte: "Wir sind bei allen Reformschritten des letzten Jahres so weit gegangen, dass wir der Meinung sind, wir haben das Notwendige getan."
    Doch allein wegen dieser Ankündigungen bricht bei Bossen, Rechten und Grünen das große Gejammer aus. Das Handelsblatt fordert: "Keine Reformpause", und Bild klagt über den "Kanzler der zappeligen Hand".
    In Wirklichkeit hat die Regierung ihre Politik jedoch gar nicht verändert. Schröder hält weiter Kurs auf Sozialabbau.
    Zum einen stehen uns zahlreiche beschlossene Verschlechterungen durch die Agenda 2010 noch bevor. So werden ab April die Renten für 19 Millionen alte Menschen gekürzt. Gesetzlich Krankenversicherte müssen bald mehr für Krankengeld und Zahnersatz zahlen.
    Zum anderen unterstützt die Regierung einen der größten Angriffe auf Arbeiter seit Jahren: Die Metall-Bosse versuchen, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 40 Stunden zu verlängern. Das würde eine Kürzung des Stundenlohns um 17,5 Prozent bedeuten. Wenn die Metall-Bosse damit durchkommen, wird es schwieriger, Arbeitszeitverlängerung in anderen Branchen aufzuhalten.
    Die Regierung hat sich längst auf Seite der Bosse geschlagen. Schon vor einigen Wochen forderte Innenminister Schily die 40-Stunden-Woche für Beamte. In zahlreichen SPD-regierten Bundesländern müssen Beschäftigte im öffentlichen Dienst schon 40 Stunden pro Woche arbeiten.
    Auch die Auflösung des Flächentarifvertrages und damit eine enorme Schwächung der Gewerkschaften ist schon Regierungsprogramm. Dadurch fiele es Unternehmern wesentlich leichter, die Konkurrenz zwischen den Betrieben zu nutzen, um die Löhne immer weiter zu drücken. Betriebsräte würden erpressbar.
    Schröder drohte in seiner Rede zur Agenda 2010 im März letzten Jahres sogar damit, Gesetze zu machen, um den Flächentarifvertrag einzuschränken. Die Regierung ist dafür, "dass sich die Tarifparteien in weit größerem Umfang auf betriebliche Bündnisse einigen. Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln haben", so Schröder.
    Der Angriff der Metallbosse und die Maßnahmen der Regierung sind zwei Seiten derselben Politik. Ihr Ziel ist, die Profite der Konzerne auf Kosten der Menschen zu sanieren und gleichzeitig die Kosten von Massenarbeitslosigkeit und weltweiter Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Dasselbe versuchen Regierungen auf der ganzen Welt – ein wahnsinniger Wettlauf, bei dem nur die Bosse gewinnen können. Doch Schröder macht das Spiel mit, denn er ist der Kanzler der Konzerne.
    Wenn die IG Metall die Angriffe von Metall-Bossen und Regierung abwehrt, kann die Gewerkschaft diese Spirale nach unten bremsen. Die streikenden Metaller verdienen die Unterstützung von jedem, der keinen Sozialabbau mehr will. In Berlin sind 100 Studierende, die vor kurzem noch gegen Bildungsabbau gekämpft haben, morgens um 8:00 Uhr zum Warnstreik der DaimlerChrysler-Arbeiter gekommen. Denn Studierende und Arbeiter kämpfen an zwei Fronten gegen dieselbe Politik.
    Leider unterstützt die Führung der IG Metall die streikenden Kollegen nicht so, wie es die Berliner Studierenden getan haben. Denn schon zu Beginn der Tarifverhandlungen erklärte der IG Metall-Vorstand, über längere Arbeitszeiten verhandeln zu wollen. Nur unbezahlte Mehrarbeit lehnte die Gewerkschaftsführung ab. "Davon abgesehen kann man mit uns über alles reden", so der baden-württembergische Bezirksleiter Hofmann.
    Der zweite Gewerkschaftsvorsitzende Huber lädt mit Sprüchen wie: "Wir sind offen wie ein Scheunentor", die Bosse sogar ein, sich alles zu nehmen, was sie sich schon immer gewünscht haben.
    Und Obergewerkschafter Peters schimpft zwar auf die Metall-Bosse, gibt aber gleichzeitig ein Flugblatt mit der Überschrift: "40 Stunden nimmer – Flexibilität immer" heraus.
    Dabei ist dieser Kniefall vor den Unternehmern unnötig. Die Chancen, einen Streik zu gewinnen, stehen gut. Viele Arbeiter haben sich bereits an den Warnstreiks beteiligt. Die Stimmung unter den Kollegen ist kämpferisch.
    Der Protest gegen den Sozialabbau der Regierung hat am 1. November mit der Demonstration von 100.000 Aktivisten in Berlin einen ersten Höhepunkt erlebt. Viele Kollegen haben dadurch Mut für weiteren Widerstand geschöpft. Auch die Initiative für einen europaweiten Protesttag gegen Sozialabbau am 3. April wird immer erfolgreicher. Mehr und mehr Gewerkschafter unterstützen den Aufruf.
    All das bietet die Chance, uns gegen die Metallbosse und ihre Regierung durchzusetzen. Dafür brauchen wir möglichst viel Druck in den Betrieben und aktive Solidarität auf der Straße.

    Linksruck Nr. 170, 4. Februar 2004

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