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Ein schwacher Schröder bedeutet weniger Sozialabbau

Die Schröder-Regierung ist schwer angeschlagen. Erst stürzte mit Florian Gerster einer der zentralen Helfer des Kanzlers beim Sozialabbau. Gerster war Schröders treuer General bei der Bekämpfung der Arbeitslosen. Er hat die drastischen Senkungen der Arbeitslosenhilfe zu verantworten.
Dann kam der "Schock von Borken". Auf einer Parteiveranstaltung im hessischen Borken wurde SPD-Fraktionschef Müntefering heftig kritisiert. Schon draußen im Foyer wurde er mit Protesten empfangen. "Mit Ach und Krach" habe der Bundestags-Fraktionschef sich zum Rednerpult durchgeschlagen, erzählt einer, der dabei war "Einer wie Olaf Scholz wäre so weit gar nicht gekommen." Die katastrophale Stimmung an der SPD-Basis war der wesentliche Grund dafür, dass Schröder die geplante Pflegeversicherungsreform einkassiert hat.
In dieser Situation können die Protesttage am 2. und 3. April der Regierung einen weiteren harten Schlag versetzen. DGB-Chef Sommer sagte Anfang Februar in der BILD am Sonntag: "Am 3. April rufen wir (...) mit anderen Gewerkschaften in ganz Europa zu Großkundgebungen in den Hauptstädten auf – Berlin, Rom, Madrid, Paris und London. Denn der Unmut in ganz Europa gegen die Politik von Sozialkürzungen und Angriffen auf die Organisationen der Arbeitnehmer ist riesengroß. (...) Wir wollen eine soziale Politik statt des Geredes über Kopfpauschalen und Elite-Unis”
Eine riesige Demonstration in Berlin, gerichtet gegen den Sozialabbau der Schröder-Regierung würde die schwelende Krise in der SPD verschärfen und die Regierung in die Handlungsunfähigkeit treiben. Das ist eine gute Nachricht für alle, die ein Ende des Sozialabbaus sehen wollen.
Deshalb solltest Du die Demonstration am 3. April mit aufbauen. An jeder Schule, an jeder Uni und in jedem Betrieb muss mobilisiert werden.

Linksruck Nr. 170, 4. Februar 2004

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