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Nein zu McUni und Bildung.com

Den Aktionstag am 16. Mai aufbauen

Leipzig als Vorbild

In Leipzig demonstrierten letzten Dezember 10.000 Studenten gegen den Umbau der sächsischen Unis. Allein im Haushalt 2000/2001 sollen 135 Stellen an der Uni gekürzt werden – bis 2004 nocheinmal 280. Auch hier sollen die Unis sich um Drittmittel bewerben, wer das nicht tut überlebt nicht. So wurde in Chemnitz der Bereich Musikwissenschaft komplett gestrichen.

Jetzt wurde der Bericht der Sächsischen Hochschulentwicklungskommission (SHEK) veröffentlicht. Er sieht eine Verschärfung der Reformen vor. Dagegen wollen die StudentInnen protestieren. Um diesmal nicht alleine zu protestieren veranstaltete die Leipziger Uni ein Treffen an dem über 10 Studentenvertretungen aus dem ganzen Bundesgebiet teilnahmen. Das Resultat ist ein bundesweiter Aktionstag am 16. Mai.

Die Leipziger planen zunächst Theaterstücke, Teach-Inns, "Eintritt" zu Lehrveranstaltugen zu verlangen und Denkmäler zu verhüllen "Wenn an der Bildung gespart wird, stirbt die Kultur". Danach soll es eine große Demo aller Leipziger Unis geben, die dann am Abend in der Besetzung der Uni mündet. Konzerte, Kino, Lesungen und Diskussionsforen sind geplant.

Die Leipziger zeigen wie es geht – Das sollten wir uns überall abschauen.

Schon jetzt sind die Auswirkungen dieser Politik für die Studenten in Berlin real. Im Namen der Haushaltsdisziplin wurden in den letzten zehn Jahren über eine Milliarde Mark an den Berliner Universitäten eingespart. Dabei geht es aber nicht nur um die Kürzung von Geldern. Mit Hilfe der Sparpolitik soll eine grundlegende Reform der Uni erreicht werden.

Geht es nach dem Wissenschaftssenator Christoph Stölzl und der Berliner CDU-Fraktion soll die FU eine Stiftung werden. Waren die Universitäten bisher Körperschaften, die von dem akademischen Senat der aus Professoren und Studenten – wenn auch sehr wenigen – kontrolliert wird, so wäre eine Stiftung dem Stifter verantwortlich. So bestimmen zum Beispiel in Basel "Vertreter aus Gesellschaft und Wirtschaft" an dem Parlament und der Uni vorbei die Belange der Universität. Mit der Reform soll erreicht werden das die Universität sich "Drittmittel" erwirbt. Damit sind Gelder gemeint, die Stiftungen und vor allem Wirtschaftsunternehmen für bestimmte Projekte oder Uni-Zweige bereitgestellt werden. Ein Beispiel ist der Versuch ein neues "Silicon Valley" in Adlershof in Berlin aufzubauen. Dort sind die Forschungsprojekte wie Künstliche Intelligenz massiv von Konzernen wie Daimler-Benz oder Siemens gefördert. Sie profitieren direkt von den Forschungsergebnissen, wie zum Beispiel die Technik der Bilderkennung oder der Raketensteuertechnik – der erwünschte "Synergie"-Effekt ist dann, dass die Universität auch ihre Forschung an den Förderinteressen ausrichtet.

Fachbereiche, die keine Förderung durch die Konzerne erhalten müssen wegen der dramatischen Kürzungen entweder verkleinert oder ganz gestrichen werden. So wurde in den letzten drei Jahren der Sportbereich, das Frankreichzentrum und das Großbritanienhaus in Berlin geschlossen. Das Politikinstitut soll laut eines Papier des Wissenschaftsrats von 17 auf 10-12 Stellen zusammengekürzt werden.

Die Pläne reichen aber noch weiter. Stölzl formuliert das so: "Entscheidend ist aber das Recht, Studenten selber auszusuchen, Studiengebühren zu erheben und die besten Wissenschaftler jenseits der öffentlich-rechtlichen Tarifstrukturen einzukaufen." (Focus 5.3.) Wenn eine Uni viele Drittmittel für Forschungsprojekte erhalten will, hat sie natürlich ein Interesse daran nur die guten Studenten aufzunehmen.

So entsteht das Bild der neoliberalen Uni: Eine elitäre durch Notenschnitt und Studiengebühren ausgesiebte Studentenschaft und Unis die für wirtschaftliche Zwecke forschen einerseits und andererseits überfüllte Hörsaale, Unterfinanzierung, veraltetes Lehrmaterial in den Orchideenfächern – allen Fächern, die sich ökonomisch nicht verwerten lassen.

Dieses Szenario wird immer realer – nicht nur in Berlin

In Frankfurt wird der McKinsey-Plan diskutiert. Er sieht eine Umwandlung der Uni in eine Stiftung und die Aufspaltung in vier Fachbereiche vor. Die Geisteswissenschaften wären dann ein eigener Bereich – im Gegensatz zu den anderen Bereichen können sie aber kaum auf Drittmittel der Wirtschaft hoffen.

In Niedersachsen und Sachsen werden ebenfalls Umwandlungen diskutiert.

 

In Berlin zeigten die StudentInnen am 18. April eine Möglichkeit den Uni-Reformen zu begegnen. An diesem Tag sollte Hans Olaf Henkel, Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Industrie (BDI) bei der Immatrikulationsfeier der FU sprechen. Die Einladung an Henkel, der in unzähligen Aufsichtsräten von deutschen Konzernen (Audi, Daimler, Deutsche Industriebank, Continental) sitzt durch den Fachbereich Wirtschaftswissenschaften und durch den Uni-Präsidenten steht symbolisch für die geplanten Reformen. Die Veranstaltung ging allerdings gründlich in die Hose.Schon nach wenigen Worten wurde Henkel von Pfiffen und Protesten unterbrochen. Am Ende erhielt er seine gerechte Strafe: Als er den Raum verlassen wollte, lauerte ihm ein Student auf und schleuderte ihm eine Sahnetorte ins Gesicht.

Linksruck Nr. 108, 25. April 2001

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