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Eine stärkere UNO Hoffnung auf globale Gerechtigkeit?

Der Krieg gegen Afghanistan zeigt, dass auf internationaler Ebene das Recht des Stärkeren gilt. Die USA bestimmen, wer als Terrorist gilt und welches Land im "Kampf gegen den Terror" bombardiert wird. Da ist die Vorstellung einer Art demokratischen Weltregierung verlockend.

Die UNO wird von vielen als eine Art unterentwickelte Weltregierung gesehen. In ihrer Gründungscharta, die am Ende des Zweiten Weltkrieges geschrieben wurde, verspricht sie, die Welt von Kriegen zu befreien.

Einige Ableger der UNO, zum Beispiel das Hochkommisariat für Flüchtlingsfragen UNHCR oder die Weltgesundheitsorganisation WHO haben die reichen Industrienationen wegen ihrer menschenverachtenden Politik oft scharf kritisiert.

Deswegen haben sich zum Beispiel Oskar Lafontaine und Wolf-Dieter Narr auf dem ATTAC-Kongress für einen Ausbau der UNO ausgesprochen.

Leider bleibt die Realität hinter den Erwartungen zurück. Viele imperialistische Kriege der letzten Zeit fanden mit Zustimmung der UNO statt: Die Bombardierung des Iraks durch die USA und Großbritannien 1991, bei der über 100.000 irakische Soldaten und Zivilisten starben, genauso wie die anschliessenden Sanktionen, die bis heute jeden Monat 7.000 Kinder zum Tod durch Hunger oder fehlende medizinische Behandlung verurteilen.

Die UN-Blauhelmmission in Somalia kostete 10.000 Somalis das Leben, ohne zu einem Ende des Bürgerkriegs zu führen.

Auch in dem jetzigen Krieg gegen Afghanistan spricht die UNO den USA das "Recht auf Selbstverteidigung" zu.

Bündnisse

Die UNO ist eine Organisation, in der die Vertreter von kapitalistischen Staaten zusammenkommen. Die Geschichte zeigt, dass solche Bündnisse nicht in der Lage sind, Kriege zu verhindern.

Vor dem Ersten Weltkrieg gab es eine ganze Reihe Friedenskonferrenzen, die alle nicht verhindern konnten, das die Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern stiegen und zum Krieg führten.

1919 wurde der Vorläufer der UNO, der Völkerbund, gegründet, um nach dem Ersten Weltkrieg weitere Kriege zu verhindern. Obwohl die meisten großen Staaten in ihm vertreten waren, konnte er den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht verhindern.

Für die Regierungen der kapitalistischen Länder sind Vereinigungen wie die UNO nur insoweit interessant, wie sie nützlich sein können, ihre Interessen durchzusetzen.

Im UN-Sicherheitsrat, wo internationale Konflikte diskutiert werden, sitzen die reichsten Industrienationen als ständige Mitglieder: USA, England, Frankreich, Rußland und China jedes mit seinem eigenen Register an Angriffskriegen, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung. Dieselben Staaten, die den Sicherheitsrat dominieren, kontrollieren auch den IWF, die Weltbank, die WTO und die NATO allen voran die USA.

Gemeinsamkeiten

Es gibt Fälle, in denen sich die Interessen der einzelnen Staaten in einigen Punkten überschneiden. Dann ist es der UNO möglich, mit einer Stimme zu sprechen. So entsteht die Illusion, sie würde die Interessen der gesamten Menschheit ausdrücken.

Im Moment sind sich zum Beispiel die USA und Russland einig, die Floskel vom Kampf gegen den Terrorismus sei geeignet, ihre eigenen Gräueltaten zu rechtfertigen. Diese Einigkeit bringt aber den Menschen in Afghanistan und Tschetschenien nichts außer noch mehr Leiden.

In anderen Fällen führten unterschiedliche Interessen dazu, das keine Einigung innerhalb der Vereinten Nationen erzielt werden konnte.

Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien hatte keine Zustimmung durch die UNO. Trotzdem fand er statt. Als die damalige Außenministerin der USA, Madeleine Albright, US-Botschafterin bei der UNO war, erklärte sie: "Wir handeln multilateral, wenn wir können, unilateral wenn wir müssen." Einfacher ausgedrückt: Die UNO ist ein Mantel, den sich die USA umhängt, wenn es geht. Wenn nicht, ist es auch nicht schlimm.

Spiegelbild

Die undemokratischen internen Strukturen der UNO, zum Beispiel das Übergewicht der Großmächte im Sicherheitsrat, sind das Spiegelbild der realen wirtschaftlichen und militärischen Verhältnisse auf der Welt.

Die USA bestimmen die Politik der UNO, weil sie die größte Industrienation und Militärmacht sind. Deutschland und Japan bewerben sich auch um einen Platz im Weltsicherheitsrat. Um dazugehören zu dürfen, brauchen sie ein eigenständiges militärisches Gewicht. Deshalb müssen sie demonstrieren, dass sie in der Lage sind, es einzusetzen.

Deswegen ist es letztendlich eine Illusion zu glauben, man könne die UNO zum Besseren reformieren oder mit eigenständiger Macht ausstatten, die die Pläne der Großmächte durchkreuzen könnte. Die mächtigen Nationen würden ihr gesamtes finanzielles und diplomatisches Gewicht einsetzen, um Reformen zu ihren Ungunsten zu verhindern.

Eine Vereinigung von kapitalistischen Staaten wird immer das bleiben, was sie ist: Ein Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Interessen. Viele Wölfe machen noch lange kein Schaf.

In der Geschichte gab es einen besseren Ansatz, Kriegstreiberei zu überwinden. Der Erste Weltkrieg wurde nicht durch Friedenskonferrenzen beendet, sondern durch internationale Arbeitersolidarität. Arbeiter und Soldaten stürzten ihre Regierungen in Russland und Deutschland. In England gab es einen Generalstreik gegen den Krieg.

Ansätze zur Wiederbelebung des Internationalismus von unten sind in der weltweiten Bewegung gegen die Herrschaft der Konzerne und ihrer Institutionen zu finden. Weltweit gehen Menschen gegen den Krieg in Afghanistan auf die Straße. Diese Bewegung zusammenzubringen mit den Protesten gegen die WTO-Konferrenz in Katar ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

von Jan Dahlhaus

Linksruck Nr. 117, 31. Oktober 2001

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