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UN-Tribunal: Neutrales Weltgericht?

Die jugoslawische Regierung hat Slobodan Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert. Die Chefanklägerin Carla del Ponte soll ihm wegen Kriegsverbrechen den Prozess machen. Auch wenn der ehemalige Diktator Milosevic kein Mitleid verdient: Die Hoffnung auf einen gerechten Prozess ist trügerisch. Das Haager Kriegsverbrechertribunal ist kein neutrales Weltgericht im Dienste der Menschenrechte, sondern der juristische Arm der NATO.

Die NATO steht vor einem Rechtfertigungsproblem: Die aktuelle Lage im Balkan ist ein erneuter Beweis dafür, dass die Bomben des Kosovokrieges keinen Frieden gebracht haben. Westliche Medienberichte haben die Berichte über angebliche Greueltaten der Serben als Propagandalügen entpuppt. Westliche Regierungen haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit geduldet oder selber begangen. Von all diesen Dingen soll der Prozess gegen Milosevic ablenken. Wir sollten die westlichen Regierungen auf die Anklagebank setzen. Unsere eigene nähme nicht den letzten Platz ein.

Die NATO hat jahrelang mit Milosevic zusammengearbeitet und andere diktatorische Regime unterstützt. Pinochet kommt ungeschoren davon, weil eine gerichtliche Untersuchung ans Licht brächte, wie die USA seinen Putsch von 1973 unterstützt haben. Damals brachte das Militär 3.000 Oppositionelle um. Die Türkei ist immer noch größte Empfängerin deutscher Rüstungsexporte. Sie führt einen blutigen Krieg gegen die Kurden. Indonesien erhielt aus Deutschland militärisches Ausbildungspersonal vom BND und Waffen. Suharto war 30 Jahre lang Diktator in Indonesien und ließ bei der Invasion in Ost-Timor Tausende töten. Die Partner des Westens landeten nie vor dem UN-Tribunal.

Auch die politischen Führer der NATO zog kein Gericht zur Rechenschaft. Nicht für den völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg, nicht für die 30 Milliarden Dollar Schaden, den ihre Bomben EU-Untersuchungen zufolge damals verursacht haben, und die sie bis heute nicht wiedergutgemacht haben. Dabei hat das jugoslawische Volk Milosevic bereits gestürzt. Nach einem OSZE-Bericht hat der Krieg die Situation im Kosovo verschärft: Während vor den Bombardements pro Monat 30.000 Menschen aus dem Kosovo flohen, erhöhte sich diese Zahl nach Beginn der Nato-Angriffe auf 250.000. Die Zerstörung von Chemiefabriken und der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran hat schwere Umweltschäden hinterlassen. Die Verwendung vergifteter Waffen ist ein Kriegsverbrechen. Am Ende musste die NATO zugeben, dass die jugoslawische Armee den Krieg nahezu unbeschadet überstanden hatte. Ein Bericht des US-Außenministeriums besagt, dass die Angriffe lediglich "14 Panzer, 18 Truppentransporter und 20 Artilleriegeschütze" zerstört haben.

Schon während des Krieges wurde die Rechtfertigung der Bomben immer schwieriger. Mehr und mehr Nachrichten drangen durch über die Bombardierungen von Brücken, Krankenhäusern und sogar einem Flüchtlingstreck. Zivile Opfer in Kauf zu nehmen ist nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen. Damals dienten der dubiose "Hufeisenplan", das angebliche Massaker von Racak und Meldungen über ein "KZ" im Stadion von Pristina als Begründung des Krieges. Spätere Untersuchungen haben diese Vermutungen widerlegt.

Wie wichtig es den westlichen Regierungen ist, von ihren eigenen Kriegsverbrechen, ihren Propagandalügen und dem offensichtlichen Scheitern ihrer Strategie abzulenken, zeigt der finanzielle Druck auf Jugoslawien, den ehemaligen Diktator auszuliefern. 2,8 Milliarden Mark stellte die internationale Geberkonferenz in Aussicht, wenn die jugoslawische Regierung den Forderungen des Westens nachkäme. Im Hinblick auf die Auslieferung sagte der Sprecher von Chris Patten, außenpolitischer Kommissar der EU: "Die finanziellen Zusagen, die am Freitag in Brüssel gemacht werden, sind das eine, die konkrete Auszahlung ist das andere."

Wer nach Menschlichkeit sucht ist beim UN-Tribunal, bei Rot-Grün und den anderen westlichen Regierungen an der falschen Adresse.

von Gerrit Brüning

Linksruck Nr. 112, 27. Juli 2001

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