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Bushs neue Weltordnung:

Anti-Terror-Allianz = Allianz der Schlächter

Usbekistan: Die frühere Sowjetrepublik wird, wie Tadschikistan und Turkmenistan, von alten stalinistischen Machthabern regiert. Laut BBC handelt es sich hierbei um "das autoritärste Regime in der Region, dass keine wirkliche Opposition zuläßt." Human Rights Watch klagt das Regime wegen "weit verbreiteter Folter" an. Die US-Regierung darf in Usbekistan 1000 Truppen stationieren.

Pakistan: Die US-Regierung hat Pakistan Milliarden von Dollar Schulden erlassen und Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Die Sanktionen waren dem Land, dass die Region mit Atomwaffen bedroht, 1998 nach Atomtests auferlegt worden. Die Pakistanische Regierung soll über die Bildung einer neuen Regierung in Afghanistan mitentscheiden.

Indien: Die Indische Regierung wird von der chauvinistischen Hindupartei BJP angeführt. Sie iniziierte anti-muslimische Pogrome in Bombay, bei denen tausende niedergemetzelt wurden.

Bei Schurkenstaaten geht es nicht darum, ob sie Schurken sind, sondern auf welcher Seite sie stehen.

Deutschland an vorderster Front dabei

"Noch vor zehn Jahren hätte niemand von uns erwartet, dass Deutschland sich anders als durch so etwas wie "sekundäre Hilfeleistungen" also Infrastruktur zur Verfügung stellen oder Finanzmittel gewähren an internationalen Bemühungen zur Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Stabilität beteiligt. Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik ... ist unwiederbringlich vorbei" sagte Gerhard Schröder am 11. Oktober, nachdem er tags zuvor die Trümmer des World Trade Centres besucht hatte.

Aber neue militärischen Rolle Deutschlands geht nicht auf die Ereignisse des 11. September zurück. Die Weichen wurden bereits Jahre vorher gestellt.

Nach 1989 eröffneten sich in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion neue Märkte, Rohstoffquellen und günstige Produktionsstätten für das deutsche Kapital.

1992 wurden neue verteidigungspolitische Richtlinien erlassen. Nicht mehr die Verteidigung der Nation, sondern der nationalen Interessen Deutschlands in aller Welt von der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels" bis zum "ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen" in aller Welt sollten die Aufgabe der Bundeswehr werden.

1999 beteiligte sich die Bundeswehr im Kosovokrieg das erste Mal an einem Kampfeinsatz. Dieser Schritt war wichtig, um die Bevölkerung wieder an eine deutsche Kriegsbeteiligung zu gewöhnen.

2001 Die Bundeswehr übernimmt die Führung der NATO-Mission in Mazedonien.

Glaubt man Bush umd Schröder geht es bei dem Feldzug gegen Afghanistan um den Krieg gegen das Böse und für Freiheit und Humanität. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt die Doppelmoral der Kriegstreiber, und zeigt worum es wirklich geht - um Öl, Macht und Profit.

Nur wenige Tage nach den Anschlägen vom 11. November hat Bush Afghanistan zum "Schurkenstaat" erklärt.

Das haben wir schon einmal erlebt.

1991 erklärte Bush senior, der damalige Präsident der USA, den Irak zum Schurkenstaat, als Saddam Hussein in Kuwait einfiel.

Ebenso wie die Taliban wurde auch Saddam Hussein von den USA unterstützt bevor er als "Teufel" gebrandmarkt wurde.

Auch seine Karriere hing wesentlich von der Unterstützung des CIA und des US-Staates ab.

Saddam Husseins Baath-Partei putschte sich 1963 an die Macht. Sie hatte die volle Unterstützung der Politiker, weil sie eine Regierung stürzte, die dem Westen kritisch gesonnen war.

Nachdem der pro-westliche Shah von Iran 1979 gestürzt wurde, wurde das Verhältnis zwischen den USA und Saddam Hussein noch enger. Die USA standen Saddams Angriff auf den Iran sofort zur Seite. Damals bezeichneten sie den Irak als eine Bastion gegen den radikalen Islam.

Im März 1998 vergiftete Saddam 5.000 kurdische Bewohner des Dorfes Halabja im Nordirak. "Er ist ein Bastard, ok! Aber er ist unser Bastard", sagte 1988 ein Sprecher des US State Department nach dem Giftgasangriff.

Westliche Staaten hatten Saddam mit dem Giftgas beliefert. Die Waffenunterstützung nahm Ende der 80er Jahre noch zu, als die USA nochmals ihr ganzes Gewicht in den Krieg gegen den Iran warfen.

Diese Unterstützung endete erst, als Saddam Hussein die Position seines Verbündeten mißverstand, und 1991 in Kuwait einfiel. Damit verletzte er die Interessen amerikanischer Ölkonzerne.

Der darauffolgende "Krieg für Öl" der USA und Großbritanniens kosteten über 150.000 irakische Zivilisten und Wehrpflichtige das Leben.

Auch die Taliban wurden von der US-Regierung unterstützt. Damals waren sie "Freiheitskämpfer", und erhielten finanzielle Hilfe.

Als die Taliban 1996 in Kabul einmarschierten, sagte die damalige Sprecherin des Außenministeriums, Glyn Davies, die USA könnten daran "nichts störendes" finden.

Sheila Heslin, eine Expertin für Energiefragen und für Zentralasien, verriet im September 1997 während einer Anhörung vor dem US-Senat die wahren Hintergründe. Der Regierung ginge es im wesentlichen darum, "die monopolistische Kontrolle Russlands über den Abtransport des Öls aus der Region zu brechen."

In der Region gibt es große Vorkommen an Erdgas, aber auch Ölvorkommen. Im September 1997 schrieb die Financial Times: "Vergesst Hedgefonds, Derivatspekulationen und Fusionen. Die größte Konzentration unberührten Reichtums liegt in den Öl- und Gasfeldern des Kaspischen Meers."

Aber dann machten die USA im November 1997 eine Kehrtwendung. Sie fürchteten der Sieg der Taliban könnte weitere radikale islamische Bewegungen in der Region inspirieren.

Die Anschläge in New York und Washington lieferten Bush den Vorwand, um Afghanistan zu bombardieren. So wie es sein Vater schon mit dem Irak getan haben.

Die USA nutzen den Krieg auch um Truppen in den angrenzenden Staaten zu stationieren. Die USA haben die Zustimmung Usbekistans gewonnen, eine militärische Basis in dem Land zu errichten, und haben schon Truppen dorthin entsendet.

Wieder einmal müsse unschuldige Zivilisten für die Pläne der US-Strategen bezahlen.

von Christine Buchholz (E-Mail)

Linksruck Nr. 116, 17. Oktober 2001

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