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Ver.di gegen Nullrunde

Null Bock, Süddeutsche: Was die Kollegen des öffentlichen Dienstes von einer Nullrunde halten, zeigen sie auf ihrer Demonstration.
Sie wehren sich gegen die Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde. Ver.di fordert mehr als drei Prozent Lohnerhöhung.
Die meisten Angestellten im öffentlichen Dienst werden von Städten, Gemeinden und Landkreisen bezahlt. In deren Haushalte fehlen dieses Jahr 5 Milliarden Euro.
Die öffentlich Beschäftigten sollen jetzt für die unsoziale Politik der Regierung zahlen. Sie ist schuld am Haushaltsloch in der Kommunen.
Mit ihrer Steuerreform vor zwei Jahren hat die Regierung Reiche und Konzerne begünstigt. Die Körperschaftssteuer von Kapital- und Aktiengesellschaften machen jetzt nur noch 25 statt bisher 40 Prozent der kommunalen Einnahmen aus.
Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat bei den Protesten in Stuttgart bemängelt, dass der Staat jahrelang auf die Vermögenssteuer verzichtet hat und so „den Reichsten Milliardenbeträge“ geschenkt habe.
Durch höhere Steuern für Reiche und Konzerne könnte die Regierung leicht das Geld in die Kassen der Kommunen holen, das den Angestellten des Öffentlichen Dienstes zusteht.
Stattdessen fordert Innenminister Schily, der die Tarifverhandlungen für die Arbeitgeber führt, weitere Kürzungen.
Deshalb sollte ver.di keine Rücksicht auf Rot-Grün nehmen und für höhere Löhne streiken. Ob dies der Fall sein wird, entscheidet sich nach der dritten Verhandlungsrunde.

Linksruck Nr. 142, 19. November 2002

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